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Türkei Erdogans Ex-Ministerpräsident Davutoglu stellt „Zukunftspartei“ vor

Ahmet Davutoglu verspricht mehr Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren. Seine neugegründete Partei ist ein Hieb gegen Präsident Erdogan.
13.12.2019 - 14:32 Uhr Kommentieren
Der Politiker war zuvor Ministerpräsident unter Erdogan. Quelle: AFP
Ahmet Davutoglu

Der Politiker war zuvor Ministerpräsident unter Erdogan.

(Foto: AFP)

Istanbul In einem Schlag gegen den türkischen Präsidenten hat dessen ehemaliger Weggefährte und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Programm seiner neuen Partei vorgestellt. „In einer Zeit der autoritären und populistischen Tendenzen in der Welt müssen wir ein Land aufbauen, in dem ehrenwerte Menschen erhobenen Hauptes und mit freiem Willen leben (können)“, sagte er am Freitag in Ankara. Das war ein Seitenhieb auf Präsident Reccep Tayyip Erdogan, dem vorgeworfen wird, Grundfreiheiten zu untergraben.

In seiner rund einstündigen Rede versprach Davotuglu unter anderem den Schutz der Meinungsfreiheit, das Recht zu demonstrieren und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Er betonte mehrfach, dass die Justiz unabhängig sein müsse.

Davutoglu kritisierte, dass die Zerstörung freier Medien der Türkei schade. Seit dem Putschversuch von 2016 hat die Regierung viele Medien auf Regierungslinie gebracht und andere geschlossen. Zudem müsse sich die „diplomatische Rhetorik“ ändern. Die aktuelle Herangehensweise schade dem Ansehen des Landes. Die Türkei liegt zurzeit unter anderem wegen ihres Einmarsches in Nordsyrien, eines umstrittenen Waffengeschäfts mit Russland und ihrer Energiepolitik im Mittelmeer mit vielen Regierungen über Kreuz.

Davutoglu hatte die Partei, die er am Freitag „Zukunftspartei“ nannte, am Vortag beim Innenministerium registrieren lassen. Es war von rund 150 Gründungsmitgliedern die Rede. Davutoglu war im September aus Erdogans islamisch-konservativer AKP ausgetreten - unter anderem mit der Begründung, dass sich die AKP von ihren Grundprinzipien entfernt habe. Von 2009 bis 2014 war er Außenminister gewesen und hatte dann Erdogan als Ministerpräsidenten abgelöst, der Staatschef wurde. 2016 fiel Davutoglu in Ungnade und trat zurück.

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    Er ist nicht der einzige Abweichler. In den vergangenen Monaten haben neben anderen der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu und der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan der AKP den Rücken gekehrt. Babacan will ebenfalls bald eine neue Partei gründen.

    Mehr: Es wird einsam um den türkischen Präsidenten: Führende AKP-Mitglieder verlassen die Regierungspartei. Neuwahlen könnten für Erdogan gefährlich werden.

    • dpa
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