Türkei Menschenrechtler und deutscher Referent festgenommen

Kurz vor Erdogans Abreise nach Deutschland nimmt die türkische Polizei erneut einen Deutschen in Gewahrsam. Zugang zu dem Festgenommenen wurde 28 Stunden lang verweigert. Die Grünen werten das als gezielte Provokation.
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Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

IstanbulDie türkische Polizei hat bei einem Workshop für Menschenrechtler einen Deutschen und zehn weitere Menschen festgenommen und damit große Empörung ausgelöst. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei den Festgenommenen um die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty, Idil Eser, sieben Menschenrechtsanwälte, sowie einen Deutschen und einen schwedischen Staatsbürger, die beide als Referenten eingeladen worden waren. Zudem sei der Direktor des Hotels, in dem der Workshop stattfand vorübergehend festgesetzt worden. Er ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß.

Die Polizei führte die Aktivisten am Mittwoch auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada ab, wie der türkische Menschenrechtsverein (IHD) und mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Der IHD teilte mit, er habe nur zufällig von den Festnahmen erfahren. Thema der Konferenz war nach Angaben von Amnesty „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“.

Der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, sagte der Deutschen Presse-Agentur, den Anwälten sei mehr als 28 Stunden lang der Zugang zu den Festgenommenen verweigert worden. Erst am Donnerstagnachmittag sei ihnen der Aufenthaltsort mitgeteilt worden.

Der Generalsekretär von Amnesty, Salil Shetty, sagte, die Festnahmen „werfen ein Schlaglicht auf die prekäre Situation von Menschenrechtsaktivistin im Land“. Er appellierte an die Teilnehmer des G20-Gipfels, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Hamburg aufzufordern, alle Menschenrechtsverteidiger freizulassen.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, sagte, er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) , dass sie den „Willkürakt“ beim Treffen mit Erdogan am Donnerstagabend ansprechen und sich für die Freilassung der Aktivisten einsetze. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wertete die Festnahme eines weiteren Deutschen in der Türkei als „glasklare Provokation“ von Erdogan gegen Merkel.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es: „Unsere Vertretungen in der Türkei haben Kontakt zu den türkischen Behörden aufgenommen, um gegebenenfalls eine Bestätigung der Festnahme des deutschen Staatsangehörigen zu erhalten.“ Seit dem Putschversuch im vergangenen Juli sind in der Türkei acht Deutsche inhaftiert worden. Vier von ihnen sind Doppelstaatler wie der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, vier sind ausschließlich deutsche Staatsbürger. Der nun festgenommene Deutsche hat keinen türkischen Pass.

Anfang Juni war bereits der Leiter der türkischen Amnesty-Sektion zusammen mit einem Dutzend weiterer Anwälte in Untersuchungshaft genommen worden. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 hatte Erdogan in der Türkei den Ausnahmezustand ausgerufen. In der Folge wurden mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen per Notstandsdekret geschlossen. Zehntausende wurden verhaftet.

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  • dpa
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