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Türkei Fast zehn Jahre Haft für Istanbuler CHP-Chefin wegen Tweets

Die CHP-Politikerin Canan Kaftancioglu soll zwischen 2012 und 2017 in Tweets den türkischen Staat beleidigt haben. Gegen das Urteil will sie Berufung einlegen.
06.09.2019 - 19:05 Uhr Kommentieren
Die Politikerin ist die CHP-Chefin in Istanbul. Quelle: AFP
Canan Kaftancioglu

Die Politikerin ist die CHP-Chefin in Istanbul.

(Foto: AFP)

Ein Gericht in Istanbul hat die Provinzvorsitzende der größten Oppositionspartei CHP unter anderem wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung zu mehr als neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das geht aus dem Urteil hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sprecher der CHP und Medien berichteten, Canan Kaftancioglu werde nicht sofort festgenommen. Sie wolle Berufung einlegen.

Kaftancioglu sagte nach dem Urteil zu Journalisten: „In diesem Land werden die Gerichtsurteile nicht nach dem Gesetz gefällt, sondern das Gesetz wird den gewünschten Strafen angepasst.“ Urteile fielen „in den Gemächern des Palastes“. Sie sprach von Mafiamethoden.

Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich eine große Menschenmenge versammelt, um Solidarität mit Kaftancioglu zu demonstrieren und gegen das Urteil zu protestieren.

Der oppositionellen Spitzenpolitikerin drohten ursprünglich bis zu 17 Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte Kaftancioglu auch Beleidigung der Republik, öffentliche Beleidigung eines Staatsbediensteten und Volksverhetzung vorgeworfen. Auch in diesen Punkten wurde sie schuldig befunden. Die Anklage stützte sich auf Twitter-Nachrichten aus den Jahren 2012 bis 2017.

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    Die säkulare CHP ist die größte Oppositionspartei der Türkei. Kaftancioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu, der im Juni zum Bürgermeister gewählt worden war. Die CHP hatte damals zum ersten Mal seit langem der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan das wichtigste Bürgermeisteramt des Landes abgenommen. Die CHP warf der AKP nach der Anklageerhebung vor, Kaftancioglu für das Ergebnis bestrafen zu wollen.

    Experten zufolge hat die Zahl der Beleidigungsklagen stark zugenommen, seitdem Erdogan Präsident ist. Auch Deutsche sind immer wieder betroffen. Der jüngste bekanntgewordene Fall ist eine weitere Klage gegen die in der Türkei bereits wegen Terrorvorwürfen verurteilte Kölner Sängerin Hozan Cane (Künstlername). Der nächste Verhandlungstermin ist für den 16. September angesetzt.

    Auch ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul ist wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Aret D. steht am 8. Oktober wieder vor Gericht. Er hatte der Anklageschrift zufolge im Juni 2018 in einem Tweet das Wort „Ober-Dieb“ („bascalan“) benutzt.

    Mehr: Mit dem neuen Istanbuler Bürgermeister hat Präsident Erdogan einen starken Gegenspieler bekommen. Imamoglu hat die Bürger auch überzeugt, weil er dem Präsidenten die Hand reicht.

    • ap
    • dpa
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