Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Türkei Erdogan streicht zehn Ministerposten – und holt seinen Schwiegersohn ins Kabinett

Der türkische Präsident hat für sein Kabinett niemanden nominiert, der von seiner Linie abweicht. Mit dabei: sein Schwiegersohn.
10.07.2018 - 10:26 Uhr 1 Kommentar
Türkei: Recep Tayyip Erdogans Kabinett der Ja-Sager Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident hat ein neues Kabinett gebildet.

(Foto: AP)

Istanbul Als Recep Tayyip Erdogan am Montagnachmittag im türkischen Parlament den Amtseid leistete, blieb fast die Hälfte der Abgeordneten sitzen. Die Parlamentarier der Oppositionsparteien CHP, HDP und Iyi-Partei standen erst auf, als die Nationalhymne des Landes ertönte.

Für den zeremoniellen Akt war das unwichtig: Erdogan ist für weitere fünf Jahre Präsident der Türkei. Während der kurzen Zeremonie schwor er, dem Rechtsstaat gegenüber loyal zu bleiben, die demokratische und säkulare Republik zu schützen und sein Amt unparteiisch auszuüben. Er werde nicht abweichen von dem „Ideal, wonach jedermann im Land grundlegende Freiheiten und Menschenrechte“ genieße.

Doch im Land zwischen Europa und Asien fand an diesem Montag eine Zäsur statt. Mit Erdogans Amtsschwur wurde in der Türkei ein Präsidialsystem etabliert, in dem der Staatschef mit erheblich ausgeweiteten Befugnissen ausgestattet wird. Das seit 1950 geltende Parlamentssystem wurde abgeschafft, genauso wie der Posten des Ministerpräsidenten. Dessen Kompetenzen sind auf den Präsidenten übergegangen. Erdogan hat die alleinige Macht.

Nur Stunden nach seiner Vereidigung als Staatspräsident hat Erdogan sein neues Kabinett vorgestellt. Es umfasst 16 Minister – 10 weniger als bisher.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Lange war spekuliert worden, wer Teil von Erdogans Führungsmannschaft werden darf. Dabei wurden zwei Wochen lang sowohl plausible als auch teilweise äußerst skurrile Namen gehandelt. So hieß es lange, die Oppositionskandidatin Meral Aksener könne Vizepräsidentin werden. Was nur auf den ersten Blick bizarr anmutet: Sie hätte den Koalitionspartner im Parlament, die rechtsnationale MHP, in Schach halten sollen. Die Partei hatte Erdogans AKP bei den Wahlen am 24. Juni unterstützt, damit Erdogan seine Mehrheit erreicht.

    Was auch eingetreten ist: Ohne die MHP kommt Erdogans AKP auf gerade einmal 42 Prozent im Parlament. Und ohne ihre Wahlallianz wäre es wohl auch für Erdogans Wiederwahl als Präsident knapp geworden. Was automatisch bedeutet, dass MHP-Chef Bahceli zum Königsmacher der AKP-Fraktion geworden wäre – und damit erheblich an Einfluss gewinnen würde. Aksener war selbst lange MHP-Mitglied und sogar mal Innenministerin. Sie hätte Bahceli das Wasser abgraben sollen, so die vermutete Begründung.

    Doch Erdogan scheint für diese Konzessionen nichts übrig zu haben. Weder erhält Aksener noch ein anderer Oppositionspolitiker ein Amt, noch wird MHP-Chef Bahceli mit einem Posten bedacht. Er darf weiter zuschauen. Vizepräsident ist der ehemalige Staatssekretär Fuat Oktay, der auch als Berater von Ministerpräsident Binali Yildirim tätig gewesen war. Dessen Amt fällt mit einer Einführung des neuen Systems weg. Yildirim ist als Sprecher des Parlaments vorgesehen.

    Geschwächtes Kabinett

    Mit einigen Nominierungen hat Präsident Erdogan unterdessen die meisten Beobachter überrascht. Sein engster Berater Ibrahim Kalin, der zuvor als Außenminister gehandelt worden war, fehlt auf der Liste. Stattdessen bleibt Mevlüt Cavusoglu im Amt, der in den vergangenen Jahren erfolgreich Erdogans Doktrin einer proaktiven Außenpolitik dem Rest der Welt vermittelte.

    Ebenso fehlt Mehmet Şimşek. Der Ex-Vizepremier war für Wirtschaft und Finanzen zuständig und galt als beliebt bei den für die Türkei so wichtigen internationalen Investoren. Simsek galt als der beliebteste AKP-Kader bei internationalen Investoren. Mit seiner liberalen Haltung eckte er zuletzt häufiger an. Einige glauben, er hätte die Gunst Erdogans verwirkt, was sich nun wohl bestätigt hat. Nach Erdogans Amtseid war Simsek dennoch der Zweite im Saal, der ihm gratulierte.

