Türkei-Referendum Opposition scheitert mit Beschwerde

Die größte Oppositionspartei in der Türkei ist mit ihrer Beschwerde gegen das Türkei-Referendum gescheitert. Ungültige Stimmzettel sollen gezählt worden sein. Die Opposition will durch alle Gerichtsinstanzen gehen.
Update: 25.04.2017 - 19:15 Uhr Kommentieren
Erdogans Präsidialsystem wird dem türkischen Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen, wenn es im November 2019 in Kraft tritt. Quelle: dpa
Türkei-Referendum

Erdogans Präsidialsystem wird dem türkischen Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen, wenn es im November 2019 in Kraft tritt.

(Foto: dpa)

IstanbulNach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei ist die Opposition mit ihrer Beschwerde gegen die Wahlkommission vor dem obersten Verwaltungsgericht gescheitert. Der Staatsrat in Ankara lehnte den entsprechenden Antrag der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag ab und erklärte sich für nicht zuständig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Eine schriftliche Begründung wolle das Gericht nachreichen. Die Entscheidung sei mit vier gegen einer Stimme gefallen.

Die CHP hatte Beschwerde beim Staatsrat gegen die Entscheidung der Wahlkommission (YSK) eingelegt, bei dem Referendum am 16. April auch nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen. Zudem wollte die CHP erreichen, dass das amtliche Endergebnis wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zunächst nicht verkündet wird.

Auch regierunskritische Wahlbeobachter der zivilgesellschaftlichen Organisation „Hayir ve Ötesi“ („Nein und mehr“), kritisierten die Entscheidung der YSK bezüglich der Stimmzettel. In einem am Dienstag in Istanbul veröffentlichten Bericht hieß es, diese Entscheidung sei gesetzeswidrig und alleine schon Grund genug, für die Annullierung des Referendums. Zudem habe es massive Unregelmäßigkeiten vor allem im Südosten der Türkei gegeben.

In „tausenden Fällen“ sei außerhalb der Wahllokale abgestimmt und Wähler dazu gezwungen worden, ihre Stimmabgabe offenzulegen, hieß es. In den Ost- und Südostprovinzen hätten Sicherheitskräfte sich „offenkundig in die Stimmabgabe der Bürger eingemischt.“

Die regierungskritische Organisation, die nach eigenen Angaben die Abstimmung mit rund 15.000 Freiwilligen beobachtete, kam zu dem Schluss, dass die Volksabstimmung „nach allen rechtlichen Maßstäben ungültig“ sei.

Nach dem vorläufigen Ergebnis stimmten bei dem Referendum 51,4 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht.

Vergangene Woche hatte die Wahlkommission Anträge der Opposition auf Annullierung der Abstimmung abgelehnt. Erdogan und Justizminister Bekir Bozdag hatten Beschwerden der Opposition als aussichtslos bezeichnet, weil Entscheidungen der Wahlkommission endgültig seien und nicht vor Gerichten angefochten werden könnten. Die CHP hatte dennoch angekündigt, juristisch durch alle Instanzen gegen das Referendum vorgehen zu wollen..

  • dpa
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