Türkei-Wahl Die „Blockade“ der türkischen Medien

Staatspräsident Erdogan ist im türkischen Fernsehen überpräsent. Regierungskritische Medien stehen unter Druck. Vor der türkischen Parlamentswahl sieht es düster aus für die Pressefreiheit im Land.
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Der Staatspräsident ist in den Wochen vor der Wahl Dauergast im türkischen Fernsehen – einem der wichtigsten Mittel im türkischen Wahlkampf. Quelle: ap
Recep Tayyip Erdogan

Der Staatspräsident ist in den Wochen vor der Wahl Dauergast im türkischen Fernsehen – einem der wichtigsten Mittel im türkischen Wahlkampf.

(Foto: ap)

Istanbul„Vor Gericht gestellt zu werden, ist zur Natur des Berufs geworden.“ Der Satz des türkischen Journalisten Can Dündar hat sich für ihn selbst wieder bewahrheitet. Gegen Dündar wird unter anderem wegen Terrorpropaganda und Spionage ermittelt. Es geht um die Veröffentlichung von Foto- und Videomaterial einer angeblichen Waffenlieferung an Extremisten in Syrien.

Die Verbreitung der Bilder wurde inzwischen verboten. Die Telekommunikationsbehörde forderte Dündars Zeitung „Cumhuriyet“ dazu auf, sie von der Website zu löschen. Andernfalls werde man den Zugang blockieren – seit der Verschärfung des Internetgesetzes im Frühjahr ist das ohne vorherigen Gerichtsbeschluss möglich.

Sieben Gründe, warum die Türkei-Wahl wichtig ist
Parlamentswahl am 7. Juni
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Die Türkei ist Kandidat für einen EU-Beitritt und Mitglied der Nato, sie ist wichtiger Handelspartner und beliebtes Urlaubsziel. Nicht zuletzt leben knapp drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Die Parlamentswahl am 7. Juni in der Türkei könnte einen weiteren Machtzuwachs von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Folge haben. Sieben Gründe, warum das Land und die Wahl auch für Europa und Deutschland wichtig ist.

Verhältnis zur EU
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Das Verhältnis zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der EU (und dort besonders Deutschland) hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ein Machtzuwachs Erdogans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei von Europa abwendet. Schon jetzt beteiligt sich die Türkei nicht an den Sanktionen gegen Russland – stattdessen baut sie die Zusammenarbeit mit Moskau etwa im Energiesektor aus.

Das Verhältnis zur Nato
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Auch zwischen der Nato (hier: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg) und dem Mitglied Türkei ist das Verhältnis belastet. Dennoch bleibt die Türkei ein wichtiger Bündnispartner, der Unterstützung für schwierige internationale Einsätze wie den in Afghanistan leistet. Allerdings gilt auch hier, dass eine weitere Entfremdung droht, sollte Erdogan noch mehr Macht anhäufen.

Kampf gegen IS-Terror
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Die Türkei ist Frontstaat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auf der syrischen Seite der Grenze steht die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Länder wünschen sich mehr Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Eine befürchtete zunehmende Islamisierung der Türkei könnte das Gegenteil bewirken.

Syrische Flüchtlinge
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Die Türkei ist Aufnahmeland für knapp 1,8 Millionen syrische Flüchtlinge. Ohne die international gelobte türkische Hilfsbereitschaft wäre der Ansturm auf Europa ungleich höher.

Türken in Deutschland
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In Deutschland leben knapp 2,8 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, rund die Hälfte davon ist bei der Parlamentswahl in der Türkei wahlberechtigt. Dass gesellschaftliche Konflikte in der Türkei auch auf Deutschland ausstrahlen, zeigen beispielsweise Zusammenstöße vor Auftritten Erdogans in der Bundesrepublik.

Handel
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Die Türkei ist ein bedeutender Wirtschaftspartner. Zwar gehört sie nicht zu den größten Außenhandelspartnern Deutschlands, liegt aber mit einem Umsatz von knapp 33 Milliarden Euro immerhin auf Rang 17.

Der Fall zeigt, wie es vor den Parlamentswahlen um die Medien in der Türkei bestellt ist. Immer wieder werden Inhalte zensiert oder Journalisten angeklagt. Gleichzeitig sind Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan überpräsent auf den Bildschirmen.

Das Fernsehen spielt im türkischen Wahlkampf eine wichtige Rolle. Mitglieder der Rundfunkbehörde RTÜK kritisierten kürzlich in einer Mitteilung, dass einige Fernsehkanäle ausschließlich Reden von Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu übertragen.

Ali Öztunc ist einer der vier Unterzeichner der Erklärung und sein Urteil fällt deutlich aus: „In der Türkei sind die Medien in keiner Weise frei“, sagt er. Journalisten stünden unter politischem Druck. Öztunc war früher selbst Journalist unter anderem beim Sender NTV.

Er sitzt für die Oppositionspartei CHP in der Rundfunkbehörde. Vier Ratsmitglieder werden von der Opposition gestellt, fünf von der AKP. Ihre Aufgabe ist es, den Rundfunk zu koordinieren und zu kontrollieren. Etwa könnte die Behörde Fernsehsender rügen, wenn sie einer Partei mehr Sendezeit einräumen.
Öztunc kritisiert, RTÜK sei nur formal unabhängig. Rügen würden durch die AKP-Mitglieder blockiert. Auf der anderen Seite werde kritische Berichterstattung mit hohen Geldstrafen geahndet, die „nicht gerechtfertigt“ seien. So geschehen etwa bei den regierungskritischen Gezi-Protesten im Sommer 2013.

Nach Meinung von Öztunc geht es bei all dem um den Machterhalt der AKP: „RTÜK schwebt wie das Damokles-Schwert über den Herausgebern. Die Absicht dahinter ist, das politische System und die politische Führung zu schützen und aufrecht zu erhalten“, sagt er.

Der Journalist und Buchautor Mustafa Hos sieht das ähnlich: „Die AKP kann so erfolgreich sein, weil sie die Medien unter Kontrolle hat.“

Staatlicher Einfluss auf die Medien
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1 Kommentar zu "Türkei-Wahl: Die „Blockade“ der türkischen Medien"

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  • Über Erdogan wurde vielles gesagt und alles stimmt zum Teil. Schuld daran der Berliner Einheitsbrei , der Erdogan während seiner Karriere ununterbrochen unterstützt hat. Nun tun vor allem Grüne scheinheilig Erdogan zu kritisieren ,als wenn das einer in diesem Land noch Glaubt. Ab 2017 wenn es dann stimmt , gibt es eine AKP Deutschland und die wird ohne Probleme in den Bundestag einziehen. Als Koalitionspartner dieser AKP kommen alle Parteien im Bundestag in Frage bis hin zur Grün/Linke Union , deren Bayrischer Arm mittlerweile abgestorben aber zumindest verdörrt ist. Wenn die Türkei mit ihren frisierten Bilanzen dann Dank Deutschland in die EU kommt, dann ist Griechenland mit seinen Bilanzen dagegen ein Saubermann. Aber 5 Millionen Türken bei uns sind ein Macht.

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