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Türkei Erdogan nutzt staatliche Gemüsestände als Wahlkampfhilfe

Der Wahlkampf in der Türkei läuft auf Hochtouren – Präsident Erdogan setzt alles daran, die Kauflaune der Bevölkerung zu erhalten. Auch mit Gemüse.
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Erdogan setzt im Wahlkampf auf Konsum. Quelle: NurPhoto/Getty Images
Staatliche Gemüsestände

Erdogan setzt im Wahlkampf auf Konsum.

(Foto: NurPhoto/Getty Images)

IstanbulWer derzeit in Istanbul oder Ankara günstig Gemüse kaufen möchte, geht besser nicht zum Discounter, sondern zur Stadtverwaltung. In den beiden türkischen Metropolen haben die Bürgermeister auf den großen Plätzen wie dem Istanbuler Taksim Verkaufsstellen eingerichtet.

Mit den staatlichen Gemüseständen will die Regierung der hohen Inflation im Land entgegenwirken – und die Regierungspartei AKP bei den anstehenden Kommunalwahlen vor einer Niederlage bewahren.

Die öffentlichen Gemüsestände seien kein Wahlkampfmittel, sagt die türkische Handelsministerin Ruhsar Pekcan zwar im Interview des Handelsblatts. Sie dienten dem Schutz der Konsumenten (siehe Interview).

Doch gut drei Wochen vor den Kommunalwahlen im Land läuft der Wahlkampf auf Hochtouren – und die Regierung versucht, mit so mancher Wirtschaftsmaßnahme die Lage der Bevölkerung kurzfristig zu verbessern.

Am 31. März werden in allen 81 Provinzen des Landes die Gouverneure und Bürgermeister neu gewählt. Weil jede Kommune letztlich der Zentralregierung in Ankara unterstellt ist, sind die Wahlen ein wichtiger Gradmesser für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Erdogan braucht zudem für seine weitere Politik die Unterstützung an der Basis – vor allem in den Rathäusern.

Da werden nicht nur Gemüsestände aufgemacht, sondern auch Kreditzinsen niedrig gehalten. „Frühlingsdoping für die Wirtschaft“ titelt die Zeitung „Sabah“ vor wenigen Tagen. Das Blatt gehört zu einem großen Mischkonzern, der regelmäßig um Regierungsaufträge buhlt.

Der Zeitung zufolge wird die staatliche Ziraat Bank eingespannt, den monatlichen Zins für einen zehnjährigen Hauskredit auf 1,28 Prozent zu senken, für Konsumkredite mit bis zu fünf Jahren Laufzeit auf 1,54 Prozent pro Monat, also effektiv 18,48 Prozent pro Jahr.

Rabatte auf Strom geplant

Zum Vergleich: Der Leitzins, zu dem sich Banken Geld bei der türkischen Zentralbank leihen können, liegt bei 24 Prozent. 16 weitere Banken erhalten demnach außerdem den Auftrag, 25 Milliarden Lira (etwa 4,3 Milliarden Euro) an weiteren Krediten bereitzustellen, zu 1,54 Prozent im Monat. Garant für die Kredite: das Finanzministerium.

Auch den Strompreis will Erdogan senken. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in seinem Heimatbezirk Rize am Schwarzen Meer kündigte er an, Landwirte würden künftig zwölf Prozent weniger für ihren Strom zahlen.

Erdogan weiß, wie wichtig die Wirtschaftsentwicklung für seinen politischen Erfolg ist. Die Karriere des einstigen Premierministers und heutigen Präsidenten beruht auf einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum während seiner Regierungszeit.

Seit seinem Amtsantritt 2003 hat sich das Bruttoinlandsprodukt fast verdreifacht. Erdogan drückte auch die Inflation nach unten, die bei seinem Amtsantritt um die 30 Prozent lag. In der Folge boten Banken günstige Zinsen für Kredite an.

Viele arme Türken konnten sich dank Erdogan zum ersten Mal einen Kühlschrank, ein Handy oder ein Auto leisten. Erdogan habe es geschafft, diesen wirtschaftlichen Aufstieg untrennbar mit seiner Person zu verbinden, erklärt der türkische Ökonom Gündüz Findikcioglu.

So habe Erdogan auch jedes Mal seinen Machtausbau rechtfertigen können. Jetzt aber ist die Arbeitslosenquote auf 13 Prozent gestiegen, und das Schreckgespenst Inflation ist zurück. Im September vergangenen Jahres stieg die Inflationsrate im Zuge des stark gefallenen Lira-Kurses erstmals über 20 Prozent. Im Februar fiel sie mit 19,4 Prozent erstmals wieder unter die Marke. Dennoch sorgt der anhaltende Preisanstieg in der Bevölkerung für Unmut.

Bei Wahlsieg 500.000 Arbeitsplätze

Staatsgeld soll den Frust der Wähler verdrängen. Sozialministerin Zehra Zümrüt Selçuk kündigte an, für jeden neu eingestellten Beschäftigten drei Monate lang die Unternehmenskosten für Lohn, Steuern und Sozialversicherung zu übernehmen – ein Projekt, das viel Geld kosten und Trittbrettfahrer auf den Plan rufen dürfte.

Und der Kandidat der Regierungspartei AKP für das Bürgermeisteramt in Istanbul, Ex-Premier Binali Yildirim, versprach, im Fall eines Sieges 500.000 Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen. Um welche Arbeitsplätze es geht und womit sie bezahlt werden sollen, ließ er offen.

Die Strategie der Regierung für die Kommunalwahlen dürfte aufgehen, meint Ökonom Findikcioglu. Die Regierungspartei AKP stehe für ihre Stammwähler immer noch für das Versprechen, sich künftig mehr leisten zu können.

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