Türkei Prozess gegen inhaftierte Deutsche Mesale Tolu beginnt

Mesale Tolu, Deniz Yücel, Peter Steudtner – diese Fälle stehen beispielhaft für jene Deutschen, die in der Türkei inhaftiert sind. Tolu wird nun vor Gericht gestellt. Ihre Anwältin glaubt nicht an ein faires Verfahren.
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In Deutschland fordern viele ein größeres Engagement der Bundesregierung, um die in der Türkei inhaftierten Deutschen freizubekommen. Quelle: dpa
Demonstration für Mesale Tolu

In Deutschland fordern viele ein größeres Engagement der Bundesregierung, um die in der Türkei inhaftierten Deutschen freizubekommen.

(Foto: dpa)

Istanbul Mehr als fünf Monate nach ihrer Festnahme beginnt an diesem Mittwoch der Prozess gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Die 33-Jährige gehört zu einer Gruppe von 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen wird. Nach Angaben von Tolus Anwältin Kader Tonc drohen ihrer Mandantin in dem Verfahren vor dem Gericht in Silivri westlich von Istanbul bis zu 20 Jahre Haft. Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von mindestens zehn weiteren Deutschen, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen inhaftiert sind.

Namentlich bekannt von diesen mindestens elf Bundesbürgern sind Tolu, der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Tolu-Anwältin Tonc sagte der Zeitung „Neues Deutschland“ (Mittwoch) kurz vor Prozessbeginn, sie glaube nicht an ein faires Verfahren. „Man möchte sich an der politischen Opposition und der Presse mit den zu fällenden Urteilen rächen.“ Schon die Inhaftierung Tolus sei „aus politischen Gründen“ erfolgt.

Die Vize-Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, kündigte an, an dem Prozess gegen Tolu als Beobachterin teilzunehmen. „Mesale Tolu - genauso wie Deniz Yücel, Peter Steudtner sowie zahlreiche weitere willkürlich Verhaftete - ist nichts anderes als eine Geisel von Präsident Recep Tayyip Erdogan“, sagte Hänsel. „Deshalb ist kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten.“

Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul am Dienstag: „Ich werde morgen mit der Hoffnung zum Gericht gehen, dass meine Tochter aus dem Gefängnis entlassen wird.“ Der 58-Jährige fügte hinzu: „Ein unabhängiges Gericht wird meine Tochter freisprechen und sagen, dass es sich um einen Irrtum gehandelt hat.“ Tolu besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde in Ulm geboren und hat ihren Hauptwohnsitz in Neu-Ulm.

Tolu arbeitete als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha. Deren Internetseite ist in der Türkei zwar gesperrt. Etha ist bislang aber - anders als zahlreiche andere regierungskritische Medien in der Türkei - nicht verboten worden.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Tolu war am 30. April festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Wohnung stürmten. Ihr Ehemann Suat Corlu war bereits zuvor ebenfalls unter Terrorverdacht inhaftiert worden. Er gehört nicht zu den 18 Angeklagten dieses Prozesses. Mesale Tolu hat ihren zweijährigen Sohn bei sich im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy.

In der Anklageschrift - die der dpa in Teilen vorliegt - wird Tolu die Teilnahme an vier Veranstaltungen vorgeworfen, bei einer davon soll sie ein Banner einer MLKP-Splittergruppe getragen haben. In ihrer Wohnung soll außerdem Propagandamaterial gefunden worden sein.

Der türkische Journalist Can Dündar bezeichnete Tolu gegenüber der „Bild“ (Mittwoch) als „Geisel“ von Präsident Erdogan. „Wahrscheinlich, um Stärke zu demonstrieren, oder aber, um sie für einen möglichen Austausch einzusetzen“, sagte er. Tolu und die anderen Journalisten und Menschenrechtler seien nur ihrer Arbeit nachgegangen.

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