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Türkei Erdogan kämpft gegen den Verlust seiner Macht

Nach der umstrittenen Annullierung einer Wahl sammeln sich die Kritiker. Die Regierung gerät in die Defensive – und könnte eine aggressive Gegentaktik auswählen.
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Der türkische Präsident Erdogan in einer historischen Straßenbahn am Istanbuler Taksimplatz. Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan in einer historischen Straßenbahn am Istanbuler Taksimplatz.

(Foto: AFP)

IstanbulRecep Tayyip Erdogan war so überrascht, dass ihm nichts Besseres einfiel, als einen Spruch der Opposition umzudichten. Der türkische Präsident war auf dem Weg zu einem Fastenbrechen auf dem Istanbuler Taksimplatz. Erdogan grüßte von einer historischen Straßenbahn aus die Menge, als eine Frau von rechts ruft: „Her sey güzel olacak!“ – „Alles wird gut!“

Unter diesem Slogan sammeln sich derzeit Anhänger der Opposition. Erdogan hatte dem verbalen Angriff offenbar nichts entgegenzusetzen. Er rief zurück: „Daha güzel olacak!“ – „Es wird noch schöner!“

Recep Tayyip Erdogan hat rhetorisches Talent, das weiß jeder im Land. Doch seitdem er und seine Regierungspartei AKP die Wiederholung der knapp verlorenen Bürgermeisterwahl erzwungen hat, ist Erdogan in die Defensive geraten – rhetorisch und politisch. Erdogan kämpft gegen seinen Machtverlust, und dieser Kampf wird immer aussichtsloser.

„Die türkische Gesellschaft ist sehr sensibel, was Ungerechtigkeiten angeht“, meint Ibrahim Kiras, Kolumnist der Tageszeitung „Karar“. Die AKP habe davon lange profitieren können. Jetzt nicht mehr. Bei der Neuwahl um das Bürgermeisteramt in der größten Stadt Istanbul droht dem AKP-Kandidaten daher eine herbe Schlappe.

Das liegt vor allem an der eigenen Bequemlichkeit. Der politische Underdog Erdogan zog lange die Massen an und hatte viele gute Ideen. Dazu zählen religiöse Freiheiten, Wirtschaftsreformen und mehr Rechte für Kurden. Doch sein Machttrieb führt jetzt dazu, dass er die neuen Probleme des Landes nicht erkennt: Die Wirtschaft stagniert, die Gesellschaft spaltet sich auf.

Die Regierung hatte es lange geschafft, Themen zu besetzen, die auch überparteilich auf Zustimmung gestoßen waren. Hinzu kommt: Die Gegner Erdogans waren zu lange mit sich selbst beschäftigt. Das hat sich jetzt geändert, dank eines Mannes: Ekrem Imamoglu. Der CHP-Politiker hatte bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul Ende März knapp gegen die AKP gewonnen. Später sprach die Regierung von „Korruption und Betrug“ bei den Wahlhelfern. Der Druck wurde so groß, dass die Wahlkommission schließlich das Ergebnis annullierte. Am 23. Juni wird neu gewählt.

Doch es sieht nicht so aus, als würde die AKP bis dahin in der größten Stadt des Landes eine Mehrheit organisiert bekommen. Im Gegenteil: Die Opposition spürt Aufwind.

Dafür gebe es zwei Gründe, meint Cengiz Candar vom Institut für Türkei-Studien der Universität Stockholm. „Die AKP kann wegen der umstrittenen Annullierung jetzt nicht mehr auf demokratische Prinzipien pochen. Und Imamoglu hat es geschafft, trotz der Wirren um die Wahl seine Popularität zu halten.“

Bis zu seiner Nominierung war der 49-Jährige politisch unbekannt. 2014 wurde er zum Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beylikdüzü, im Westen der Stadt, gewählt. Dort machte er sich einen Namen, wurde aber nie für größeren Projekte ins Spiel gebracht.

Im Wahlkampf und danach überraschte Imamoglu zahlreiche politische Beobachter und Journalisten. Obwohl der Mann zur säkularen CHP gehört, zeigt er sich regelmäßig beim Gebet oder beim Fastenbrechen. Das war früher unvorstellbar für einen CHP-Politiker. Es ist Ironie der Geschichte, dass es gerade Erdogan war, der den Islam in die Mitte der Gesellschaft gebracht hatte. Jetzt nutzen seine politischen Gegner diesen Umstand gnadenlos aus.

Früher konnten AKP-Unterstützer noch behaupten, die CHP würde Frauen mit Kopftuch wie früher aus Amtstuben und Universitäten verjagen, sobald sie an die Macht komme. Diese Zeiten scheinen vorbei. Die AKP verliert damit ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal in der türkischen Gesellschaft. Und die CHP vergrößert das gesellschaftliche Spektrum, das sie erreichen kann.

Damit gewinnt die CHP ein Stück Deutungshoheit zurück, die sie in den vergangenen Jahren wegen des politischen Erfolges der AKP abgegeben hatte. Das zeigt sich jetzt auch bei der umstrittenen Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Die Regierung sprach nach der Annullierung von einem „Sieg der Demokratie“, angesichts des knappen Wahlergebnisses. Meryem Göka, Leiterin des AKP-Büros in Berlin, forderte: „Jeder sollte diese Entscheidung, die auf der Grundlage des Gesetzes getroffen wurde, respektieren.“ Es ist fraglich, wie viele Menschen im Land der AKP diese Parolen noch abnehmen.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die AKP auf diesen Verlust der Deutungshoheit reagieren wird. Beobachter fürchten, die Führung im Land könnte dieselbe Taktik wie im Jahr 2015 wählen. Damals hatte die AKP bei den Wahlen für das nationale Parlament die absolute Mehrheit verloren, erstmals seit 2002. In der Folge eskalierte die Gewalt im Land, es gab mehrere Terroranschläge und unzählige Tote. Bei der Wahlwiederholung fünf Monate später siegte die AKP.

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  • Da die Türkei keine Rentier-Ökonomie ist, kann Erdogan auf die Dauer nicht gewinnen, es sei denn, er würde zu demokratischen Prinzipien zurückkehren, was äußerst unwarscheinlich ist.