Türkische Gemeinde „Ja“ aus Deutschland befeuert Integrationsdebatte

Protest? Patriotismus? Woher kommt die Unterstützung für Erdogan unter Deutschtürken? Nach dem Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei entflammt in Deutschland eine Debatte über Integration.
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Mit türkischen Fahnen feierten zahlreiche Türken in Berlin. Die große Unterstützung Erdogans durch Deutschtürken lässt die Integrationsdebatte neu aufflammen. Quelle: dpa
Jubel nach Referendum

Mit türkischen Fahnen feierten zahlreiche Türken in Berlin. Die große Unterstützung Erdogans durch Deutschtürken lässt die Integrationsdebatte neu aufflammen.

(Foto: dpa)

BerlinWegen der starken Unterstützung vieler Deutschtürken für das Verfassungsreferendum in der Türkei warnen Politiker vor Integrationsproblemen. „Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland. „Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt.“

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die in Deutschland lebenden Türken aus dem „Ja“-Lager in Erklärungsnot. „Ein Teil der Deutschtürken muss sich kritische Fragen gefallen lassen“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Sie genössen in Deutschland die Vorteile der Demokratie, richteten in der Türkei aber eine Diktatur ein. „Wir müssen über Versäumnisse der Integrationspolitik reden“, sagte der Schwabe mit türkischen Wurzeln.

Die Deutschtürken haben aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, auch aus Protest das Präsidialsystem Erdogans unterstützt. „Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden“, sagte Sofuoglu dem Südwestrundfunk. „Dass sie sich diskriminiert fühlen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, hat, denke ich, zu der ganzen Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt.“ Erdogan habe das sehr polemisch aufgegriffen und Europa und Deutschland als Feindbild genommen. Bei der Integration von Türken in Deutschland müsse „auf jeden Fall einiges nachgebessert werden“, sagte Sofuoglu.

Eine knappe Mehrheit 51,4 Prozent der türkischen Wähler hatte bei dem Referendum am Sonntag für eine Verfassungsreform gestimmt. In Deutschland konnte Erdogan für sein Präsidialsystem sogar fast eine Zweidrittelmehrheit hinter sich vereinen 63,1 Prozent. Das neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan befürchtet, fordert wegen Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung.

Das mehrheitliche Votum der in Deutschland lebenden Türken kann indes nach Einschätzung des Wahlforschers Joachim Schulte nicht als Beleg für eine gescheiterte Integration gewertet werden. Unter dem Strich habe nur ein kleiner Teil tatsächlich „Ja“ gesagt, sagte der Geschäftsführer des deutsch-türkischen Meinungsforschungsinstituts Data 4U. Nur die Hälfte der Wahlberechtigten habe abgestimmt. „Das Ergebnis gibt aber einen Hinweis, in welche Richtung einige Deutschtürken denken“, sagte Schulte. „Sie haben die engste Verbindung in die alte Heimat, nutzen am meisten Medien aus der Heimat, beteiligen sich stärker an Wahlen dort, sind am stärksten ihrer Muttersprache verbunden.“

„Die Türkei hat für den Türkxit gestimmt“
Wie geht es weiter nach dem Referendum?
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Nach dem knappen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei muss zunächst die Wahlkommission ein amtliches Endergebnis verkünden. Kommissionschef Sadi Güven kündigte am Sonntagabend an, das werde „unter Berücksichtigung der Einspruchsfrist in spätestens elf bis zwölf Tagen“ geschehen. Mit der Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsanzeiger ist die Verfassungsänderung in Kraft. Dann beginnt die schrittweise Umsetzung der Reformen.

Wie geht es weiter nach dem Referendum?
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Zunächst treten nur drei von zahlreichen Änderungen in Kraft: Mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger darf der Präsident wieder einer Partei angehören. Erwartet wird, dass Erdogan bald nach Inkrafttreten wieder offiziell Chef der Regierungspartei AKP wird. Außerdem werden die Militärgerichte abgeschafft. Zudem beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte, was innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein soll.

Wie geht es weiter nach dem Referendum?
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Der Ministerpräsident und die Regierung bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt, die für November 2019 geplant ist, aber vorgezogen werden kann. Bei dieser Abstimmung werden erstmals zeitgleich sowohl das Parlament als auch der Präsident gewählt. Erst danach wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

Atatürk-Flaggen
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Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat die Wahlkommission aufgefordert, das Referendum vom Sonntag zu annullieren. Zur Begründung verwies der CHP-Vizevorsitzende Bülent Tezcan am Montag auf Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Abstimmung. Es gebe nur einen Weg, die Diskussionen über die Legitimität des Referendums zu beenden und die Menschen zu beruhigen, „und das ist die Annullierung der Abstimmung durch die Oberste Wahlkommission“.

