Türkei Deutschland legt offenbar Rüstungsprojekte auf Eis

Die Krise mit der Türkei spitzt sich zu: Laut einem Medienbericht stoppt die Bundesregierung Rüstungsprojekte mit der Regierung in Ankara. Wolfgang Schäuble zieht unterdessen einen Vergleich mit der DDR.
Update: 21.07.2017 - 05:20 Uhr 13 Kommentare

„Wir müssen den Deutschen sagen, was ihnen in der Türkei geschehen kann“

„Wir müssen den Deutschen sagen, was ihnen in der Türkei geschehen kann“

BerlinUnbeeindruckt von Protesten der Türkei demonstriert die Bundesregierung Einigkeit in ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber Ankara. Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündeten Maßnahmen seien „absolut notwendig“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der „Bild am Sonntag“.

Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel. „Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen“, sagte Altmaier mit Blick auf die von Gabriel verkündete Neuausrichtung der Türkei-Politik. Ankara müsse erkennen, dass die Bundesregierung „einig und geschlossen“ sei.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hat das Auswärtige Amt am Donnerstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zusätzlich kündigte Außenminister Gabriel an, dass die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt wird.

Laut „Bild“-Zeitung hat die Bundesregierung auch geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

Die türkische Regierung warf der Bundesregierung „Erpressung“ vor. Als Hauptgrund für die „ernsthafte Vertrauenskrise“ nannte das Außenministerium in Ankara die „Doppelmoral“ der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warf der Bundesregierung im Fall des inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vor.

Schäuble sieht Parallelen zur DDR

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung: „Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.“

Auch nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe hoffen. „In der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebhahn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden. Die Stellen seien im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden. Anwälte, die Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis.

Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs vor einem Jahr verantwortlich. Unter dem von Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden seither Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger in Untersuchungshaft gesperrt, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, „rote Linien“ überschritten zu haben. Er glaube, „dass wir dieser Willkür, die in der Türkei herrscht, nicht mehr tatenlos zusehen können“, sagte er am Donnerstagabend am Rande eines Besuchs beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Schulz forderte dazu auf, die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu unterbrechen und europäische Finanzhilfen in Frage zu stellen. „Wenn die Türkei zu Europa gehören will, muss sie europäische Standards respektieren.“

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13 Kommentare zu "Türkei: Deutschland legt offenbar Rüstungsprojekte auf Eis"

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  • Ein Fest für unsere Türkei- und Islamexperten.

  • und was ist mit dem Bau der Rüstungsfabrik in der Türkei (Rheinstahl). Hebeln die da dann die Rüstungskontrolle und Exportbeschränkungen aus, wird dabei auch deutsches Knowhow in die Türkei geliefert und kurz um einmal verstaatlicht. Da sollte die Presse der Politik genau auf die Finger schauen!

  • @Lothar dM

    Genauso sehe ich das auch. EgoWahn ist nach meiner Meinung ein islamistischer Diktator, der zu seiner Machterhaltung alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird. Für innenpolitische Probleme werden ausländischen Feinde verantwortlich gemacht und innenpolitische Oppositionelle sind Verräter und Verschwörer.

    Passend zu dem, was ich seit längerem aufgrund seiner ihm zahlreich hörigen getürkten „Deutschen“ befürchte ein Ausschnitt aus einem heutigen Artikel zu einer geheimdienstlichen Beurteilung, die bis jetzt im Rahmen der „Pressefreiheit“ von den meisten größeren Massenmedien ignoriert wird:

    „Der Verfassungsschutz sieht auch eine wachsende Zahl türkischer extremistischer Gruppen in Deutschland: "Die Zunahme dieser Zahl der Extremisten sehen wir mit Sorge", sagte Maaßen. "Wir sind der Brandmelder, der darauf hinweisen kann, dass wir hier eine zunehmende Radikalisierung haben.“

    Quelle: Finanztreff

  • @ Herr Günther Schemutat ..........."Da die Türkei zur
    Nato gehört , kann die Türkei keine Russen Panzer ,Munition ,Kleinwaffen kaufen , dass passt im Krisenfall mit Russland nicht so richtig"
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    Prognose : Die Türkei wird unter der Regierung Erdogan im Krisenfall nicht mehr der NATO angehören -------- und dann sind Waffenkäufe in Russland mit den Waffen des neuen Bündnispartners schon kompatibel.
    Man setzt im Moment ALLES daran, um Erdogan los zu werden und das zeigt möglicherweise auch auf, wer den Putsch gegen Erdogan inszeniert hat ------- aber, man sollte auch für den Fall einen Plan B verfügbar haben, wenn die Regierung Erdogan fest im Sattel bleibt. Daran scheint es der westlichen Politik zu fehlen.
    Empfehlung : Luft aus dem Ballon ablassen ------- er könnte platzen und die Gondel abstürzen !

