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Türkei und Flüchtlinge Merkel auf heikler Mission am Bosporus

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Schutzzonen für syrische Flüchtlinge in Syrien?

Die Praxis der vergangenen drei Jahre sah so aus: Von 2012 bis 2014 beantragten die griechischen Behörden in 33.824 Fällen die Rückführung von Migranten. Die Türkei sagte eine Rücknahme lediglich in 1.553 Fällen zu. Tatsächlich zurückgenommen hat sie davon nur 154 Menschen. Die Zahlen zeigen: Es sind Zweifel angebracht, ob sich die Türkei an Zusagen zum Thema Rücknahme halten wird.

Ein weiterer Knackpunkt des angestrebten Abkommens ist der Vorschlag der türkischen Regierung, Schutzzonen für die Beherbergung syrischer Flüchtling auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten. In Ankara denkt man an einen etwa 100 Kilometer langen und rund 40 Kilometer breiten Streifen.

Eine solche Schutzzone hätte aus Erdogans Sicht den großen Vorteil, dass sich damit zugleich die Bildung einer Autonomieregion der syrischen Kurden abblocken ließe. Diese Strategie Erdogans missfällt den USA, die in den syrischen Kurden einen wichtigen und schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die IS-Terrormiliz sehen. Die größte Problematik der von Ankara vorgeschlagenen Schutzzone liegt aber darin, dass man zu ihrer Sicherung letztlich wohl Bodentruppen einsetzen müsste.

Dafür ist bisher in Washington und erst recht in Berlin niemand zu haben. Auch in Ankara warnen Oppositionspolitiker vor militärischen Abenteuern. Erdogan war einer der ersten, der den Sturz des Assad-Regimes forderte. Er macht sein Land damit zur Kriegspartei. Der Terroranschlag von Ankara vor einer Woche, der dem IS zugeschrieben wird, zeigte, wie tief die Türkei bereits im Treibsand des Syrienkonflikts steckt.

Politisch nicht weniger brisant als das Thema der Schutzzonen ist das einstweilen vage Versprechen der EU, jetzt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen. Sie wurden 2005 aufgenommen, nachdem der damalige Premier Erdogan mit einigen demokratischen Reformen den Weg freigemacht hatte. Aber bereits im Jahr darauf kamen die Gespräche praktisch zum Stillstand, weil die Türkei versprochene Zugeständnisse in der Zypernfrage nicht umsetzte.

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