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Türkei und EU Auf beiden Ohren taub

Die EU und die Türkei werden Opfer der eigenen Sturheit. Keiner hört dem anderen zu, schuld sind beide Seiten. Ein Paartherapeut hätte alle Hände voll zu tun – und würde statt Auszeit eher Gespräche verordnen. Ein Kommentar.
24.11.2016 - 16:26 Uhr 22 Kommentare
Beide Seiten schalten jetzt auf taub: Das Europäische Parlament will mit der Türkei vorläufig nichts am Hut haben. Und Erdogan pfeift auf die gesamte EU. Quelle: dpa
Erdogan und Juncker 2015

Beide Seiten schalten jetzt auf taub: Das Europäische Parlament will mit der Türkei vorläufig nichts am Hut haben. Und Erdogan pfeift auf die gesamte EU.

(Foto: dpa)

Zürich Kann man wirklich so sehr aneinander vorbeireden? Das Europäische Parlament fordert mit aller Härte, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen; und der türkische Präsident fordert von der EU, den Kampf der Türkei gegen ihre terroristischen Bedrohungen endlich anzuerkennen. Die EU sieht die Türkei auf dem Weg in die Diktatur; die türkische Regierung hält dem Staatenbund vor, Scheuklappen zu tragen und forderte sie auf , sich „endlich mit den schwierigen Themen auseinandersetzen“, wie der stellvertretende Ministerpräsident Kurtulmus sich am Dienstag zitieren ließ.

Die schwierigen Themen, das sind aus seiner Sicht: der Kampf gegen den IS, die Gülen-Bewegung und die PKK.

Es kommt allerdings gar nicht erst so weit, dass über Gemeinsamkeiten gesprochen wird. Keiner hört dem anderen zu. Und das sind beide Seiten schuld. Mit der nicht bindenden Entscheidung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei erst einmal auszusetzen, hat das Europäische Parlament zwei Tore geschossen: eines ins türkische und eines ins eigene Tor. Würden die EU und die Türkei eine Beziehung führen, würde man sie schleunigst zu einem Paartherapeuten schicken. Und der würde als Erstes fragen: Wie konnte es so weit kommen?

Der Anfang vom Ende begann noch in der Nacht auf den 16. Juli dieses Jahres. Gleich nach dem Putschversuch mutmaßten in Europa viele, der Putsch könne das Land vom Joch Erdogans befreien – oder umgekehrt, der Umsturzversuch könne von Ankara orchestriert worden sein, um den Notstand ausrufen zu können. Politiker, viele Bürger und auch Journalisten hierzulande warnten, dass Menschenrechtsverletzungen begangen würden; und das, während die Angehörigen noch damit beschäftigt waren, die beim Umsturzversuch Gestorbenen zu beerdigen.

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    Zur Erinnerung: Panzer griffen Menschengruppen an, Kampfjets zerstörten Teile des Parlamentsgebäudes und des Regierungssitzes, 270 Menschen verloren ihr Leben. Kein Wunder, dass viele Türken die harschen Vorwürfe aus Europa als Affront verstanden.

    Das Dramatische ist: Europa hatte mit seinen Warnungen recht. Die Tatsache, dass die türkischen Behörden inzwischen mit aller Härte gegen Oppositionelle vorgehen, sehen viele als Bestätigung ihrer Prophezeiung und als Begründung, die Trauer vieler Türken nicht teilen zu müssen.

    Gerechtfertigtes Misstrauen
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    22 Kommentare zu "Türkei und EU: Auf beiden Ohren taub"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Oh, das ist witzig: Ihr zweiter Punkt beschreibt exakt die Situation, in der sich Deutschland gerade befindet. Ist Ihnen das beim Schreiben nicht auch aufgefallen?

    • @ Frau Kah
      Ehrllich gesagt, würde ich mir nicht zutrauen wollen, die momentane Situation in der Türkei wirklich beurteilen zu können. Ich weiß nur, dass ich den deutschen Medien kein Wort trauen darf. Und das allerspätestens seit der Hetze gegen Putin.

      Das Entscheidende für mich ist, dass das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt wurde. Und - genauso wichtig - dass er das Wahlrecht nicht abschafft. Das Volk muss regelmäßig neu abstimmen können, ob ihm die Politik in seinem Land passt oder nicht. Das weiß vielleicht noch jedes Kind, aber nicht jeder Erwachsene!

      Der Begriff der Demokratie scheint mir bei Ihnen sehr weitläufig ausgelegt zu sein. Und ich komme noch mal auf meine ursprüngliche Aussage zurück: Was, wenn die Bevölkerung einen "starken Mann" tatsächlich will, und große Vorbehalte gegenüber toleranteren Politikern hat? (Und so sieht es wohl bei den Türken aus.) Sagen Sie denen dann: "Das ist falsch, ich sage euch, was Demokratie wirklich bedeutet?"

