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Türkischer Einmarsch US-Repräsentantenhaus billigt Sanktionsgesetz gegen Türkei

Die Gesetzesvorlage findet breite überparteiliche Zustimmung im US-Repräsentantenhaus. Unterdessen stellt Ankara die Übergabe von türkisch kontrolliertem Gebiet an Syrien in Aussicht.
29.10.2019 Update: 30.10.2019 - 04:56 Uhr Kommentieren
Laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Türkei Regionen in Nordsyrien sowohl von der Kurdenmiliz YPG als auch von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „gesäubert“. Quelle: AFP
Türkei

Laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Türkei Regionen in Nordsyrien sowohl von der Kurdenmiliz YPG als auch von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „gesäubert“.

(Foto: AFP)

Istanbul Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz gebilligt, das Sanktionen gegen die Türkei für deren Einmarsch in Nordsyrien vorsieht. Die Vorlage fand am Dienstag eine breite überparteiliche Zustimmung. Danach sollen die meisten US-Waffenverkäufe an Ankara verboten werden. Ausländer, die die Türkei mit Militärausrüstung zu beliefern versuchen, müssen mit Strafen rechnen. Ranghohe türkische Regierungsvertreter würden zudem am Zugriff auf ihre Vermögenswerte in den USA gehindert und mit Reisebeschränkungen für Amerika belegt.

Das Gesetz gesteht Präsident Donald Trump, von der Verhängung der Sanktionen abzusehen, wenn er darlegen kann, dass er damit einer humanitären Notlage begegnet und „nationale Sicherheitsinteressen“ wahrt.

Einmal mehr brachten Abgeordnete beider Parteien mit dem Gesetz auch ihren Unmut über Trumps Entscheidung zum Ausdruck, US-Truppen aus dem Norden Syriens abgezogen und damit kurdische Verbündete preisgegeben zu haben, die jahrelang an der Seite der USA gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpften. Damit ebnete der US-Präsident der Invasion Ankaras den Weg. Zudem spiegelt das jüngste Votum die Skepsis gegenüber der Waffenruhe wider, die Vizepräsident Mike Pence kürzlich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Nordsyrien aushandelte.

Unterdessen hat Ankara die Übergabe türkisch kontrollierter Gebiete in Nordsyrien an die Regierung in Damaskus in Aussicht gestellt. Wenn die syrische Regierung in der Lage sei, ihr Territorium zu schützen und „Terrororganisationen“ zu bekämpfen, „ich denke, dann sollten alle Gebiete an Syrien übergeben werden“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstagabend in Genf. Er betonte, dass die Türkei Regionen in Nordsyrien sowohl von der Kurdenmiliz YPG als auch von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „gesäubert“ habe.

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    Die Türkei war in den Jahren 2016 und 2018 in Nordsyrien einmarschiert und hatte Gebiete westlich des Flusses Euphrat unter ihre Kontrolle gebracht. Anfang Oktober hatte die Türkei dann auch eine Militäroffensive östlich des Euphrats begonnen.

    Noch vor dem Ablauf einer mit Russland ausgehandelten Waffenruhe am Dienstag erklärte Moskau, die Kurdenmiliz YPG habe sich wie vereinbart aus der Grenzregion zurückgezogen. Cavusoglu sagte dazu, den russischen Partnern müsse man glauben, aber „Terroristen“ traue die Türkei nicht. Wenn man YPG-Kämpfer in dem Gebiet antreffe, werde man nicht zögern, diese zu „eliminieren.“

    Ankara betrachte die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Für die USA waren die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) dagegen ein wichtiger Partner im Kampf gegen den IS.

    Mehr: Der Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi wird als wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Terrormiliz begriffen. Doch der Anti-IS-Kampf ist noch nicht vorbei.

    • dpa
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