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Türkei Verfassungsänderung soll Erdogan mehr Macht bringen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mehr Macht – schon kommende Woche soll dem Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung vorgelegt werden. Der Staatschef strebt seit langem ein Präsidialsystem an.
Update: 01.12.2016 - 16:48 Uhr Kommentieren
Eine Verfassungsänderung soll dem Präsidenten mehr Macht bringen. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

Eine Verfassungsänderung soll dem Präsidenten mehr Macht bringen.

(Foto: AP)

Ankara Der Gesetzentwurf zum Ausbau der Macht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden. Dies sagte Regierungschef Binali Yildirim am Donnerstag vor Journalisten in Ankara. Sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen, solle die Bevölkerung im „Frühsommer“ in einem Referendum darüber entscheiden. Die nationalistische Opposition stimme dem Vorschlag weitgehend zu, erklärte Yildirim.

Erdogan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, im August 2014 wechselte er ins Amt des Staatspräsidenten. Seither arbeitet er daran, die Verfassung so zu ändern, dass er als Staatschef ähnliche Machtbefugnisse wie der Präsident in den USA oder Frankreich bekommt. Die wichtigsten exekutiven Befugnisse des Ministerpräsidenten sollen dann auf ihn übergehen.

Yildirim sagte, wichtigster Punkt der geplanten Verfassungsänderung sei, dass der Präsident künftig einer Partei angehören dürfe. Der Vorschlag werde von der AKP eingebracht, sei aber mit der MHP abgestimmt. AKP und MHP haben gemeinsam 357 Sitze. 330 Stimmen sind nötig, um ein Referendum in die Wege zu leiten. Mit einer Zweidrittelmehrheit (367 Sitze) wäre eine Verfassungsänderung auch ohne Referendum möglich. Yildirim und Erdogan haben aber angekündigt, in jedem Fall das Volk abstimmen zu lassen.

Erdogans Anhänger argumentieren, die Türkei brauche ein starkes Präsidialsystem, um fragile Koalitionsregierungen zu vermeiden, die die Entwicklung des Landes in der Vergangenheit gebremst hätten.

Die Opposition befürchtet ein zunehmend autoritäres Systems mit Einschränkungen bei den demokratischen Rechten und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese massiv eingeschränkt, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Regierungsgegner seit einem gescheiterten Putschversuch im Juli.

Die beiden größten Oppositionsparteien – die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP – lehnen ein Präsidialsystem unter Erdogan vehement ab. Sie warnen vor einer „Diktatur“ in der Türkei. Auch in der EU wird Erdogans Machtzuwachs mit Sorge beobachtet.

  • rtr
  • afp
  • dpa
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