Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Türkei Neuwahlen in Istanbul: Präsident Erdogan gegen das Volk

Hunderttausende solidarisieren sich mit Ekrem Imamoglu, dem designierten Bürgermeister Istanbuls. Der Konflikt belastet auch die türkische Wirtschaft.
Kommentieren
Erdogans Kommunikationschef spricht von einem „Sieg der Demokratie“. Viele Bürger sehen das anders. Quelle: AFP/Getty Images
Unterstützer der Istanbuler Oppositionskandidaten

Erdogans Kommunikationschef spricht von einem „Sieg der Demokratie“. Viele Bürger sehen das anders.

(Foto: AFP/Getty Images)

Istanbul, BerlinAm 23. Juni wird Ekrem Imamoglu wieder antreten und um das Amt kämpfen, das ihm gerade entrissen wurde: das des Bürgermeisters von Istanbul. Der bisherige Wahlsieger von der Oppositionspartei CHP ist mit dem Beschluss, die Wahl zu annullieren, abgesetzt worden. Imamoglu sprach von „Verrat“ und kündigte an, sich erneut der Wahl zu stellen. Er warb dafür, die Rechte auf demokratischem Weg zurückzugewinnen, die ihnen unter Zwang genommen worden seien.

Die Unterstützung für den 48-Jährigen ist groß. Auf Twitter sammelten sich unter verschiedenen Hashtags Hunderttausende Menschen, die ihn offenbar wieder wählen wollen. Ein Videobeitrag Imamoglus auf Instagram erhielt binnen zehn Stunden mehr als eine Million Likes und wurde fast 30.000-mal kommentiert.

Imamoglus eigentlicher Gegner ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dabei hatte dieser am Wahlabend Ende März noch angekündigt, das Ergebnis zu respektieren und Fehler in der eigenen Partei suchen zu wollen.

Am Wochenende aber änderte Erdogan seine Taktik: Er habe lange geschwiegen. Doch er sei überzeugt, dass bei der Kommunalwahl in Istanbul manipuliert worden sei. „Wir glauben aufrichtig daran, dass es bei den Wahlen in Istanbul eine organisierte Korruption, eine totale Gesetzlosigkeit und Rechtswidrigkeit gegeben hat.“

Die Oppositionspartei CHP hatte die Wahl in der größten Stadt des Landes Ende März knapp gewonnen, auch mittels taktischer Wahlbündnisse mit Parteien, mit denen die CHP sonst nie zusammengearbeitet hatte.

Es ist das erste Mal seit der Einführung von Wahlen in der Türkei im Jahr 1950, dass ein gewählter Politiker ein Wahlergebnis in Zweifel zieht. Für politische Beobachter war schnell klar, was folgen würde. Nach erheblichem Druck des türkischen Staatschefs entschied die Oberste Wahlkommission des Landes (YSK) am Montagabend, das Ergebnis der Kommunalwahlen in Istanbul zu annullieren.

Grafik

In einer dürftigen Mitteilung hieß es, die Bürgermeisterwahl in Istanbul werde wiederholt. Eine konkrete Begründung gab Behördenchef Sadi Güven nicht. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte am Dienstag, der Beschluss der Hohen Wahlkommission sei „für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach von einer „Kriegserklärung“ gegen die Demokratie. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig einzustellen.

Hängepartie schadet der Wirtschaft

Auch die deutsche Wirtschaft ist besorgt. „Die Entscheidung zur Neuwahl in Istanbul untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und eben auch in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Türkei weiter“, warnte Holger Bingmann, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), dem Handelsblatt. „Dies ist genau das, was die türkische Wirtschaft nicht braucht.“

Erdogan geht es um die klare Vorherrschaft im ganzen Land. Die Entscheidung für die Annullierung könnte die Türkei nun weit zurückwerfen – zurück in Zeiten, in denen Demokratie ein Fremdwort war, in Zeiten, in denen die Wirtschaft weitaus größere Unsicherheiten aushalten musste als den Schlingerkurs der vergangenen Monate.

Erdogan indes begrüßte die Entscheidung der Wahlbehörde zur Annullierung der Abstimmung in Istanbul als „wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Demokratie“. Die Finanzmärkte zeigten hingegen klar, was sie von dem Kurs halten. Die türkische Lira fiel zum US-Dollar auf den tiefsten Stand seit der Währungskrise im Oktober auf zwischenzeitlich 6,20 Lira pro Dollar.

