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Türkei Erdogan fordert neue Verfassung

Der türkische Präsident möchte eine „zivile“ Verfassung für sein Land: Derzeit seien nach den jüngsten Militärputschen noch Spuren „militärischer Vormundschaft“ darin enthalten.
01.02.2021 - 21:20 Uhr Kommentieren
Recep Tayyip Erdogan plädiert in einer Fernsehansprache für ein komplett neues Grundgesetz für die Türkei. Quelle: AFP
Präsident Erdogan

Recep Tayyip Erdogan plädiert in einer Fernsehansprache für ein komplett neues Grundgesetz für die Türkei.

(Foto: AFP)

Ankara Keine vier Jahre nach dem letzten Verfassungsreferendum wünscht sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein komplett neues Grundgesetz. Die Türkei brauche eine „zivile“ Verfassung, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache am Montag. Die Verfassungen von 1961 und 1982 seien nach Militärputschen zustande gekommen und enthielten untilgbare Spuren „militärischer Vormundschaft“. Ins Detail ging Erdogan nicht.

Er hatte die Verfassung erst 2018 ändern lassen und aus der parlamentarischen Republik ein Präsidialsystem gemacht, das ihm als Staatschef deutlich mehr Macht gibt. Jetzt sagte Erdogan, er wolle das Projekt einer neuen Verfassung mit seinen nationalistischen Verbündeten besprechen.

Falls es eine Einigung gebe, solle ein neues Grundgesetz vor dem Volk beraten werden, dessen Repräsentanten beteiligt werden müssten. Der fertige Text solle dem Volk zur Zustimmung vorgelegt werden.

Mehr: Der Rückhalt schwindet: Erdogans Machtbasis bröckelt

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