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Türkei Erdogan droht mit Verbot von Twitter

Immer neue Telefonmitschnitte tauchen im Internet auf und setzen den türkischen Regierungschef Erdogan weiter unter Druck. Der will notfalls Twitter verbieten lassen – egal, was andere Staatschefs dazu sagen.
1 Kommentar
Der türkische Ministerpräsident Erdogan: Das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Quelle: dpa

Der türkische Ministerpräsident Erdogan: Das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

(Foto: dpa)

Ankara Der wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stehende türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will angesichts des Auftauchens immer neuer Mitschnitte sensibler Telefonate im Internet notfalls auch den Kurzbotschaftendienst Twitter verbieten. Ihm sei die Reaktion der internationalen Gemeinschaft darauf egal, rief Erdogan am Donnerstag auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Mit Unterbindung der Meinungsfreiheit habe das nichts zu tun.

Das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. „Das werden wir nicht erlauben, wir werden rasch Verbotsmaßnahmen ergreifen“, sagte der Regierungschef. Zu Beginn des Monats hatte er bereits mit dem Verbot von Youtube und Facebook gedroht. Twitter hat rund zehn Millionen Nutzer in der Türkei. Die türkischen Kommunalwahlen finden am übernächsten Sonntag statt.

Im Internet waren in den vergangenen Wochen mehrere Mitschnitte von mutmaßlichen Telefonaten Erdogans aufgetaucht. In einem von ihnen ruft der islamisch-konservative Ministerpräsident seinen Sohn dem Anschein nach auf, große Geldsummen zu verstecken. Die Echtheit dieses Telefonats hat Erdogan bislang nicht bestätigt. Andere Gespräche indes schon, darunter eines, in dem er sich in die Auftragsvergabe für ein Kriegsschiff einmischte.

Mitte Dezember waren erstmals Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan aufgetaucht. Mehrere enge Vertraute des Regierungschefs wurden festgenommen, einige Minister traten zurück. Erdogan selbst bezeichnete die Vorwürfe immer wieder als ausländische Verschwörung und als „Putschversuch“. Nach derzeitigen Umfragen ist die Position seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) als stärkste politische Kraft des Landes ungeachtet des Skandals nicht gefährdet.

Der Handelsblatt Expertencall
  • afp
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1 Kommentar zu "Türkei: Erdogan droht mit Verbot von Twitter"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Erdogan will Twitter "ausrotten"
    ---------------
    Recep Tayyip Erdogan hat gedroht, das soziale Netzwerk "auszurotten", weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde.

    Somit entpuppt sich Erdogan als der Putin aus der Türkei.
    Und so einer will in die EU!
    Wir können für jeden Tag dankbar sein, indem wir einen Anschluss ablehnen.

    Das Eindringen ins Privatleben oder das „Ausspionieren von Staatsgeheimnissen“ durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. "Das werden wir nicht erlauben, wir werden rasch Verbotsmaßnahmen ergreifen", sagte der Regierungschef.

    Interessant! Wer über seine Korruptionsvorwürfe berichtet, verrät also „Staatsgeheimnisse“!
    So kann man das natürlich auch sehen.