    • @ Enrico Caruso
      Dass in der Demokratie die parlamentarische Mehrheit Gesetze beschließt und die Regierung wählt und überwacht, weiß jedes Kind. Aber vielleicht könnten wir einmal diskutieren, ob Parlament und Regierung in ihren Entscheidungen völlig frei sind, ob sie nach Belieben alles tun können, was ihnen so einfällt.
      Mein erstes Beispiel. Was ist, wenn die Regierung Oppositionspolitiker willkürlich verfolgt, einschüchtert und unter fadenscheinigen Vorwänden einsperrt? Was ist, wenn die Opposition mundtot gemacht wird, wenn bei den nächsten Wahlen nur noch die Politiker einer bestimmten Partei für ihre Standpunkte werben können? Ich meine, dass dann Wahlen eine Farce sind, dass dann die Demokratie abgeschafft ist. Dürfen die Parlamentarier das?

      Mein zweiter Punkt. Zur Demokratie gehört auch die Gewaltenteilung. Neben Parlament und Regierung muß es eine unabhängige Gerichtsbarkeit und eine freie Presse geben. Was aber ist, wenn die Regierung den gesamten Staatsapparat einschließlich der Gerichte mit eigenen Parteigängern besetzt? Wenn sie Redaktionen und Sendeanstalten schließt oder kontrolliert? Kurz und gut: Darf eine parlamentarische Mehrheit und die von ihr eingesetzte Regierung die Gewaltenteilung beseitigen?

      Mein dritter Punkt. Was ist eigentlich mit dem Rechtsstaat? Was ist mit der Verpflichtung der Regierung, sich an Recht und Gesetz zu halten? Kann eine Parlamentsmehrheit entscheiden, dass die eingesetzte Regierung unschuldige Bürger der Nähe zur Terrororganisationen bezichtigt und ohne Gerichtsurteil einsperrt? Kurz und gut: Kann eine parlamentarische Mehrheit den Rechtsstaat einfach abschaffen?

      Verehrter Herr Caruso, ich bin kein Verfassungsrichter. Darum habe ich keine Behauptungen in die Welt gesetzt, sondern nur Sätze mit einem Fragezeichen. Aber vielleicht zeigen diese vielen Fragezeichen, dass der Satz "Mehrheit ist Mehrheit" vielfacher Einschränkungen bedarf.

    • @ Frau Kah
      Nur in aller Kürze, da hier gleich "geschlossen" ist: Was, wenn die türkische Bevölkerung das alles so haben will? Sie hat ihn gewählt. Demokratie bedeutet, die Mehrheit entscheidet, die Minderheit hat Pech gehabt.

    • @Kah
      Und ergänzend dazu, weil man aus der Geschichte lernen sollte: Auch Hitler hat sich nicht an die Macht geputscht. Der ganze Prozess bis zum Ermächtigungsgesetzt war praktisch demokratisch legitimiert, bis die Demokratie damit abgeschafft wurde. Genau das ist der "Zug der Demokratie" auf den Erdogan nach eigenem Bekunden aufgesprungen ist, um seine "Ziele" zu erreichen. Und wahrscheinlich hat er sich seine Machtergreifungsstratgie (Gründung AKP) genauso im Knast ausgedacht, wie weiland der Österreicher Adolf!

    • @ Herr Kersey
      Muss man Ihnen denn alles erklären? Die 33,1% war das Ergebnis der letzten Wahl vor der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler. Deshalb habe ich es erwähnt.

      Dass sich die Deutschen die "braune Suppe" selbst eingebrockt haben und es sogar noch kurz vor dem Ende im Mai 1945 eine große Zustimmung in der deutschen Bevölkerung zu Hitler gab, ist allerdings leider wahr.

    • @Enrico Caruso

      Unter "Machtergreifung" kann man Verschiedenes verstehen. Sie heben darauf ab, dass Erdogan vom Volk gewählt worden ist und nicht etwa durch einen Putsch zur Macht kam. Aber darum geht es nicht.

      Hitlers "Machtergreifung" bestand darin, andere Parteien zu verbieten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aufzulösen und alle Organisationen in NSDAP-Organisationen überzuführen. "Machtergreifung" hieß, das Leben der Menschen von der Wiege bis zur Bahre als Alleinherrscher und ohne jede Opposition zu bestimmen.

      Dazu ist Hitler nicht gewählt worden. Und Erdogan auch nicht.

    • Ich empfehle dem Herrn Junkers meinen Rotweinfond, denn der ist für alte Knaben um sich daran zu laben.

    • @Caruso
      33,1% war das Ergebnis vom 6. November 1932, Am 5. März 1933 hatte die NSDAP in der 8. Reichstagswahl leider schon 43,9%, wenn ich richtig informiert bin. Haben sich die Deutschen prima eingebrockt die braune Suppe.

    • @Enrico

      "Aber wie kommen Sie denn darauf, dass in Deutschland Kurden verfolgt werden?"

      Sehr witzig, Herr Caruso.

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