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Türkei Türkischer Außenminister Cavusoglu will wieder mehr deutsche Rüstungsexporte

Mit der Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen fordert der türkische Außenminister wieder mehr Rüstungsexporte in sein Land.
1 Kommentar
Türkei: Außenminister will wieder mehr deutsche Rüstungsexporte Quelle: dpa
Mevlüt Cavusoglu

Der türkische Außenminister spricht von einer Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen.

(Foto: dpa)

AlanyaNach der Entspannung in den Beziehungen zu Deutschland hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Bundesregierung aufgefordert, wieder mehr Rüstungsexporte in sein Land zu genehmigen. „Wir sind Nato-Verbündete, und wir sollten solche Restriktionen unterlassen“, sagte Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur im südtürkischen Alanya.

Seine Regierung erwarte eine Normalisierung der Beziehungen auf allen Ebenen, „einschließlich der Rüstungs- und der Wirtschaftszusammenarbeit“. Cavusoglu sprach sich für eine in Deutschland umstrittene Beteiligung des Unternehmens Rheinmetall am geplanten Bau des türkischen Panzers vom Typ Altay aus.

„Die Firmen in der Türkei wollten diesen Panzer mit Rheinmetall bauen. Ich glaube also, dass eine solche Zusammenarbeit attraktiv wäre“, sagte Cavusoglu. „Wir sollten da keine politischen Hindernisse haben.“ Die neue Bundesregierung hatte in den ersten Wochen ihrer Amtszeit kaum noch Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Afrin zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hatte die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten noch einmal zugenommen.

Die Bundesregierung hat geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei wegen der Eskalation der bilateralen Beziehungen vorläufig auf Eis gelegt. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch. Die Ankündigung von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Juli, die Türkei-Politik neu auszurichten, umfasst auch die Rüstungsexportpolitik. Der Einsatz türkischen Militärs in Nordsyrien Anfang dieses Jahres hatte die Kritik an deutschen Waffenexporten in die Türkei noch verstärkt.

Die Türkei erlebt im Gegenzug gerade ein kleines militärisches Wirtschaftswunder. Aus einem Leistungsreport der türkischen Vereinigung für Verteidigung und Luftfahrt (Sasad) geht hervor, dass im Jahr 2016 in dem Land militärische Produkte und Dienstleistungen im Wert von sechs Milliarden US-Dollar hergestellt worden sind, ein Anstieg um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr.

Seit 2012 hat die Türkei Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen im Gesamtwert von mehr als acht Milliarden Dollar exportiert (Stand: Juli 2017). Der Exportanteil ist dabei stetig gestiegen. Im Gegenzug investierte die Regierung in Ankara 1,25 Milliarden US-Dollar in den Sektor, andere Quellen geben 1,1 Milliarden an – ein Wachstum von bis zu 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

Die Hochkonjunktur im Rüstungsbereich ist politisch gewünscht, erklärt Merve Seren von der türkischen Denkfabrik Seta in Ankara. „Die neue Doktrin in der Verteidigungspolitik, die seit dem Jahrtausendwechsel größere Aufmerksamkeit erhält, soll nicht mehr allein auf der Beschaffung von Waffen aus dem Ausland beruhen.“

Die Türkei will unter anderem deswegen bis 2023 komplett unabhängig von Waffenimporten sein. Die türkische Regierung sehe sich bei manchen Partnerländern einem impliziten Waffenembargo gegenüber, sagt Alper Ücok vom türkischen Wirtschaftsverband Tüsiad dem Handelsblatt. „Die türkische Regierung glaubt darüber hinaus, mit einer vollintegrierten Rüstungsindustrie das Wirtschaftswachstum in vielen weiteren Sektoren anzukurbeln und die Transformation dort voranzutreiben.“ 

Auch deutsche Rüstungskonzerne wollen an dem Wachstumsmarkt mitverdienen. Bei der Ausschreibung für einen neuen türkischen Kampfpanzer bietet auch das türkisch-katarische Joint Venture BMC mit. Der deutsche Rüstungshersteller Rheinmetall ist ebenfalls an BMC beteiligt. Im April wurde bekannt, dass die beiden Unternehmen in der Türkei Kampfpanzer umrüsten und neue bauen wollen.

Der Schritt passt in die Strategie von Rheinmetall. Vorstandschef Armin Papperger will über Kooperationen die weltweite Präsenz der Düsseldorfer ausweiten. Dazu schließt sich der Konzern mit lokalen Herstellern zusammen. Während die technische Expertise aus Deutschland kommt, steuert der Partner Standort und Marktzugang bei.

Damit aber nicht genug: Über den Partner wollen die Deutschen auch die strengen Exportrichtlinien der Bundesregierung umgehen. Beispiel für diese Vorgehensweise ist der Thyssen-Krupp-Konzern, der U-Boote an die Türkei liefert. In einem nächsten Schritt wollen die Partner die Unterwasserfahrzeuge auch in Drittländer verkaufen.

Das erste Projekt haben Thyssen-Krupp und die Türkei bereits angestoßen: Gemeinsam wollen sie U-Boote nach Indonesien exportieren. Wegen der hohen Korruptionsanfälligkeit und der unsicheren politischen Lage wäre dies von Deutschland aus kaum möglich.

Cavusoglu sagte mit Blick auf die Krise mit Berlin, die im vergangenen Jahr eskaliert war: „Ich kann nicht sagen, dass sie ganz vorbei ist.“ Bei der Deeskalation habe es aber „große Fortschritte“ gegeben. Mit dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sei vereinbart worden, „dass wir alle Restriktionen und Hindernisse in unseren Beziehungen beseitigen sollten“.

Dass Gabriel nicht mehr im Amt sei, sei unwesentlich. „Alte Regierung, neue Regierung, das spielt keine Rolle. Dieselben Parteien sind in der Regierung.“

Cavusoglu sagte, Gabriels Nachfolger Heiko Maas habe ihm gesagt, dass das Auswärtige Amt die Entschärfung des Reisehinweises für die Türkei „in Betracht ziehen“ könne. „Er spiegelt nicht die Wirklichkeit in der Türkei wider und ergibt keinen Sinn.“ Das Auswärtige Amt hatte die Reisehinweise für die Türkei in der Krise im vergangenen Sommer verschärft. Seitdem werden Deutsche vor willkürlichen Festnahmen in dem Urlaubsland gewarnt.
Mit Material von dpa

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1 Kommentar zu "Türkei: Türkischer Außenminister Cavusoglu will wieder mehr deutsche Rüstungsexporte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Keine neuen Gespräche mit der Türkei über deutsche Rüstung.
    Wer uns mit Natzis und Hitler vergleicht, benötigt kein deutsches Steuergeld oder Waffen.
    Merkel hat kein Recht ihr Einverständnis zu solchen Annäherungen der Türkei zu geben.
    Wer uns so beleidigt und tut so als sei die BRD ein Teil der Türkei der muß erst einmal sich öffentlich bei Merkel und uns deutschen entschuldigen.
    Keine weiteren Verhandlungen wegen EU mit der Türkei.
    Keine deutschen Waffen für die Türkei, sie führt einen vernichtungskrieg in Syrien.
    Alternativlos.