Analyst Christian Maggio, Schwellenländerexperte bei TD Securities in London, hält einen weiteren Absturz auf 7,90 Lira je Dollar bis Ende Juni für möglich. Damit würden Importprodukte erheblich teurer, die ohnehin hohe Inflation würde weiter zunehmen. Der wichtigste Börsenindex des Landes, BIST100, verlor 1300 Zähler, nachdem er bereits am Montag um mehr als 1000 Punkte auf knapp 93.000 Zähler gesunken war.

Nusret Altinbas, Inhaber der Investmentgesellschaft Alnus Yatirim, sprach gegenüber dem Handelsblatt von „massiven juristischen Problemen in der Türkei“, die sich auf die Wirtschaft des Landes auswirkten. Der Börsenexperte hält einen Abstieg des Indexes auf 87.000 Punkte für möglich. Die türkische Börse habe inzwischen eine niedrigere Bewertung als die russische. „Türkische Werte sind unglaublich billig, aber trotzdem will niemand in unsere Werte investieren.“

Vertreter der türkischen Industrie fürchten, dass die Hängepartie bis zur nächsten Wahl dem Land schaden wird. Der größte Industrieverband des Landes, die Organisation türkischer Unternehmen und Industrieller (Tüsiad), hatte schon vor den Wahlen Ende März darauf hingewiesen, dass das Land sich alsbald auf eine demokratische und wirtschaftliche Reformagenda konzentrieren müsse.

„Es ist daher besorgniserregend, jetzt wieder in eine Wahlkampfperiode zurückzukehren“, erklärte Tüsiad-Präsident Simone Kaslowski auf Anfrage des Handelsblatts.

Drohende Worte an die Manager

Erdogan hat für solche Mahnungen nichts mehr übrig. Er entgegnete den Wirtschaftsvertretern am Dienstag: „Ihr begeht einen Fehler. Jeder muss seine Grenzen kennen.“ Die Unternehmer sollten ihre Arbeit machen. „Wenn ihr Erklärungen abgebt, die regelrecht dem Wesen eines Eingriffs in die Entscheidung der Wahljustiz gleichkommen, dann zeigt das ganz schön, wo ihr steht und welchen Platz ihr eingenommen habt.“

Ein deutscher Manager, der in Istanbul bei einem deutschen Konzern arbeitet, aber nicht namentlich genannt werden will, sorgt sich bereits um das Engagement seiner Firma in dem Land. „Das Verhalten der Regierung streut Unsicherheit. Das wiederum ist ein unnötiger Treiber für die Inflation und für all diejenigen, die der Türkei ohnehin bereits das Vertrauen entzogen haben.“

Die AKP hatte ihren Antrag auf Annullierung der Wahl damit begründet, dass es bei Wählerlisten und Wahlhelfern zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. So sollen eigentlich nur Beamte als Vorsitzende von Wahlhelfergruppen fungieren. Dies sei nicht der Fall gewesen, moniert die Regierungspartei. Verantwortlich für die Absegnung der Listen war jedoch die Regierung selbst.

Die AKP hatte auch nur das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Istanbul angefochten. Die Wahl für die Parlamente der einzelnen Stadtbezirke, die am selben Tag mit denselben Wahlhelfern stattgefunden hatte, wird nicht annulliert. Während die AKP bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul verloren hatte, behielt sie in den meisten Stadtteilparlamenten die Mehrheit.

Jetzt regiert ein Familienmitglied

Die Staatsregierung hat bis zum Wahltermin den AKP-Politiker Göksel Gümüsdag als Interimsbürgermeister eingesetzt. Gümüsdag ist gleichzeitig Präsident des Erstliga-Klubs Medipol Basaksehir, dem eine gewisse Nähe zur Regierung nachgesagt wird. Außerdem ist Gümüsdag der Ehemann einer Nichte Erdogans. Politisch war der Mann bislang nicht in Erscheinung getreten.

Doch um Leistung geht es in der türkischen Politik schon lange nicht mehr. Nur noch um Macht. Ein deutscher Manager, der seit zwei Jahrzehnten in der Türkei lebt, bringt die Lage auf den Punkt: „Es gibt kein höheres Ziel, etwa die Vermehrung des Wohlstands und des Friedens, für das alle Parteien gemeinsam zu kämpfen bereit wären“, klagt er.

Was zähle, sei, die jeweils andere Seite zu bekämpfen. „Für das Land und seine Wirtschaft entstehen dadurch regelmäßig Situationen, unter denen Unternehmen und alle Menschen leiden.“

Brexit 2019
Die Kandidaten im Kurzporträt
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Türkei - Neuwahlen in Istanbul: Präsident Erdogan gegen das Volk

0 Kommentare zu "Türkei: Neuwahlen in Istanbul: Präsident Erdogan gegen das Volk"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.