Türkei Ex-Vize-Premier Ali Babacan kehrt Erdogan den Rücken
Laut Insidern will er gemeinsam mit Ex-Präsident Abdullah Gül noch in diesem Jahr eine eigene Partei gründen.
Istanbul Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan verliert einen weiteren ehemaligen Verbündeten in der Regierungspartei. Ex-Vizeministerpräsident Ali Babacan kehrt der AKP den Rücken und begründet seinen Austritt mit „tiefgreifenden Differenzen“ über die Ausrichtung der Partei.
Schon im März und Juni hatte seine Partei AKP bei den Kommunalwahlen mehrere Städte verloren, unter anderem Istanbul, Ankara und Antalya. Der Abgang Babacans gefährdet zwar nicht die aktuelle Machtbasis des türkischen Präsidenten. Er ist allerdings ein weiteres Anzeichen dafür, dass der türkische Staatschef immer weniger Unterstützung für seine Politik erfährt.
Babacan gehört zu den Gründungsmitgliedern der AKP und war anschließend 13 Jahre lang Mitglied des obersten Gremiums der Partei. „In dieser Zeit fühlte ich mich geehrt, zu den großen Errungenschaften unseres Landes beizutragen“, sagt er. In den letzten Jahren habe es tiefgreifende Unterschiede zwischen der Politik in vielen Bereichen und den Prinzipien, Werten und Ideen, an die er glaube, gegeben. „Ich habe eine Trennung von Herz und Verstand erlebt“, resümiert Babacan.
1967 geboren, erlangte er seine Hochschulreife auf einem Gymnasium in Ankara als Jahrgangsbester. Der studierte Ingenieur machte in den USA einen MBA-Abschluss und arbeitete anschließend für Beratungsfirmen in Chicago. 1994 kehrte er in die Heimat zurück, um ein Familienunternehmen zu führen. Im November 2002, kurz nachdem er mit Erdogan die AKP gegründet hatte, kam er ins Parlament und wurde zum Wirtschaftsminister des Landes.
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Vor allem in den ersten zehn Jahren der AKP-Administration zwischen 2003 und 2013 machte das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich große Schritte. Die Einkommen wuchsen, die Inflation wurde eingedämmt, Minderheiten wie kopftuchtragende Frauen und Kurden erhielten deutlich mehr Rechte.
Vor allem der wirtschaftliche Fortschritt war auch Babacans Verdienst. Außerdem wurde er ab 2005 Chefunterhändler beim geplanten EU-Beitritt der Türkei. 2007 wurde der zweifache Familienvater Außenminister, später sogar stellvertretender Ministerpräsident.
Neue Partei im Gespräch
In der Zeit nach 2013 konsolidierte Erdogan immer weiter seine persönliche Macht. Die Kritik an ihm wuchs – auch in der eigenen Partei. Schon im Mai 2015, als Babacan noch als Vize-Premier im Amt war, kritisierte er die Eingriffe der Politik ins Staatswesen und in die Justiz. „Ein funktionierender Rechtsstaat ist so wichtig wie das tägliche Brot“, kommentierte er damals und fügte hinzu, dass die Türkei dabei ein „schlechtes Bild“ abgebe.
Nach einer forcierten Annullierung der Wahl in Istanbul im Frühjahr 2019 hagelte es Kritik auch von Parteifunktionären. Die Entscheidung für Neuwahlen habe „einen unserer fundamentalen Werte beschädigt“, kommentierte zum Beispiel Ex-Premier Ahmet Davutoglu. Um dem Land zu dienen, brauche es „ehrliche Analysen“ und eine neue Vision, erklärt Babacan nun wie als Weiterführung von Davutoglus Kritik. „Ich sowie viele meiner Freunde fühlen dafür eine große und historische Verantwortung.“
Laut Insidern will er gemeinsam mit Ex-Präsident Abdullah Gül noch dieses Jahr eine eigene Partei gründen und der AKP damit Konkurrenz machen. Es soll demnach eine konservative und wirtschaftsorientierte Partei sein – dasselbe Programm also, mit dem die AKP einst zur Mehrheit gelangt war.
Seine Chancen dürften alles andere als aussichtslos sein. Bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul hatte sich der Oppositionskandidat trotz der von der AKP durchgesetzten Wiederholung des Urnengangs durchgesetzt. Die Wahl galt als Referendum über die Politik Erdogans und als Lackmustest für die Demokratie in der Türkei.
Mit Agenturmaterial von Reuters.
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