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Türkei Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt

Die türkische Wahlkommission hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu annulliert. Nun muss neu gewählt werden.
Update: 07.05.2019 - 01:23 Uhr Kommentieren
Ekrem hatte als Kandidat der größten Oppositionspartei CHP das Bürgermeisteramt geholt – und muss es wohl wieder abgeben. Quelle: AFP
Ekrem Imamoglu

Ekrem hatte als Kandidat der größten Oppositionspartei CHP das Bürgermeisteramt geholt – und muss es wohl wieder abgeben.

(Foto: AFP)

Istanbul Mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen. Die Hohe Wahlkommission (YSK) gab zunächst keine offizielle Erklärung ab.

Der Politiker der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Erdogans AKP legte Beschwerde wegen angeblicher „Regelwidrigkeiten“ ein.

Die Wahlbehörde erkannte Imamoglus Sieg trotz zahlreicher Einsprüche der AKP im April an und erklärte ihn zum Bürgermeister. Allerdings wird ihm das Mandat nun wieder aberkannt, wie Recep Özel, AKP-Miglied der Wahlkommission, bestätigte.

Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission stieß nun auf scharfe Kritik, auch aus Deutschland.

Özel sagte, die Kommission habe zwei Beschwerden der AKP stattgegeben, und unter anderem festgestellt, dass zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte und deren Mitglieder keine Beamten waren. Das verstößt nach einer Änderung des Wahlgesetzes vom vergangenen Jahr gegen die Vorschriften. Die AKP hatte damals trotz Einspruchs der Opposition durchgesetzt, dass nur noch Staatsbedienstete Vorsitzende der Wahlräte sein dürfen.

Auf der Istanbuler Flaniermeile Istiklal erschienen noch am Montagabend Polizeieinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern. Über gewaltsame Zusammenstöße oder Festnahmen ist aber bislang nichts bekannt. In mehreren Bezirken Istanbuls standen die Menschen an den Fenstern und schlugen auf Töpfe und Pfannen – eine Protestform, die sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 etablierte hatte.

Imamoglu galt vielen nicht nur als Hoffnungsträger der Opposition. Schon im Wahlkampf zeigte er, dass er auch im Lager der Regierungspartei AKP Stimmen fangen kann: Mehrmals zeigte sich er sich demonstrativ mit Frauen, die ein Kopftuch trugen, darunter seine eigene Mutter.

Am Montagabend hatte Imamoglu gerade seine Nachbarn zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen, als die Nachricht der Wahlkommission bekannt wurde. In einem Video, das er auf Twitter teilte, reagierte er zunächst gelassen. „Alles wird sehr gut meine Bürger, meine lieben Leute. Alles wird gut“, sagte er.

Am Abend äußerte er sich dann aber schärfer: „Ich verurteile die Hohe Wahlbehörde“, rief er vor Anhängern im Viertel Beylikdüzü. Es sei eine hinterhältige Entscheidung gewesen. Imamoglu machte darauf aufmerksam, dass auch die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit denselben, nun von der AKP beanstandeten Wahlhelfern stattgefunden habe. Dann sei die Wahl, die Präsident Recep Tayyip Erdogan im Amt bestätigt hatte, ja wohl auch fehlerhaft, meinte Imamoglu.

Imamoglu sprach seinen Wählern Trost zu. Manche seien hoffnungslos. Sie sollten nicht weinen, sagte Imamoglu, der sich im Lauf seiner etwa 20-minütigen Rede das Jacket auszog, die Hemdsärmel hochkrempelte und umgehend wieder mit dem Wahlkampf begann. „Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen“, rief er. Die Menge im Hintergrund forderte in Sprechchören den Rücktritt der Wahlbehörde und skandierte „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“ sowie „Dieb Tayyip“ in Anspielung auf Präsident Recep Tayyip Erdogan, der auch AKP-Chef ist.

CHP-Vizechef: „Das ist schlicht und einfach eine Diktatur.“

CHP-Vizechef Onursal Adigüzel zeigte sich dagegen empört: „Gegen die AKP bei der Wahl anzutreten ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten“, schrieb er auf Twitter. „Dieses System, das den Willen des Volkes mit Füßen tritt und die Justiz ignoriert, ist weder demokratisch noch legitim. Das ist schlicht und einfach eine Diktatur.“

Auch im Ausland löste der Entschluss der Wahlkommission Kritik aus. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth reagierte empört auf die Entscheidung zur Neuwahl. „Die Entscheidung der Wahlkommission ist auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben“, sagte sie.

Europarats-Präsident Thorbjorn Jagland teilte mit: „Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen.“ Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.

Das türkische Außenministerium wies die Kritik umgehend zurück. Während der Wahl habe die Beobachterdelegation des Europarates noch positiv über die Kompetenz des Wahlrates gesprochen. Derselbe Wahlrat habe nun in Einklang mit dem Recht die Entscheidung für eine Neuwahl getroffen. Das müsse respektiert werden, hieß es in der Erklärung aus Ankara - und weiter: „Wir lehnen die politisch motivierte Kritik ab, die manche ausländischen Gesprächspartner über die Entscheidung und die YSK äußern.“

Istanbul wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

EU fordert Einblick in Begründung

Die EU rief die Wahlkommission dazu auf, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Entscheidung zu gewähren. „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden“, sagten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, heißt es weiter. „Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann.“ Internationale Wahlbeobachter müssten auch bei der Neuwahl willkommen sein.

Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer. Analysten sagen, die wirtschaftliche Lage habe zum schlechten Abschneiden der Regierungspartei in den Großstädten beigetragen.

Präsident und AKP-Chef Erdogan hatte am Samstag erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmäßig hält. Es habe „Makel“ und Korruption gegeben, sagte er. Diese zu „beseitigen“, werde die Hohe Wahlkommission und die Nation erleichtern. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch. Vier der fünf größten Städte des Landes gingen an die Opposition. Nach Ansicht von Beobachtern des Europarats verlief die Kommunalwahl an sich zwar grundsätzlich geordnet, allerdings kritisierten sie die Umstände der Wahl wie mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit. Ein Großteil der Medien wird direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert.

Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.

  • dpa
  • oz
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