Türkei: Auf dem Weg zur totalen Kontrolle

Athen Der „Fortschrittsbericht“ zur Türkei, den die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch vorlegen wird, umfasst 120 Seiten. Und die haben es in sich. Noch nie zuvor hat die EU der Türkei ein so schlechtes Zeugnis ausgestellt: Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, Willkür im Umgang mit Beschuldigten, Foltervorwürfe, ein „Rückfall“ bei der Unabhängigkeit der Justiz zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus dem Bericht.

Dass er in Ankara etwas bewirken wird, ist nicht zu erwarten. Für diesen Montag hat der türkische Europaminister Ömer Celik die EU-Botschafter zu einem Arbeitsfrühstück eingeladen. Aber mehr als eine Geste ist das nicht. Präsident Recep Tayyip Erdogan geht seinen Weg, ungeachtet der Proteste Europas, der USA und der Vereinten Nationen, deren Generalsekretär Ban Ki Moon sich am Wochenende besorgt über die Einschränkungen der Medien in der Türkei äußerte.