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Recep Tayyip Erdogan

Obwohl es bei der Wahl nicht um das Amt des Staatspräsidenten geht, absolviert Erdogan einen Wahlkampfauftritt nach dem anderen.

(Foto: dpa)

Türkei Was die Kommunalwahlen in der Türkei für Erdogan so wichtig macht

Heute sind Kommunalwahlen in der Türkei. Bis zuletzt lieferten sich Politiker Kämpfe um die Machtzentren. Für Staatschef Erdogan gelten die Wahlen als wichtiger Stimmungstest.
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Istanbul Er spielt bei dieser Wahl überhaupt keine Rolle, und trotzdem absolviert der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen Wahlkampfauftritt nach dem anderen. Am Sonntag werden in 81 Provinzen und zahllosen Dörfern die Gouverneure, Bürgermeister und Dorfwächter gewählt – das Amt des Staatspräsidenten steht diesmal nicht zur Wahl.

Doch für Erdogan geht es um einiges. Er hat im Jahr 2018 nach jahrelangem Kampf ein Ziel erreicht: den Staat in ein Präsidialsystem umzuwandeln – mit ihm selbst an der Spitze. Er hat Wirtschaftskrisen überstanden und einen Putschversuch überlebt.

Nun muss ein Sieg an der Basis her, in den Amtsstuben der Großstädte und Dörfer, um seine Machtbasis auf breite Füße zu stellen. Sollte Erdogans Partei, die AKP, jedoch schlechter abschneiden als bei den Kommunalwahlen 2014, dann verschafft das der Opposition, aber auch parteiinternen Kritikern Auftrieb. Und davon gibt es genügend.

Rund 57 Millionen Wahlberechtigte bestimmen am 31. März die lokalen Amtsinhaber in den 81 Provinzen. 13 Parteien stellen Kandidaten. Die wichtigsten sind die Regierungspartei AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, sowie die Mitte-links-Partei CHP, die prokurdische HDP und die nationalkonservative Iyi-Partei.

Streitthemen gibt es genug. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, die Preise steigen jährlich um ein Fünftel an. Bürger und Unternehmer erwarten Reformen. Doch die lassen auf sich warten. Stattdessen gibt es Durchhalteparolen und wüste Beschuldigungen.

Der Westen sei verantwortlich für die wirtschaftliche Misere der Türkei, skandiert Erdogan bei fast jedem seiner Auftritte, zuletzt in der südosttürkischen Stadt Van oder auch in der Metropole Istanbul. Wucherer hätten die Preise für Lebensmittel ins Unermessliche getrieben, Spekulanten die türkische Lira zum Feindobjekt erklärt.

Die Türkei müsse den „Spekulanten an den Märkten Disziplin beibringen“. Zugleich erneuerte er seine Forderung an die Notenbank, die Inflation durch Leitzinssenkungen zu bekämpfen.

Die Kampagne sei gezeichnet gewesen von „nie da gewesenen Drohungen gegen Oppositionsführer und Kandidaten“, schrieb der bekannte regierungskritische Analyst Kadri Gürsel für das Onlinemagazin „Al-Monitor“. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagte: „Sie greifen uns ständig an. Morgens, mittags und abends. Als würden wir in den Krieg ziehen. Dabei sind es doch nur Gemeindewahlen.“

Spannend wird die Wahl vor allem in der Hauptstadt Ankara und in der Metropole Istanbul. Beide werden seit mehr als 20 Jahren von der AKP beziehungsweise ihren Vorgängerparteien regiert. Eine Niederlage dort wäre ein enormer Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

Zumindest in Ankara scheint CHP-Oppositionskandidat Mansur Yavas Umfragen zufolge gute Chancen gegen den Kandidaten der AKP, Mehmet Özhaseki, zu haben. Schon bei der Kommunalwahl 2014 hatte er nur knapp verloren.

Kampf um die größten Gemeinden

Auch Erdogan selbst hat erkannt, dass es in einigen Bezirken knapp werden könnte. „Istanbul, Ankara, Izmir – diese Städte sind natürlich sehr, sehr wichtig“, sagte er diese Woche vor Reportern in Istanbul. „Das wissen auch unsere Leute.“

30 größere Gemeinden sind für ihn und seine Regierungspartei essenziell. „Die Ergebnisse dieser Städte werden einen wichtigen Einfluss auf die allgemeinen Wahlergebnisse in der Türkei haben. Sie machen etwa 80 bis 85 Prozent aller Stimmen aus“, erklärte der Staatschef.

