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Türkei Trump empfängt Erdogan – das sind die vier größten Streitpunkte der Präsidenten

Der US-Präsident will seinen türkischen Amtskollegen mit einem Handelspakt locken, damit dieser seine Invasionspläne in Syrien aufgibt. Doch es geht auch um russische Raketen.
13.11.2019 Update: 13.11.2019 - 12:15 Uhr Kommentieren
Die beiden Staatschefs treffen sich am Mittwoch in Washington. Quelle: dpa
Erdogan und Trump (Archivbild)

Die beiden Staatschefs treffen sich am Mittwoch in Washington.

(Foto: dpa)

Washington, Istanbul Gut einen Monat ist es her, da drohte US-Präsident Donald Trump seinem türkischen Amtskollegen, er werde die Wirtschaft dessen Landes „vollständig auslöschen“ – und prophezeite Recep Tayyip Erdogan, dieser werde als „Teufel in die Geschichte eingehen“.

Der Grund für die verbalen Entgleisungen Trumps: Erdogan hatte nach dem Abzug amerikanischer Truppen aus Syrien im Norden des Landes eine Militäroperation gestartet. An diesem Mittwoch gibt der amerikanische Präsident Erdogan nun die Ehre – und empfängt ihn im Weißen Haus.  

Wie die „Washington Post“ berichtet, hat der US-Präsident bereits schriftlich ein Angebot unterbreitet – zur Beziehungspflege gewissermaßen. Unter anderem stellt die US-Regierung der Türkei ein Handelsabkommen in Höhe von 100 Milliarden Dollar in Aussicht, sollte Erdogan die Syrien-Invasionspläne aufgeben. Ähnliches hatte der Präsident seinem türkischen Amtskollegen bereits vor einem Monat angeboten, als die Militäraktion begann.

Trump und Erdogan: Kaum eine Beziehung zweier Staatschefs dürfte komplexer sein. Beide haben einen Hang zur Demagogie, beide pflegen einen autokratischen Führungsstil, beide gelten außenpolitisch als unberechenbar.

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    Und trotzdem – und das ist das Erstaunliche – gilt ihr Verhältnis auf persönlicher Ebene als intakt: „Wie zum russischen Präsidenten Wladimir Putin strebt Trump ein gutes persönliches Verhältnis zu Erdogan“ an, sagt Ian Bremmer, Direktor der Washingtoner Denkfabrik Eurasia. Doch die „unterschiedlichen nationalen Interessen in der Region und vor allem die skeptische Haltung des US-Kongresses“ würden Trumps Handlungsspielraum empfindlich einengen.

    Tatsächlich hatte der Proteststurm seiner republikanischen Parteikollegen im Kongress gegen den übereilten Abzug der US-Truppen aus Syrien Trump erst dazu gezwungen, Anfang Oktober die aggressiven Töne gegenüber Erdogan anzuschlagen.   

    Die Türkei ist in Washington zum Reizthema geworden, was auch mit der strategischen Bedeutung des Landes für die USA zusammenhängt. Der Nato-Partner ist Schlüsselstaat zwischen Orient und Okzident, und somit ein Puffer zwischen dem krisen- und kriegsgeplagten Nahen Osten und Europa. Die Türkei verfügt über das zweitgrößte Heer der Nato. Das Land galt jahrelang – bevor Erdogan die Türkei Stück für Stück in eine Autokratie verwandelte – als Kronzeuge dafür, dass Islam und Demokratie kein Widerspruch sein müssen.

    Die Türkei wiederum braucht die USA. Erdogan hadert mit allen seinen westlichen Verbündeten – nicht nur mit den USA: Der Flüchtlingsdeal? Für den 61-Jährigen kaum mehr als Mittel zum Zweck. Die Nato? Für ihn ein inzwischen anfälliges Bündnis. Nicht die Türkei sei der Außenseiter, sondern alle anderen.

    Nur mit den USA will Erdogan weiterhin enge Beziehungen pflegen. Der Grund dafür dürfte nicht nur die gute persönliche Beziehung zu Trump sein. Sondern auch die Tatsache, dass die Türkei weiterhin auf ihren bislang stärksten Partner angewiesen ist. Etwa beim bilateralen Handel, der nach Erdogans Wünschen in Zukunft auf 100 Milliarden Dollar ansteigen soll.

