Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.
Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.
Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.
Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.
Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.
Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.
In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.
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Aussetzen der Gespräche?
Aussetzen der Zahlungen!
Dieser geisteskranke Spinner hat in der EU nichts verloren.
Rein theoretisch wäre es jetzt Aufgabe von Herrn Schulz sicherzustellen, dass das Parlament auch gehört wird... aber das ist wohl nicht so wichtig! Er muss sich ja jetzt um sich kümmern.... äh Europa...
@Paul Kersey
Nicht nur Österreich ist gegen ein EU-Beitritt der Türkei. Da sind noch einige mehr EU Mitglieder dagegen.
Die EU darf sich niemals erpressbar machen!
Gott sei Dank muss ein EU-Beitritt ja einstimmig beschlossen werden und da gibt es ja noch die Österreicher, die einen EU-Beitritt auf jeden Fall verhindern werden. Also: Alles gut!
Warum die Beitrittsgespräche einfrieren, wir die Deutsche Wirtschaft wollen die sofortige Aufnahme der Türkei in die EU, wenn Erdogan dann in der Türkei aufgeräumt hat, kann er gleich in der EU weiter machen
Die Beitrittsgespräche gehören sofort abgebrochen, Die Türkei ist kein europäisches Land und wird es nie. Erdogan hat doch die arabischen Staaten erst gerade vor Europa gewarnt. Erdogan erpresst die EU doch jetzt schon. Was würde er wohl erst machen, wenn die Türkei Mitglied der EU wäre? Die EU sollte sich wirklich mal Gedanken machen, was unsere Interessen sind und diese dann robust vertreten.
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