Türkei Erdogan will Geheimdienst von der Leine lassen

Der Streit um die verschärfte Zensur im Internet beschäftigt die türkische Bevölkerung noch, doch Ministerpräsident Erdogan führt seine autoritäre Politik bereits fort – und will jetzt dem Geheimdienst freie Hand lassen.
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Gesetzesentwurf von Erdogans Regierungspartei AKP: Die Befugnisse des Geheimdienstes sollen erweitert und Mitarbeiter weitgehend vor Strafverfolgung geschützt werden. Quelle: AFP

Gesetzesentwurf von Erdogans Regierungspartei AKP: Die Befugnisse des Geheimdienstes sollen erweitert und Mitarbeiter weitgehend vor Strafverfolgung geschützt werden.

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IstanbulDie unter Druck geratene türkische Regierung will den Geheimdienst MIT stärken. Dazu habe die islamisch-konservative Regierungspartei AKP einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Befugnisse der Organisation erweitere und Mitarbeiter weitgehend vor Strafverfolgung schütze, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Unterdessen wurden erneut mehrere hundert Polizisten zwangsversetzt, darunter Beamte von Antiterroreinheiten in der Hauptstadt Ankara sowie Polizisten in Izmir.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ringt heftig mit Widersachern im eigenen Lager. In den Machtkampf sind auch Polizei und Justiz verwickelt. Mehrfach wurden zuletzt Lastwagenlieferungen nach Syrien wegen Hinweisen auf Waffenschmuggel durchsucht, obwohl die Regierung die Transporte als geheim bezeichnete und vom MIT begleiten ließ.

Erdogans Regierung hat sich in den vergangenen Wochen vom Parlament bereits die Zustimmung für mehr Kontrolle über die Justiz und das Internet geben lassen. Beide Schritte sind auch im Ausland kritisiert worden, weil sie die Gewaltenteilung und Grundrechte wie die Meinungsfreiheit beschränken sollen.

  • dpa
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