Türkischer Präsident Erdogan will auch im Ausland Wahlkampf betreiben – Maas bekräftigt Verbot

Kurz vor den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen will der türkische Staatschef auch im Ausland auftreten, um Wähler zu mobilisieren.
Update: 22.04.2018 - 22:35 Uhr 3 Kommentare
Der türkische Präsident will auch im Ausland Wahlkampf machen. Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident will auch im Ausland Wahlkampf machen.

(Foto: AFP)

IstanbulDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni auch im Ausland Wahlkampf machen. „Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen – das Land werde ich jetzt nicht nennen – so Gott will, bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, sagte Erdogan am Samstagabend in einem Interview des Senders NTV.

In Deutschland leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte und damit so viele wie in keinem anderen Land abgesehen von der Türkei selbst. Die Bundesregierung hat aber Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Dieses Verbot war eine Reaktion auf den erbitterten Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab.

Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigte dieses Verbot am Sonntag am Rande des G7-Außenministertreffens in Toronto. „Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.“ Maas hofft aber darauf, dass das Verbot nicht zu neuem Streit mit der Türkei führen wird. „Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten“, sagte er. „Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt.“

Vor dem Verfassungsreferendum hatte die türkische Regierung einzelne Auftrittsverbote auf kommunaler Ebene mit Nazi-Vorwürfen beantwortet. Das deutsch-türkische Verhältnis sackte auf einen Tiefpunkt ab. Im Juni 2017 informierte das Auswärtige Amt dann alle Botschaften in Deutschland in einer Note über das generelle Auftrittsverbot.

Die Frage ist nun, ob die türkische Regierung es für den Wahlkampf vor den für den 24. Juni geplanten Wahlen akzeptiert. Das wird sicher auch Thema beim ersten Treffen von Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Montag in New York sein. Beide Politiker nehmen dort an Veranstaltungen der Vereinten Nationen teil.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag), er schließe keinesfalls aus, dass Erdogan selbst, „in jedem Fall aber seine Gefolgsmänner in Deutschland um jede Stimme von in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken buhlen“ könnten. Solche Veranstaltungen könnten wieder von der rockerähnlichen Gruppe „Osmanen Germania Boxclub“ abgesichert werden, gegen die besonders vorgegangen werden sollte, so Özdemir.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Türkischer Präsident: Erdogan will auch im Ausland Wahlkampf betreiben – Maas bekräftigt Verbot"

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  • @ G. Nampf
    23.04.2018, 09:54 Uhr
    "Als deutscher Staatsbürger stimmen sie über das Geschick von D ab und als anderer Staatsbürger (kann auch Japaner, US-Bürger, Franzose etc. sein) stimmen sie über das Geschick des anderen Staates (z.B. Japan, USA, F, etc.) ab."
    Und genau das finde ich nicht richtig. Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sollten in Deutschland keinen Einfluß auf die Politik haben. Die doppelte Staatsbürgerschaft war und ist ein großer Fehler und sollte umgehend beendet werden. Ich würde sogar soweit gehen, dass sich jeder bis zu einem bestimmten Termin entscheiden muß, welche Staatsbürgerschaft er behalten will. Macht er das nicht, verliert er automatisch die deutsche, ebenso, wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit hat und dann doch eine andere erwirbt. Für EU-Bürger könnte man alternativ zur nationalen Staatsangehörigkeit zusätzlich die EU-Staatbürgerschaft einführen.

  • @Herr Heinz Keizer
    23.04.2018, 09:28 Uhr

    " Dürfen eigentlich Türken, die auch einen deutschen Pass haben, sowohl bei der BTW als auch bei den türkischen Wahlen wählen? Warum darf das eigentlich sein? "


    Weil es konsequent und logisch zuendegedacht und -gemacht ist.

    Als deutscher Staatsbürger stimmen sie über das Geschick von D ab und als anderer Staatsbürger (kann auch Japaner, US-Bürger, Franzose etc. sein) stimmen sie über das Geschick des anderen Staates (z.B. Japan, USA, F, etc.) ab.

  • Türkische Politiker haben in der EU keinen Wahlkampf zu betreiben. Erdogan hat hier schon genug angerichtet. Wenn sich ein Türke die Reden dieser Demagogen antun will, es gibt genug türkische Fernsehsender. Ich hoffe sehr, dass unsere Politiker sich diesmal standfest zeigen. Sie sollten sich ein Beispiel an den Niederlanden nehmen. Wahlmöglichkeit für Türken darf es nur in türkischen Konsulaten geben, ohne jede Werbung. Dürfen eigentlich Türken, die auch einen deutschen Pass haben, sowohl bei der BTW als auch bei den türkischen Wahlen wählen? Warum darf das eigentlich sein?

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