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Türkei Mit Luxuslimousinen stellt die Opposition Erdogans Regierung bloß

Nach den Erfolgen bei den Kommunalwahlen in den Großstädten hat die Opposition in der Türkei neuen Mut gefasst. Ihre Taktik: die Regierung bloßstellen.
25.09.2019 - 15:10 Uhr Kommentieren
Türkei: Opposition versucht Erdogans Regierung vorführen Quelle: Reuters
Yenikapi-Platz

Mit den ersten Luftbildern der ungewöhnlichen Autoschau kam es zum Eklat.

(Foto: Reuters)

Istanbul Der Yenikapi-Platz in der Istanbuler Altstadt ist geschaffen worden, um die Massen zusammenzubringen. Tausende von Kubikmetern Sand sind aufgeschüttet worden, um eine Fläche zu bauen, auf der sich mehr als eine Million Menschen versammeln können, um dem türkischen Präsidenten zuzuhören. Erdogan sprach dort nach dem gescheiterten Putschversuch, vor einem Verfassungsreferendum und vor der jüngsten Parlamentswahl.

Seit mehreren Tagen ist der Platz wieder gefüllt. Nicht mit Menschen, sondern mit 700 Autos.

Der neue Istanbuler Oberbürgermeister, Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP, hatte die Fahrzeuge dort aufstellen lassen. Es handelt sich seiner Partei zufolge um Leasingfahrzeuge, welche die alte Stadtregierung von Erdogans Partei AKP bestellt hat, darunter auch einzelne Luxuslimousinen. Sie kosteten Millionen, doch niemand kennt den Zweck dieser Fahrzeuge, ließ seine Partei verbreiten.

Mit den ersten Luftbildern der ungewöhnlichen Autoschau kam es zum Eklat. Viele Menschen im Land beschwerten sich über die „Verschwendung“ der AKP-Funktionäre in der Hauptstadt und den Kommunen. Anhänger der Regierungspartei AKP wiederum beschimpften Imamoglu, er würde versuchen, sich mit Lügen profilieren zu wollen.

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    Was die türkische Führung übersieht: Sie wird vorgeführt. Und das nicht zum ersten Mal.

    Die Opposition in der Türkei hat nach den Wahlsiegen in mehreren Großstädten bei den Kommunalwahlen im März und Juni neuen Mut gefasst, der Regierung in Ankara die Stirn zu bieten. Vor allem die größte Oppositionspartei CHP lässt derzeit kaum eine Gelegenheit aus, die AKP von Präsident Erdogan zu provozieren – oder ihre Taten so darzustellen, als wären sie ohnehin wirkungslos.

    Solidarität gegen die übermächtige Führung

    Als ein Gericht mehrere Bürgermeister der Oppositionspartei HDP in südöstlichen Provinzen des Landes wegen Terrorverdachts des Amtes enthoben hatte, fuhr der Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu kurzerhand dorthin, um seine Solidarität zu zeigen. Dass es nicht in seine offizielle Zuständigkeit fällt, Solidarität mit Politikern anderer Parteien zu zeigen, und dass gegen die Bürgermeister teils tatsächlich Verdachtsmomente bestehen: geschenkt.

    Was zählte, war die Solidarität sowie das gemeinsame Einstehen gegen die übermächtige Führung des Landes. Und die Regierung bloßzustellen. Nach dem Motto, die Führung macht zwar, was sie will, aber wir beugen uns nicht mehr.

    Diesen Ungehorsam ihrer Gegner hat sich die politische Führung in Ankara selbst eingebrockt. Nach und nach hatte Präsident Erdogan seine Macht im Land ausgebaut. Seine politische Kraft sorgte unter anderem dafür, dass auch die Lokalpolitiker seiner Partei immer häufiger schalteten und walteten, wie sie wollten. In vielen Teilen des Landes wird ohne Genehmigung gebaut, werden Wälder für Industrieprojekte abgeholzt oder erhalten der Führung wohlgesonnene Unternehmen fette Aufträge von der öffentlichen Hand.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßt den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu in seinem Palast in Ankara. Quelle: AFP
    Erdogan, Imamoglu

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßt den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu in seinem Palast in Ankara.

    (Foto: AFP)

    In der Opposition brodelt es deswegen schon länger. Doch erst die jüngsten Wahlerfolge, verbunden mit hoher Inflation und hoher Arbeitslosigkeit im Land, bereiteten der Opposition den Boden für ihre gezielten Attacken.

    Am deutlichsten zeigt sich das bei der Syrienpolitik der türkischen Regierung. Das Land hat mehr Flüchtlinge aus dem Kriegsland aufgenommen als alle europäischen Länder zusammengenommen, und das bereits über einen Zeitraum von acht Jahren. Die EU zahlt dafür im Schnitt rund 1700 Euro pro Flüchtling, weniger als die Hälfte davon ist ausgezahlt.

    Die Opposition meint, die Regierung habe sich verkalkuliert. Die „Gäste“ müssen weg, heißt es immer wieder von der CHP. Mit Erfolg: Präsident Erdogan sucht inzwischen händeringend nach Möglichkeiten, Syrer zurück in die Heimat abzuschieben. Seine Idee einer Sicherheitszone in Nordostsyrien ist daher auch so zu deuten: Erdogan will damit die Opposition ruhigstellen.

    Die Opposition versucht, die Agenda zu bestimmen

    Für Ende September plant die CHP derweil eine eigene Syrien-Konferenz. Dabei will die Partei aufzeigen, welche Fehler die AKP-Regierung in dem Konflikt begangen hat, und eigene Lösungsvorschläge erarbeiten.

    Auch in türkischen Medien findet die Opposition inzwischen immer häufiger Gehör. Wenn auch nicht immer in den höchsten journalistischen Standards. Mitte September berichtete die „Cumhuriyet“ – traditionell ein CHP-treues Blatt – über eine Umfrage, wonach nur ein Drittel der Bevölkerung das von Erdogan eingeführte Präsidialsystem unterstützt. Auftraggeber der Umfrage: die CHP. Was zählt, ist die Schlagzeile.

    Jüngstes Beispiel dafür, wie die Opposition inzwischen die Agenda zu bestimmen versucht, ist ein Routinebesuch des Internationalen Währungsfonds in der türkischen Hauptstadt Ankara. Bei den jährlichen Konsultationen, die der IWF mit all seinen Mitgliedsstaaten durchführt, hatten sich hochrangige Vertreter der Organisation auch mit Vertretern der Oppositionsparteien CHP sowie IYI getroffen.

    Mehr noch: Die Opposition behauptete danach, der IWF sei in der Türkei, um einen Deal mit der Regierung vorzubereiten. „Das ist Doppelmoral“, erklärte der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik. Raci Kaya, der von der türkischen Regierung ernannte Exekutivdirektor des IWF, sprach von einem „illegitimen Treffen“. Der CHP-Abgeordnete Faik Öztrak erklärte: „Es ist den IWF-Vertretern nicht untersagt, sich mit Politikern zu treffen“.

    Die CHP veröffentlichte anschließend sogar explizit ein Skript aus dem Gespräch ihres Politikers mit den IWF-Experten. Die Regierung tobte und schloss wortstark aus, dass der Weltwährungsfonds jemals wieder einen Fuß in eine Tür in Ankara setzen werde. Die Prognose des IWF, dass die Wirtschaft in der Türkei in diesem Jahr entgegen den Erwartungen wachsen werde, interessierte kaum mehr jemanden.

    Mehr: In Istanbul hat die Demokratie gesiegt - doch die Hoffnung auf Wandel trügt

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