    Doch trotz vieler gemeinsamer Interessen: Die Lage sei „kritisch“. Das Treffen in Washington ist für die Gestaltung der künftigen Beziehungen womöglich entscheidend, hieß es aus dem türkischen Präsidialamt am Montag. Erdogan selbst sieht dem Treffen mit Trump positiv entgegen. „Trotz des trüben Klimas in unseren Beziehungen sind wir uns mit Präsident Trump darüber einig, wenn es darum geht, Probleme zu lösen und unsere Beziehungen auszuweiten“, sagte Erdogan in Ankara vor seinem Flug in die USA.

    Darüber wollen die beiden Staatschefs sprechen:

    Streitpunkt 1: S-400 – Russische Raketen in der Nato

    Der Streit über den Kauf russischer Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-400 sei das Schlüsselthema beim Besuch von Erdogan in Washington, erklärte sein Kommunikationschef, Fahrettin Altun. „Wir haben wiederholt unsere Haltung zum Ausdruck gebracht“, sagte Altun in Bezug auf Erdogans langjährige Ansicht, dass die russischen Raketen für die nationale Sicherheit der Türkei absolut notwendig sind.

    Die ersten Raketenteile hatte Russland im Juli geliefert. Die USA schloss daraufhin die Türkei aus dem Programm für die Entwicklung und den Verkauf neuer F35-Kampfflugzeuge aus. Im US-Kongress hatten Abgeordnete beider Parteien schon damals Sanktionen gegen die Türkei gefordert, die aber letztlich nicht zustande kamen.

    Interessant ist, wie Erdogans Kommunikationschef den Kauf der Raketen inzwischen rechtfertigt: „Die Geopolitik erfordert, dass die Türkei über mehrere Luft- und Raketenabwehrsysteme verfügt.“ „Als wir unseren Wunsch zum Ausdruck brachten, die Patriots zu kaufen, forderten die USA, dass wir die S-400 nicht kaufen sollten“, sagte Altun und bezog sich auf die Patriot-Raketen aus amerikanischer Produktion.

    Anders ausgedrückt: Die Türkei will in der Lage sein, gegen Bedrohungen aus allen Richtungen gewappnet zu sein. Ob dies auch die mögliche Bedrohung durch Nato-Partner einschließt, ist unklar. Bei einem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 waren es auch amerikanische F16-Kampfjets, mit denen die Putschisten Ziele wie das Parlamentsgebäude und das Präsidialamt angegriffen hatten. Der gescheiterte Umsturzversuch wird als Wendepunkt in Erdogans außenpolitischer Doktrin aufgefasst.

    Erdogan besteht darauf, die S-400-Systeme bald zu aktivieren. Washington lehnte und lehnt das strikt ab, was Erdogan ignoriert. Die Türkei hatte sich seit 2013 um den Kauf eines ähnlichen Systems innerhalb und außerhalb der Nato bemüht.

    Nachdem 2015 erst der Krieg in Syrien eskalierte, die Türkei einen russischen Jet abschoss und anschließend Nato-Verbündete nach und nach ihre nationalen Abwehrstaffeln von der türkischen Grenze abzogen, startete die Türkei eine Ausschreibung für ein Flugabwehrraketensystem. Letztlich einigte sich Ankara im Juli 2017 mit Russland über die Lieferung der S-400-Raketen.

    Erdogan kann argumentieren, dass die Amerikaner damals ein zu spätes sowie schlechtes Angebot gemacht hatten. Erst im Dezember 2018, über ein Jahr nach dem formellen Deal der Türkei mit Russland, erteilte Trump eine Freigabe für den Kauf von Patriots.

    Der Preis des Angebots lag auch noch über eine Milliarde Dollar über dem für die russischen S-400-Raketen. Erdogan sagte Ende letzter Woche, er sei bereit, die Patriot-Raketen zu kaufen, „wenn die Bedingungen stimmen“. Damit könnte er angedeutet haben, dass die Verhandlungen mit Washington weiter laufen.

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