Erdogan-Anhänger
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Es sei den Behörden nicht möglich, festzustellen, wie viele Stimmzettel möglicherweise irregulär abgegeben worden seien, sagte Tezcan. Die Opposition kritisiert insbesondere die beispiellose Entscheidung der Wahlkommission, auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen.

„Ja“-Anhänger feiern das Ergebnis des Referendums
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Nach dem knappen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei soll der Ausnahmezustand einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden. Der Sender CNN Türk meldete, noch am Montag sollten dafür zunächst der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, die beide unter dem Vorsitz Erdogans tagen. Am Dienstag ist die nächste Sitzung des Parlaments geplant, das der Verlängerung zustimmen muss. Mit der Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament gilt eine Zustimmung als sicher.

Cem Özdemir
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Der Grünen-Chef fordert nach dem Referendum in der Türkei von Deutsch-Türken in der Bundesrepublik ein klareres Bekenntnis zum Grundgesetz. „Die Auseinandersetzung um Herz und Verstand der Türkeistämmigen muss endlich aufgenommen werden“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. „Künftig muss stärker darauf bestanden werden, dass auf Dauer in Deutschland Lebende nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern mit beiden Füßen.“

Nach seinem umstrittenen Sieg hatte Staatschef Erdogan seine Bereitschaft bekräftigt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen. „Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum.“ An einem solchen Referendum dürften sich nach türkischem Recht auch wieder wahlberechtigte Türken im Ausland beteiligen.

Die Bundesregierung darf eine solche Abstimmung aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu nicht erlauben. „Die Durchführung eines solchen Referendums ist eine rote Linie und kommt einem Ende der EU-Beitrittsgespräche gleich“, sagte Mutlu. „Ein Referendum zur Einführung der Todesstrafe widerspricht unseren Werten diametral und darf in Deutschland nicht zugelassen werden.“

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  • Erdogan hat inzwischen ganz andere Interessen, als den Beitritt zur EU. Außerdem hat er ja, wie wir gesehen haben, Unterstützer in der EU, die er jederzeit aktivieren kann. 1683 belagerten ca. 120.000 Türken Wien. Heute sind schon über 70.000 in der Stadt. Wenn die meisten für Erdogan sind, kann man ermessen, welches Potenzial er hat.

  • Wenn man in Deutschland -die andere Richtung kennen wir schon- 68er aus der Spontiszene und RAF-Verteidiger zu linken Ministern erkürt, die dann in ihren Ämternn Doppelpässen beschließen mit der dazugehörigen doppelten Staatsbürgerschaft, ein Multikultiprogramm in der Segregation mit Steuergelder und sonstigen Transferleistungen fördert muss sich nicht wundern, wenn der Zuzug keine Ende nimmt.

    Befeuert dann mit der fatalen Flüchtlingspolitik ehemaliger konservativer Parteien im Land wird den Bürgern weiter fiel abverlangen.

    Ob Opfer von Straftaten und sonstigen Übergriffe spielt schon keine Rolle mehr. Aus diesen Szenen werden oft Straftaten verübt und der Terror von meist muslimischen jungen Männer verübt.

    Egal ob es Vergewaltigungsopfer, getötete Menschen durch Übergriffe oder Anschlägen sind. DIn Täter stehen fest und sind unter uns.

    Selbst vor einem Sprengstoffanschlag wie in den vergangenen Tagen auf den BVB-Bus mit Bundesligaspiele wird nicht halt gemacht.

    Und die Wahlen nun in der Türkei zeigen uns mit aller Deutlichkeit welche geistige Kinder unter uns sind. Egal ob die Täter aus der linken oder rechten Ecke kommen, egal ob es Muslime aus der Türkei, Senegal, Libyen, Marokko oder sonstige herkommen.

    Der Terror scheint in Deutschland implementiert und verfestigt zu sein.

    Unsere Kinder und Enkel werden uns eines Tages fragen, warum wir zugeschaug haben und das alles zugelassen haben.

    Irgendwie kommt es einem schon bekannt vor.