  • Der oft überzogene Hochmut der Türken, die wir freundlicherweise hier aufgenommen haben, wird bald zurück gehen, wenn für die Muslim langsam klar wird, dass die Türkei zu einem III. Land geworden ist.

    Verlierer mag keiner.

  • Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der "Bild" .....Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel. „Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger ........"
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    Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Schutzpflicht des Staates für seine Bürger entdeckt !
    Na sowas ! Das läßt hoffen, dass die täglichen "Jagdszenen" von "Schutzsuchenden" auf Deutsche und deren Frauen in D endlich in das Bewusstsein der Politik Einkehr gehalten hat und der Staat seiner bisher gröblich vernachlässigten Schutzpflicht gegenüber dem Bürger - hier in D - nachkommt.

  • Ich hoffe, es wird nicht vergessen, dass Erdogan und seine islamistische Agenda die stärkste Basis under den Türken hier in Deutschland hat. Eine sich ausweitende Konfrontation wird auch hier in Deutschland zwangsläufig zu Problemen führen.

  • Die nachhaltige Dummheit der deutschen Außenpolitik, auch in Bezug auf die Türkei ist, dass Sie sich seit der Mitte des 19. Jahrhunderts nicht grundsätzlich geändert hat. Ohne die Deutschen und deren österreichische Version hätte das osmanische Reich schon Anfang des 20. Jahrhundert sein Ende ereilt. Abertausenden Griechen, Armeniern ...und in der Folge vielen Christen und Muslimen wäre viel Leid erspart geblieben. Wobei die Siegermächte USA, England, Frankreich und Italien einen wesentlichen Anteil an der blutigen Geschiche mittragen.Für Deutschland zählen bis heute eigene wirtschaftliche Interessen - Und das zu Lasten Griechenlands - welches die Außengrenzen der EU mit der Türkei teilt. Das es do kommen würde, wussten die Griechen schon seit Ali Baba. Gerade die deutsche Politik halt Erdogan protegiert und ihn zu seiner Macht verholfen. Historische Demenz scheint eine der wesentlichen Charaktereigenschaften der dt. Politik zu sein. Und das nachhaltig und systematisch.

  • Rüstungsprojekte werden geheim hinter verschlossenen Türen in Berlin ausgehandelt, wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Da die Türkei zur
    Nato gehört , kann die Türkei keine Russen Panzer ,Munition ,Kleinwaffen kaufen , dass passt im Krisenfall mit Russland nicht so richtig. Daher springen andere Nato Partner ein und versorgen die Türkei mit Deutschen Waffen. Niemand in Berlin will
    den Abbruch mit der Türkei , daher ist jede Drohung ohne Wert ,die nicht angewandt wird. Die Wirtschaft in der Türkei fällt und fällt. Das liegt daran, dass
    Unternehmer ständig in Angst leben müssen ,als Terrorist verfolgt zu werden und alles zu verlieren.

    Gabriel hätte auch eine Reisewarnung für die Ostsee aussprechen können, weil es ständig Haie vor den Küsten gibt. Ich bin sicher ,einige werden das auch Glauben.

  • Ich bin dankbar, dass ich es miterleben darf, wie die letzten Hochburgen der muslimischen Wirren auf seinen Untergang zusteuert.

    Es sind viele kleine Schritte, aber es ist offensichtlich, dass die Türkei fallen wird. Wer wird als nächstes dran sein?
    - IRAN?
    - Saudi-Arabien ?

    Aber auch wenn der Fall der Türkei sicher ist, so sollte man aufpassen, denn Todeskämpfe können sehr gefährlich für das Umfeld sein. Oky, die Wirtschaft ist de facto schon raus aus dem Türkischen Musel-Staat, danach werden wohl die Touristen wegbleiben. Und wenn der Russe erste einmal sein Syrien gegen den Einmarsch der verwirrten Türken verteidigen wird, ist der Todesstoß wohl nicht mehr fern.

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