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Türkei Präsident Erdogan entlässt per Notstandsdekret mehr als 18.500 Staatsbedienstete

Präsident Erdogan hat kurz vor einer möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei Fakten geschaffen. Neben Entlassungen schloss er auch Vereine, Zeitungen und einen TV-Sender.
Update: 08.07.2018 - 15:33 Uhr Kommentieren
Der türkische Präsident erlässt vor Ende das Ausnahmezustands noch einmal Dekrete. Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident erlässt vor Ende das Ausnahmezustands noch einmal Dekrete.

(Foto: AFP)

IstanbulAn diesem Montag soll in der Türkei der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt wurde, aufgehoben werden. Aber bevor es so weit ist, macht Staatschef Recep Tayyip Erdogan von den Notstandsbefugnissen noch einmal ausgiebig Gebrauch: Am Sonntag ordnete er die Entlassung von 18.632 Staatsbediensteten an.

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan per Dekret regieren. Nach Angaben der türkischen Menschenrechtsplattform (Ihop) hat er nach dem Putschversuch bereits 112 697 Staatsbedienstete und Lehrer privater Schulen gefeuert.

Mit den neuen Dienstenthebungen steigt die Zahl auf über 131.000. Unter den am Sonntag Entlassenen sind mehr als 6.000 Soldaten, rund 9.000 Polizisten, sowie Hunderte Ministerialbeamte, Lehrer, Professoren und Universitätsmitarbeiter.

Die Behörden haben die Namen und Adressen aller gefeuerten Staatsdiener veröffentlicht. Ihre Reisepässe wurden annulliert, sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Mit der Anordnung werden auch zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen.

Die Betroffenen hätten Verbindungen zu „Terrororganisationen“, lautet die pauschale Begründung. Damit dürfte die Bewegung des in den USA lebenden Exil-Predigers Fethullah Gülen gemeint sein. Erdogan sieht in seinem früheren Verbündeten Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Auch fast zwei Jahre nach dem Putschversuch geht Erdogan weiter gegen mutmaßliche Gegner vor. In Ankara ordnete die Justiz am vergangenen Montag die Verhaftung von 68 aktiven und früheren Angehörigen der Streitkräfte an. Tags darauf erließ die Staatsanwaltschaft in Haftbefehle gegen 26 Soldaten. Am Freitag startete die Polizei landesweite Razzien zur Festnahme von fast 350 Gesuchten mit angeblichen Gülen-Verbindungen.

Erdogan hatte sich bei der Wahl am 24. Juni mit 52,5 Prozent Stimmenanteil durchgesetzt. Am Montag tritt er mit der Vereidigung seine neue Amtszeit als Präsident an.

Damit wird der Übergang zum neuen Präsidialsystem vollzogen, das dem Staatsoberhaupt erheblich erweiterte Befugnisse gibt. Das Amt des Regierungschefs wird abgeschafft, seine Kompetenzen gehen auf den Präsidenten über. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, eine Zustimmung des Parlaments ist nicht erforderlich.

Am Montagabend will Erdogan sein Kabinett vorstellen. Auch bei der Berufung der Regierung hat der Staatschef völlig freie Hand. Die Minister sind nicht mehr dem Parlament unterstellt. Die Bündelung der Macht beim Präsidenten werde „schnellere und stärkere Entscheidungen ermöglichen“, sagte Erdogan am Samstag.

Mit Spannung werden vor allem Erdogans Personalentscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erwartet. Dort besteht dringender Handlungsbedarf: Vergangene Woche meldete das staatliche Statistikamt für den Juni mit 15,4 Prozent die höchste Inflationsrate seit fast 15 Jahren. Die türkische Lira hat seit Jahresbeginn rund ein Fünftel ihres Außenwerts verloren.

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