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Türkei Märkte bändigen Erdogan – Drei Wochen vor der Wahl wird es eng für den Präsidenten

Nach dem Absturz der türkischen Lira muss der Präsident umsteuern. Die Zentralbank aber bleibe unabhängig, versichert sein Vizepremier im Handelsblatt-Interview.
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Der Verfall der Lira wird zum Problem für den Präsidenten. Quelle: Reuters
Recep Tayyip Erdogan

Der Verfall der Lira wird zum Problem für den Präsidenten.

(Foto: Reuters)

AnkaraDer Reporter wollte noch einmal nachhaken, um sicherzugehen. Er fragte den türkischen Präsidenten Erdogan Mitte Mai in einem Fernsehinterview deshalb ganz konkret: Wollen Sie bei der unabhängigen Geldpolitik künftig eine größere Rolle spielen? Eine Frage von großer Tragweite: Normalerweise orientiert sich die türkische Zentralbank an der Preisstabilität, auch wenn das nicht immer für die Konjunktur des Landes förderlich ist.

Erdogan hingegen will Wachstum um jeden Preis. Und so antwortete er unumwunden: „Ja, das will ich! Das mag manche beunruhigen. Aber wir müssen das tun. Weil diejenigen, die das Land führen, auch vom Volk für alle Fehler verantwortlich gemacht werden.“

Die Märkte reagierten geschockt: Die Lira brach in den Folgetagen um über fünf Prozent ein. Seit Jahresbeginn hat die Währung fast ein Viertel ihres Wertes zum US-Dollar verloren. Die Not in Ankara ist nun, drei Wochen vor den Wahlen, so groß, dass die türkische Regierung sich zur Umkehr gezwungen sieht: „Die Zentralbank wird unabhängig bleiben – Punkt“, stellt Vize-Premier Mehmet Simsek im Handelsblatt-Interview unmissverständlich klar.

Die Türkei ist dringend auf ausländisches Kapital angewiesen: Das Leistungsbilanzdefizit steigt, ebenso wächst die Inflation, auf zuletzt 12 Prozent. Deshalb hatte die Notenbank den Leitzins auf 16,5 Prozent erhöht. Erdogan fürchtet, dass die hohen Zinsen das zuletzt starke Wirtschaftswachstum bremsen – und seinen Wahlsieg gefährden könnten. Denn nicht nur die Investoren, sondern auch die Bevölkerung zeigt sich zunehmend verunsichert.

Es war auch eine Äußerung, die Erdogan am Ende zum Verhängnis werden könnte. Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt, und zwar zum ersten Mal der Präsident und das Parlament zur selben Zeit. Amtsinhaber Erdogan braucht die absolute Mehrheit, sonst droht eine Stichwahl.

In früheren Jahren war das ein Selbstläufer. Erdogans Partei, die AKP, hat in den vergangenen 15 Jahren insgesamt zwölf Wahlen gewonnen. Weil die Unterstützung Anfang des Jahres so groß schien, zog Erdogan die Wahlen um 17 Monate vor – in der Hoffnung, dass der Opposition so kaum Zeit bleiben würde, sich effizient zu organisieren.

Bislang konnte die Wirtschaft mit Erdogan und seiner AKP immer gut leben. Die Märkte machten bei der Ankündigung vorgezogener Wahlen einen Sprung. Doch die wirtschaftliche Lage droht ihm nun einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die Inflation steigt ins Unermessliche, bei den Unternehmen droht eine gefährliche Kreditblase.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte bereits, die vorgezogenen Wahlen schafften neue Risiken. „Das starke Wachstum im vergangenen Jahr hat außerdem andere ökonomische Missstände verstärkt“, kritisieren die OECD-Experten in Bezug auf die grassierende Inflation. Sie mahnten ein „glaubwürdiges wirtschaftliches Rahmenprogramm“ an.

Kein Wunder, dass er in Umfragen die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nur knapp erreichen oder gar verfehlen könnte. „Es gibt eine Reihe unentschiedener Wähler“, sagt Minez Bayülgen vom Wahlforschungsinstitut Remres aus Ankara. „Zählt man heute jeweils die Unterstützer Erdogans und der Oppositionsallianz zusammen, könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.“

Die Opposition ist nicht untätig. Die CHP ließ 15 ihrer Abgeordneten zur neugegründeten Iyi-Partei ziehen, damit diese kandidieren kann. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince gilt als charismatisch und säkular. Er kündigte mehr Demokratie und eine Lösung des Kurdenproblems an. Der derzeit inhaftierte Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, hielt am Mittwoch eine Wahlkampfrede aus dem Gefängnis.

Erdogan ist sich offenbar bewusst, dass sein Wahlsieg gefährdet ist. Deshalb setzt er jetzt alle Mittel ein. Am Wochenende kündigte der türkische Innenminister eine Offensive im Nordirak gegen die kurdische PKK an. Zuletzt kämpfte das türkische Militär in Nordsyrien gegen die PKK . Die Unterstützung für den Einsatz war groß – und veranlasste Erdogan letztlich, die Wahlen vorzuziehen.

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