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Türkischer Geheimdienst MIT Erdogan is watching us!

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MIT-Mitarbeiter sollen quasi Straffreiheit genießen

Allein, das gegenseitige Misstrauen war schon immer groß. „Es galt stets das übliche Freund-Feind-Verhalten“, erklärt Schmidt-Eenboom, „wenn es nötig war, wurde spioniert, und das nicht selten“. So sei Deutschland für die türkischen Dienste schon immer ein „prioritäres Ausspähziel“ gewesen und umgekehrt.

Das Magazin Der Spiegel enthüllte im August 2014 in einem Bericht, dass die Türkei im Auftragsprofil des deutschen Nachrichtendienstes stehe. Etliche türkische Politiker beschwerten sich daraufhin über die deutsche Doppelzüngigkeit: Während sich Berlin darüber aufrege, wenn US-amerikanische Dienste in Europa aktiv seien, hielten sie eigene Aktivitäten in der Türkei offenbar für ganz normal.

Die Türkei hingegen hat im Jahr 2014 das Geheimdienstgesetz wesentlich reformiert. Seitdem sei die Behörde noch intransparenter geworden, kritisiert etwa Human Rights Watch. Der Geheimdienstchef ist seitdem nur noch dem Premierminister zum Rapport verpflichtet. MIT-Mitarbeiter genössen demnach quasi Straffreiheit.

Seit 2010 steht Hakan Fidan an der Spitze des MIT. Der 48-Jährige hat eine für türkische Spitzendiplomaten typische Karriere hinter sich: Unteroffizier in der Armee, Studium in den USA, Promotion in der Türkei, Führungspositionen in türkischen Institutionen wie der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation. Pikant: Hakan Fidan ist Mitglied der Regierungspartei AKP und kandidierte im Frühjahr 2015 sogar kurzzeitig für das Parlament.

Als nachgewiesen gilt, dass Fidan im Jahr 2009 maßgeblich an den Friedensverhandlungen mit der kurdischen Terrorgruppe PKK beteiligt gewesen ist. Als Sondervertreter von Erdogan reiste er außerdem zwei Mal nach Syrien, um mit der Regierung in Damaskus über Lösungen im Bürgerkrieg zu sprechen. Er soll zudem gute Verbindungen zu Staatspräsident Erdogan haben. Der sagte einmal über Fidan: „Er ist nicht nur mein Geheimniswahrer, er ist der Geheimniswahrer des Staates.“ Zwischenzeitlich war der MIT-Chef sogar einmal als Ministerpräsident im Gespräch.

Im Ausland ist man weniger überzeugt von dem Karriere-Diplomaten. Die israelische Tageszeitung Haaretz befürchtete bereits 2010, Fidan würde die traditionell guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern gefährden. In Deutschland beobachtet man „die Aktivitäten von MIT mit Sorge“, heißt es. Es würden bis zu 6000 Mitarbeiter und Informanten vermutet, die auf deutschem Boden dem MIT zuarbeiteten. Die zwischenstaatliche Kooperation laufe derweil „auf Sparflamme“.

Was der MIT nun mit dem höheren Budget unternehmen will, ist unklar. Fakt ist, dass Behördenchef Fidan auf Personalsuche ist. In einer außerordentlichen Aktion gab der MIT im Sommer bekannt, Linguisten und Dolmetscher zu suchen. Sie müssten gut Englisch können, heißt es. Ansonsten reiche es, wenn sie die türkische Staatsbürgerschaft besitzen und nicht älter als 35 Jahre alt sind.

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