    Seinen Platz nimmt Berat Albayrak ein – Erdogans Schwiegersohn. Albayrak gilt als guter Manager, der durchaus zuhören kann, aber auch gerne seine eigenen Ideen umsetzt. Leute aus seinem Umfeld schätzen Albayraks relativ unkomplizierte Art. Kritiker bemängeln, der Ex-Energieminister sei überhaupt nur im Kabinett, weil er Erdogans Schwiegersohn ist. Klar ist: Investoren sind nicht erfreut. Die Lira sackte Sekunden nach der Nominierung Albayraks um bis zu drei Prozent ab.

    Zentrale Position für den Schwiegersohn

    Wichtig dürfte die Frage sein, wie Erdogans Schwiegersohn Albayrak die Wirtschaftspolitik des Landes lenken wird. Die Türkei steht nach einem kreditfinanzierten Wirtschaftsprogramm vor einem Abschwung. Diesen abzufedern war eigentlich Simseks Aufgabe – unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Leitzinsen. Hier musste er sich gegen den Zinsfeind Erdogan durchsetzen – ob das Schwiegersohn Albayrak gelingt, darf bezweifelt werden.

    Familiensache! Erdogan ernennt Schwiegersohn zum Finanzminister

    Die Zahl der Ministerien, die für Wirtschaftsthemen zuständig sind, wird im neuen System von sechs auf drei reduziert. Albayraks Posten als Energieminister übernimmt Fatih Dönmez. Der arbeitete von 1994 an bei den Gaswerken in Istanbul – er begann im selben Jahr, als Erdogan Bürgermeister der Stadt geworden war. Die beiden dürften sich lange kennen. Zuständig für das Handelsressort und damit auch für den Außenhandel ist Ruhsar Pekcan. Sie ist keine Unbekannte: Die 60-Jährige Elektroingenieurin leitete zuletzt eine Abteilung im wichtigen Verband für türkische Außenwirtschaftsbeziehungen.

    Rückkehr zum Massentourismus

    Der neue Tourismusminister Mehmet Ersoy ist ein Kind der Branche. Mit seinen Brüdern baute der 50-Jährige den größten Reiseanbieter des Landes auf. In der Branche wird er geschätzt. Ersoy löst Numan Kurtulmus ab, einen Vertrauten Erdogans, der als Erzkonservativer allerdings nicht unbedingt die gesamte Branche repräsentieren konnte. Ersoy dürfte nun alles daran setzen, die Türkei wieder als Massentourismus-Destination zu etablieren.

    Ein Phantom scheint die neue Familienministerin Zehra Zümrüt Selcuk zu sein. Sie hat weder eine Parteikarriere vorzuweisen noch ist sie als Wissenschaftlerin bekannt. Das muss kein Nachteil sein. Doch in dem wichtigen Ministerium, das auch die Felder Arbeit und Soziales umfasst, hätte man auch einen prominenteren Kandidaten erwarten können. Selcuk hat zwar einen Account auf der Karriereplattform Linkedin, sonst sind aber so gut wie keine Informationen über sie veröffentlicht.

    Armeechef wird Verteidigungsminister

    Den hat das Verteidigungsministerium vorzuweisen. Minister wird kein Geringerer als Hulusi Akar, der zuvor als Generalstabschef die Armee geführt hatte. Ein Militär in der Politik – für Erdogan bedeutet das wohl, dass er das einst starke Militär nun vollends unter seine Fittiche genommen hat.

    Akars Nachfolger im Generalstab wird Yasar Güler. Der bisherige Stabschef des Heeres hatte beim Putschversuch vor zwei Jahren eine interessante Rolle gespielt: Güler wurde während des Umsturzes auf dem Stützpunkt gesehen, den die Putschisten als Basis benutzten. Später gab Güler an, er sei vom mutmaßlichen Rädelsführer Akin Öztürk hintergangen worden.

    Mit der neuen Regierung wird vor allem klar, wohin die Reise gehen soll. Im Kabinett findet sich niemand, der dem Präsidenten in den letzten Jahren ernsthaft widersprochen hat. Das heißt: Am Ende entscheidet einer – und der heißt Erdogan.

    Startseite
    Mehr zu: Türkei - Erdogan streicht zehn Ministerposten – und holt seinen Schwiegersohn ins Kabinett
    1 Kommentar zu "Türkei: Erdogan streicht zehn Ministerposten – und holt seinen Schwiegersohn ins Kabinett"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Kabinett der Ja-Sager? Da sind wir ja in D viel demokratischer! Mit der Opposition in der
      Regierung laesst sich viel erreichen, wie wir sehen.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%