    Wer werden uns noch viel mehr Fraen stellen müssen. Es wird bei diesem Terror langfristige bleiben. Genug Straftälter sind hier seit Jahrzehnten im Land und es werden täglich mehr.

    Unsere Politiker scheinen es so gewollt zu haben. Einen Widerspruch oder Gegenmaßnahmen sehe ich gegenwärtig nicht, dass dieser kommen wird.

    Ein Land das mit seiner Selbstgefälligkeit, seiner Hochmut und falscher Ignoranz anderen gegenüber es nicht schaffen will etwas zu verändern wird kurz oder lang selbst Opfer seiner eigenen Unterlassungen.

  • Es gibt tatsächlich immer noch Menschen in Deutschland, die erst heute feststellen, dass die muslimischen Türken sich nicht so ganz gern integrieren wollen im Land ihrer Wahl und ihrer eigenen Staatsbürgerschaft.....ja was wollen sie denn dann ausser 5 Kinder machen ?

  • Man kommt sich verschaukelt vor. Schon vor 10 Jahren wollte Merkel nur eine Partnerschaft mit der Türkei während Juncker heute wie vor 10 Jahren immer das gleiche erzählt und die Leute für saudumm verkauft: "wir dürfen die Tür für die Türkei nicht zuschlagen".
    Wäre Erdogan Putin , Hätte Merkel mit ihm ein Gartenfest gemacht nach seiner Verfassungsumänderung, und öffentlich hätte sie erklärt, dass die Krim ein historischer Bestandteil Russlands mit russischen Menschen nach Russland gehört.

  • <<..... wenn die Türken unter einem langanhaltenden Boykott leiden>>

    Es wäre wohl besser, man würde dich unter einem langanhaltenden Boykott leiden lassen, kleiner Tommy!

    Demokratie heißt: Die Mehrheit entscheidet. Und damit haben einige Deutsche ein Problem.

  • Wer seine Heimat verläßt um in einem anderen Land zu leben und zu arbeiten hat m.E, auch die Pflicht selbst etwas für seine Integration zu tun. Dies vermisse ich bei vielen Türken.. Eine doppelte Staatsbürgerschaft sollte abgeschafft werden.
    Wer in Deutschland lebt , arbeitet und unsere Freiheit genießt, sollte sich auch zu Deutschland bekennen. Wer dazu nicht bereit ist sollte Deutschland schnellstmöglich verlassen und zu seinem geliebten Herrn Erdogan ziehen.

    PS Ich bin ein Gegner jeder rechten Bewegung, aber mir geht diese ganze Debatte
    ganz gewaltig auf den Geist. Es wird Zeit, das unsere Politiker nun mal Kante zeigen.

  • Wir in der EU werden Euch in der Türkei nun gänzlich boykottieren!

    Leute kauft keine türkischen Produkte mehr. Ihr habt es in der Hand: Keinen Honig (bei Rewe), keine Datteln und Feigen (bei LIDL), keine T-Shirts und andere Textilien aus der Türkei mehr kaufen sowie auf keinen Fall in der Türkei mehr Urlaub machen.

    Der türkische Aufstand gegen Erdogan Größenwahn muss in der Türkei organisiert werden und das geschieht am Schnellsten, wenn die Türken unter einem langanhaltenden Boykott leiden ...

  • In der Türkei gibt es soviel Anschläge , mit Toten , wie in keinem anderen Nato-Staat . Insofern ist die Todesstrafe dort schon eingeführt , wenn auch nicht von Regierungsseite . Bei der hohen Opferzahl denken die Bürger auch über die Strafjustiz nach .

  • Herr Wolfgang Wüst18.04.2017, 17:10 Uhr

    Naja, die Roten und Grünen in NRW wollten das letztens ja schon mal das Wahlrecht für jeden auf kommunaler Ebene starten.
    Zum Glück ist die 2/3-Mehrheit nicht zustande gekommen.
    Hier einen Dank an die CDU, die sich dagegen gestemmt hat.

    Natürlich gehört die Integrationsdebatte auf den Tisch, es läuft gewaltig schief. Der Doppelpass bringt gar nix. Der gehört wieder abgeschafft, zurückgedreht auf das Gesetz im Jahr 2000.
    Diesen Mist haben wir den Rot-Grünen zu verdanken.

  • @ Novi Prinz18.04.2017, 17:01 Uhr

    und mit der Aufforderung zu ihrem geliebten Sultan zu ziehen. Wer sich hier nicht integrieren will, ist fehl am Platze.

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