Türkei OSZE kritisiert Haltung zu Manipulationsvorwürfen

Der Ausnahmezustand in der Türkei bleibt nach der Volksabstimmung in Kraft. Die Opposition protestiert und beantragt formell die Annullierung der Abstimmung. Doch die Behörden sind bei einer Klärung nicht kooperativ.
Kommentieren
Nach der umstrittenen Volksabstimmung gehen Tausende Menschen täglich auf die türkischen Straßen. Quelle: dpa
Türkei

Nach der umstrittenen Volksabstimmung gehen Tausende Menschen täglich auf die türkischen Straßen.

(Foto: dpa)

Berlin/IstanbulDie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert eine fehlende Bereitschaft der türkischen Regierung zur Klärung von Manipulationsvorwürfen beim Verfassungsreferendum. „Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein“, sagte Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem hatte nach vorläufigen Ergebnissen der Volksabstimmung vom Sonntag mit 51,4 Prozent nur eine knappe Zustimmung erhalten. Die Opposition kritisiert vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte und verifizierte Stimmzettel als gültig zu werten.

„Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoß gegen türkisches Recht darstellt“, sagte Link dazu. Der oberste Wahlbeobachter der OSZE wies Anschuldigungen aus Ankara zurück, Vertreter seiner Behörde seien bei der Beobachtung der Abstimmung voreingenommen gewesen.

Abstimmung wird zur Hochsicherheitswahl
Stimmabgabe des Präsidenten
1 von 8

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat seine Stimme in seiner Heimatstadt Istanbul abgegeben. „Dieses Referendum ist keine gewöhnliche Abstimmung“, sagte Erdogan anschließend. „Diese Volksabstimmung ist eine Entscheidung über ein neues Regierungssystem, eines Wandels und einer Verwandlung in der Republik Türkei.“ Anhänger Erdogans skandierten im Wahllokal seinen Namen.

Stimmzettel
2 von 8

Dass das Land tief gespalten ist, zeigt auch ein Vorfall in der Provinz Diyarbakir. Dort gerieten zwei Familien in einen Streit, der schließlich in Gewalt ausartete, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Dabei wurden drei Menschen getötet. Zwei Personen seien festgenommen worden.

Erdogan mischt sich unter das Volk
3 von 8

Präsident Erdogan zeigt Nähe zum Volk, gleichzeitig ist er von Sicherheitsleuten umringt. Am Tag des historischen Referendums steht die Türkei vor der vielleicht folgenschwersten Entscheidung ihrer Geschichte.

Wahllokal in Istanbul
4 von 8

Die Sicherheitsvorkehrungen bei der Abstimmung waren immens: Fast 34.000 Polizisten waren allein in Istanbul im Einsatz.

IS plant Anschläge
5 von 8

Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte zu Anschlägen während des Referendums aufgerufen. Am Samstag wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 49 Personen festgenommen, die verdächtigt werden, Angriffe während des Votums geplant zu haben. Darunter sollen 41 Ausländer sein.

Türkische Polizisten im Einsatz
6 von 8

Türkische Behörden gaben im Vorfeld des Referendums bekannt, dass exakt 251.788 Polizisten sowie 128.455 Sicherheitskräfte der Gendarmerie für die Wahl eingesetzt würden. Weitere 170.00 Polizisten seien einzig dafür abbestellt, um Kraftwerke und Überlandleitungen zu überwachen. Hinzu kommen noch einmal 51.148 Dorfwächter und 18.675 freiwillige Sicherheitswächter, die vor allem in ländlichen Provinzen für Ordnung sorgen sollen.

Sicherheit vor Wahllokalen
7 von 8

Gerade vor Wahllokalen sorgen die türkischen Sicherheitsbeamten für ein Großaufgebot. Polizisten mit Maschinengewehren sollen die Lokale sichern und mögliche Gefahrensituationen direkt unterbinden.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach sich für ein selbstbewusstes Auftreten der EU gegenüber Erdogan aus. „Ein Beitritt der Türkei zur EU ist mit der neuen Verfassung und diesem Autokraten nicht möglich“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Allerdings liege der Erweiterungsprozess derzeit ohnehin faktisch auf Eis. Der Moment, ihn offiziell auszusetzen oder zu beenden, sei aber noch nicht gekommen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bot der Regierung in Ankara aber erneut Gespräche über die weitere Zusammenarbeit an. „Unsere Hoffnung ist, dass wir nach diesem schwierigen Wahlkampf und nach den großen Auseinandersetzungen auch neue Gesprächskanäle zur Türkei eröffnen können“, sagte er bei einem Besuch im Golfemirat Kuwait.

In mehreren Städten der Türkei protestierten am Dienstagabend erneut Tausende gegen den Ausgang des Referendums. Die Demonstranten versammelten sich unter anderem in der Metropole Istanbul, der Hauptstadt Ankara, dem westtürkischen Izmir und dem zentraltürkischen Eskisehir. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas skandierten die Demonstranten unter anderem „Dieb, Mörder, Erdogan“, berichtete eine dpa-Reporterin.

Gabriel wies die Forderung der deutschen Opposition nach einem Abzug der Bundeswehr aus der Türkei zurück. „Ich glaube auch nicht, dass das irgendeinen Eindruck in der Türkei macht“, sagte der SPD-Politiker. Die Bundeswehr beteiligt sich vom türkischen Incirlik aus mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert.

Die Spitzenkandidaten der Linken und der Grünen, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir, hatten nach dem Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum einen Abzug der Bundeswehr gefordert. Gabriel sagte dazu: „Das Abziehen der Bundeswehr dort würde erstmal unseren eigenen Sicherheitsinteressen widersprechen.“ Es gebe daher auch keine Debatte in der Bundesregierung darüber.

Das mit dem Referendum angenommene neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht, die Umsetzung erfolgt allerdings schrittweise. Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Erst nach Wahlen, die für November 2019 geplant sind, wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef. Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Türkei - OSZE kritisiert Haltung zu Manipulationsvorwürfen

0 Kommentare zu "Türkei: OSZE kritisiert Haltung zu Manipulationsvorwürfen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%