In Istanbul hat die AKP daher mit Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim einen ihrer prominentesten Spieler aufgestellt, die CHP den relativ unbekannten Ekrem Imamoglu. Hier sehen Umfragen eher den AKP-Kandidaten vorn.

Daher ist der Wahlkampf in den beiden Großstädten derzeit besonders scharf – und Wahlplakate omnipräsent. Bei der AKP sieht man in Istanbul etwa Präsident Erdogan und Bürgermeister-Kandidat Yildirim auf fast allen Plakaten, die lokalen Kandidaten hingegen seltener. Der Leitspruch ist so abgedroschen, dass er schon wieder zum Ohrwurm wird: „Istanbul ist für uns eine Liebesgeschichte.“

Auch bei der CHP versucht sich Parteichef Kilicdaroglu in den Vordergrund zu drängen. In einem Video ist zu sehen, wie er von einem Hügel aus auf die mit Hochhäusern bebaute Metropole Istanbul hinunterschaut. Er schüttelt den Kopf, krempelt die Hemdsärmel hoch und beginnt, Samen im Boden zu verteilen. Istanbul soll grüner werden, ein frommer Wunsch der größten Oppositionspartei des Landes.

Trotzdem sehen Umfragen in vielen Gemeinden ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Stimmenverluste könnten sogar die Regierungskoalition von AKP und MHP gefährden. Das liegt auch an Erdogan selbst: Er hat die Wahl hochstilisiert zu einem Kampf um Fortbestand oder Niedergang des Landes.

Der Analyst Vahap Coskun vermutet, wenn das Gesamtergebnis der beiden Parteien deutlich unter den Erwartungen bleibe, werde es in der AKP-MHP-Allianz ernste Diskussionen geben. „Die Türkei hat kein Fortbestandsproblem, aber die Allianz hat eines“, sagt Coskun.

Bei der Wahl der Großstadtbürgermeister hatte die AKP laut Wahlbehörde damals 45,5 Prozent der Stimmen bekommen, bei den Gemeinderäten rund 42,8 Prozent. Zu jener Zeit galt Erdogan noch als beliebter Reformer. Doch sein Image hat sich inzwischen gewandelt. Die Wahl am Sonntag ist daher ein wichtiger Stimmungstest. Zwar ist die Regierung seit 16 Jahren stabil in AKP-Hand, doch der Verschleiß an Spitzenpolitikern ist hoch. Nicht auszuschließen, dass viele Urgesteine auf ihre zweite Chance warten.

Türken misstrauen ihrer Währung

Darunter sind Ex-Premier Ahmet Davutoglu sowie Abdullah Gül, der ehemalige Präsident des Landes. Schon bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2018 gab es Gerüchte, die beiden könnten mit einer eigenen Partei gegen Amtsinhaber Erdogan antreten.

Sollte Erdogans AKP bei den Kommunalwahlen am Wochenende schlecht abschneiden, müsse auch bei der Lira mit weiteren Verlusten gerechnet werden, sagte Commerzbank-Analyst Tatha Ghose der Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem könnte sich mit der Normalisierung am Londoner Lira-Markt aufgestauter Verkaufsdruck entladen.

Unterdessen horten Privatpersonen in der Türkei Devisen und Edelmetalle. Der türkischen Zentralbank zufolge erreichte das Volumen dieser Bestände Mitte März ein Rekordhoch von 105,74 Milliarden Dollar. Experten sehen darin ein schwindendes Vertrauen der Türken in ihre Währung.

Erdogan zieht in diesen Tagen sein letztes Ass mit der größten Schlagkraft: sein Image als Mann des Volkes. Zuletzt sagte er in Istanbul: „Ich glaube, Sie kennen Ihren Bruder Tayyip noch gut. Er war als Bürgermeister, Premierminister und Präsident immer bei Ihnen. Wir sind nicht aus dem Weltraum gekommen. Im Gegenteil: Ich war immer einer von euch.“

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