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Türkische Militäroffensive Trotz Vereinbarung zwischen Türkei und USA: Feuerpause in Nordsyrien hält nicht

Nur wenige Stunden, nachdem der eine Kampfpause für Nordsyrien angekündigt wurde, fallen dort wieder Schüsse. Amnesty International wirft der Türkei Kriegsverbrechen vor.
Update: 18.10.2019 - 14:51 Uhr Kommentieren
Syrien: Feuerpause in Nordsyrien hält nicht Quelle: dpa
Militärischer Konflikt in Nordsyrien

Trotz der vereinbarten Kampfpause in Nordsyrien steigt Rauch über der syrischen Stadt Ras al-Ain auf.

(Foto: dpa)

Celyanpinar, Damaskus, Berlin Trotz einer vereinbarten Feuerpause schweigen im Norden Syriens nach Angaben von Kurden und Beobachtern nicht überall die Waffen. Rund um die Grenzstadt Ras al-Ain habe es Granatenbeschuss und Maschinengewehrfeuer gegeben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Dabei seien mindestens sieben Zivilisten und vier syrische Kämpfer getötet und mindestens 21 weitere Personen verletzt worden.

Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, warf der Türkei vor, gegen die Abmachung zu verstoßen. „Die Türkei verletzt die Waffenruhe mit ihren anhaltenden Angriffen auf die Stadt seit letzter Nacht“, schrieb Bali auf Twitter. Trotz der vereinbarten Feuerpause hielten die Kämpfe sowie Luft- und Artillerieangriffe an. Neben Stellungen der Kämpfer seien auch zivile Einrichtungen und ein Krankenhaus in der Stadt Ras al-Ain angegriffen worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies Berichte über Kämpfe als „Spekulation und Desinformation“ zurück.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Donnerstag zusammen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu eine fünftägige Kampfpause verkündet, die den kurdischen Kämpfern einen Rückzug aus einem etwa 30 Kilometer breiten Gebiet an der Grenze zur Türkei ermöglichen solle. Cavusoglu legte allerdings Wert darauf, dass es sich um eine Kampfpause und nicht um einen Waffenstillstand handle.

US-Präsident Donald Trump feierte das Abkommen als „großartigen Tag für die Zivilisation“, der Millionen Menschenleben retten werde. Kritiker werfen ihm dagegen vor, dass er die Krise durch seinen Rückzugsbefehl erst möglich gemacht habe.

Der Kommandeur der von Kurden angeführten Miliz, Maslum Abdi, sagte, diese werde die Waffenruhe befolgen und alles für den Erfolg der Vereinbarung tun. Um Ras al-Ain hatten sich kurdische Milizionäre, türkische Streitkräfte und von der Türkei unterstützte syrische Kämpfer in den vergangenen Tagen heftige Gefechte geliefert. Ein Rückzug kurdischer Kämpfer von dort wäre ein erster Prüfstein für den Erfolg der Absprache.

Die Bundesregierung begrüßt die Einigung auf eine Waffenruhe im Nordosten Syriens, hält den Rüstungsexportstopp für die Türkei aber zunächst aufrecht. Noch seien viele Fragen zu den politischen Folgen der türkischen Militäroffensive ungeklärt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die „verschärfte Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei“ gelte fort.

Alles was dazu beitrage, die Kampfhandlungen im Nordosten Syriens zu beenden, die Situation zu deeskalieren und Zivilisten zu schützen, werde vom Auswärtigen Amt ausdrücklich begrüßt. „Wir hoffen, dass diese Waffenruhe zu einem tragfähigen Waffenstillstand führt. Dafür braucht es die Bereitschaft aller Seiten, strittige Fragen auf dem Verhandlungsweg zu lösen“, sagte er.

Die Türkei war vergangene Woche in Nordostsyrien einmarschiert, nachdem die USA den Rückzug ihrer Soldaten von dort verkündet hatten. Ziel der Offensive ist es, die syrisch-kurdische Miliz YPG zu vertreiben, die dort in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem US-Militär die Terrormiliz Islamischer Staat besiegt hat. Die türkische Regierung betrachtet die YPG als Terrorgruppe, weil sie Verbindungen zu kurdischen Aufständischen in der Türkei hat.

Die vereinbarte Kampfpause schreibt die von der türkischen Armee erzielten Erfolge praktisch fest. Sie hat die YPG bereits aus einem großen Teil des von ihr als Sicherheitszone beanspruchten Gebiets vertrieben. Diese soll sich etwa 100 Kilometer entlang der Grenze von Ras al-Ain nach Tal Abjad erstrecken. In Tell Abjad war es AP-Reportern zufolge ruhig.

Amnesty International wirft türkischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte an diesem Freitag einen Bericht, wonach sie den türkischen Streitkräften und ihren syrischen Verbündeten aus Rebellenkreisen Kriegsverbrechen vorwirft. In dem Bericht heißt es, sie hätten während der Offensive in Nordostsyrien gegen Kurdenmilizen auch Zivilisten getötet und verletzt. Die gesammelten Informationen lieferten Beweise zum Beispiel „für rücksichtslose Angriffe in Wohngebieten“, unter anderem auf ein Wohnhaus, eine Bäckerei und eine Schule, berichtete Amnesty.

In dem Report geht es auch um den Tod einer syrisch-kurdischen Politikerin. Amnesty-Recherchen zufolge sollen von der Türkei unterstützte syrische Rebellen sie geschlagen und erschossen haben. Angebliche Videos vom Tatort waren auch im Internet kursiert. Die Rebellen hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen. Amnesty bezieht sich für den Bericht auf Interviews mit 17 Augenzeugen sowie Videomaterial und Dokumente wie Ärzteberichte.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vom Donnerstag sind seit Beginn der Offensive mindestens 72 Zivilisten, mehr als 220 Kämpfer der von den Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und mehr als 180 mit der Türkei verbündete Rebellen getötet worden.

Mehr: Die Einigung auf einen Waffenstillstand klingt wie ein Eingeständnis der beiden Hardliner. Mitnichten: Beide bekommen, was sie wollen. Europa muss sich jetzt schnell positionieren.

  • ap
  • dpa
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