Türkei Erdogan dreht an der Sanktionsspirale mit den USA

Im Streit mit den USA provoziert der türkische Präsident Erdogan mit neuen Strafzöllen. Die Weltwirtschaft fürchtet eine weitere Eskalation.
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Für den Absturz der Lira gibt der türkische Präsident den Amerikanern die Schuld. Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan

Für den Absturz der Lira gibt der türkische Präsident den Amerikanern die Schuld.

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Athen, DüsseldorfIm Poker mit US-Präsident Donald Trump erhöht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Einsatz: Der amerikanische Pastor Andrew Brunson kommt nicht frei, und die Türkei führt Strafzölle gegen Produkte aus den USA ein – das könnte neue Sanktionen aus Washington provozieren.

Insgesamt verhängt die Türkei 22 zusätzliche Zölle auf Importe aus den USA. Die Abgaben werden verdoppelt, wie es Trump zuvor mit den Stahl- und Aluminiumzöllen gemacht hatte. Die Einfuhrgebühren für Autos erhöhen sich auf 120 Prozent, die für alkoholische Getränke auf 140 Prozent. Kosmetika und Tabak werden mit 60 Prozent belastet, Papier und Reis mit 50 Prozent.

Doch die Türkei setzt auch auf diplomatische Kanäle. Am Mittwoch telefonierte Erdogan nach Angaben seines Sprechers Ibrahim Kalin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für den Donnerstag sei ein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant, sagte Kalin.

Die Gespräche gingen auf Initiativen von Merkel und Macron zurück, sagte der Sprecher. Kalin unterstrich die Bereitschaft der Türkei zu Verhandlungen mit den USA. Washington müsse aber eine „konstruktive Haltung“ zeigen und aufhören, sich in die türkische Justiz einzumischen, forderte Kalin.

Damit meinte er den Fall Brunson. Am Dienstag hatte Andrew Brunsons Anwalt Ismail Cem Halavurt beim zuständigen Gericht in der Hafenstadt Izmir beantragt, seinen Mandanten aus dem Hausarrest zu entlassen und seine Ausreisesperre aufzuheben. Aber die zweite Strafkammer in Izmir wies den Antrag am Mittwoch ab. Jetzt soll ein Berufungsgericht entscheiden. Brunson steht im Mittelpunkt des Tauziehens zwischen Trump und Erdogan.

Der evangelische Pfarrer aus North Carolina lebte seit über 20 Jahren in der Türkei und betreute eine kleine Gemeinde in Izmir, bis er im Oktober 2016 festgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Spionage und Kontakte zur „Terrororganisation“ des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen vor. Brunson bestreitet die Vorwürfe.

Bei einem Schuldspruch drohen ihm 35 Jahre Gefängnis. In Washington sieht man Brunson als Geisel, mit der Erdogan die Auslieferung seines Widersachers Gülen aus den USA zu erpressen versucht.

Erdogans Sprecher Kalin sagte, die Türkei wünsche keinen Wirtschaftskrieg, müsse sich aber wehren, wenn sie angegriffen werde. Am Dienstag hatte Erdogan bereits einen Boykott gegen Elektronik-Produkte aus den USA angekündigt.

Die Antwort aus Washington dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Beobachter rechnen mit weiteren Sanktionen der USA gegen die Türkei. Sie könnten sich gegen türkische Finanzinstitutionen richten, die ohnehin in Washington im Verdacht stehen, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben.

Lira-Krise trifft türkische Wirtschaft

Trumps Sicherheitsberater John Bolton soll bei einem Treffen mit dem türkischen Botschafter in Washington unmissverständlich klargemacht haben, dass eine Freilassung Brunsons und anderer in der Türkei inhaftierter US-Bürger und örtlicher Konsulatsmitarbeiter Voraussetzung für jede Art weiterer Verhandlungen sei, berichten Insider. So lange sei ein Ende der hohen Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei, die am Montag in Kraft getreten sind, nicht verhandelbar.

Die von den Sanktionen angeheizte Lira-Krise trifft die türkische Wirtschaft bereits deutlich. Werkstattinhaber Gökhan Sabanci etwa ist auf regelmäßige Lieferungen von Ersatzteilen angewiesen – Motorhauben, Glasscheiben oder Felgen. „Die Einkaufspreise sind in den vergangenen Tagen um 40 Prozent gestiegen“, klagt der 34-Jährige.

Die Polierarbeiten an einer schwarzen S-Klasse im Hintergrund überdröhnen fast jedes Wort. Sabanci wohnt in der südlichen Provinz Adana, der fünftgrößten türkischen Stadt. Dabei seien die steigenden Kosten nicht das einzige Problem für Kleinunternehmer. Üblicherweise können Unternehmer wie er die Ware beim Hersteller auf Rechnung oder Kredit kaufen. Das habe sich geändert. „Wer kein Bargeld hat, der geht mit leeren Händen nach Hause“, sagt Sabanci.

Die Stimmung in der türkischen Bevölkerung ist Sabanci zufolge zwiegespalten. Auf den Straßen in Adana würden alle über den Fall der türkischen Lira sprechen. Viele Kunden würden den totalen Staatsbankrott fürchten, erzählt er. Diese Angst hat sich in den vergangenen Tagen schon in viele Bankfilialen gezeigt. Einigen gingen bereits die Devisen aus.

Auf der anderen Seite lassen sich Türken dabei ablichten, wie sie Dollar-Scheine verbrennen, um ihre Solidarität mit Erdogan zu demonstrieren. Da viele Wechselstuben aber offenbar keine Dollar-Scheine mehr herausgeben, haben sich Erdogans Anhänger damit begnügt, gefälschte Scheine zu verbrennen.

Trotz der Sanktionsspirale setzte die Lira am Mittwoch ihre Erholung fort. Sie stieg um rund vier Prozent gegenüber Dollar und Euro. Die türkische Bankenaufsicht hat die Möglichkeiten für Devisenspekulationen eingeschränkt. Seit Jahresbeginn hat die türkische Währung rund 40 Prozent ihres Außenwertes eingebüßt.

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