Türkischer Präsident Gül setzt Gesetz zu Internetkontrolle in Kraft

Der türkische Präsident unterschreibt das Gesetz zur schärferen Internetkontrolle. Die Regierung habe ihm versichert, Teile davon abzuschwächen. Die Opposition beklagt die zunehmende Zensur durch die Regierung Erdogan.
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Gül galt lange Zeit als enger Weggefährte Erdogans, distanzierte sich zuletzt aber vorsichtig. Den offenen Konflikt mit Erdogan vermied Gül nun durch die Unterzeichnung des Gesetzes. Quelle: dpa

Gül galt lange Zeit als enger Weggefährte Erdogans, distanzierte sich zuletzt aber vorsichtig. Den offenen Konflikt mit Erdogan vermied Gül nun durch die Unterzeichnung des Gesetzes.

(Foto: dpa)

AnkaraUngeachtet heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat der türkische Präsident Abdullah Gül ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle unterzeichnet. Er habe das Gesetz in Kraft gesetzt, nachdem die Regierung ihm versichert habe, Teile davon abzuschwächen, erklärte Gül am Dienstagabend. Der Staatschef vermied damit einen offenen Konflikt mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Brüssel und die Opposition übten scharfe Kritik.

Gül erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei sich bewusst, dass es in dem Gesetz „vor allem in zwei Punkten Probleme“ gebe. Die Besorgnisse in diesen Fragen würden jedoch berücksichtigt werden. Nähere Erklärungen gab er nicht. Die oppositionelle Partei CHP hatte zuvor bestätigt, dass das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt werden solle, was jedoch nicht ausreiche.

Das umstrittene Gesetz war vor wenigen Tagen vom türkischen Parlament verabschiedet worden. Es ermöglicht die Sperrung von Internetseiten beim Verdacht auf beleidigende, diskriminierende oder die Privatsphäre verletzende Inhalte. Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei kritisierten das Gesetz scharf. Die Gegner des Vorhabens forderten Gül auf, sein Veto einzulegen.

Laut türkischen Presseberichten schlug Erdogan den Parlamentsfraktionen allerdings am Dienstagabend vor, den Text in einem entscheidenden Punkt zu ändern. Demnach soll die Telekommunikationsbehörde die Justiz nun im Voraus über die geplante Schließung einer Internetseite informieren müssen. Die Richter haben dann 48 Stunden Zeit, zu entsprechenden Vorhaben Stellung zu nehmen.

Gül galt lange Zeit als enger Weggefährte Erdogans. In der jüngeren Vergangenheit distanzierte er sich aber immer wieder vorsichtig von der harten Linie des konservativ-religiösen Regierungschefs, etwa mit Blick auf die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen dessen Politik. Den offenen Konflikt mit Erdogan vermied Gül nun aber durch die Unterzeichnung des Gesetzes.

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2 Kommentare zu "Türkischer Präsident: Gül setzt Gesetz zu Internetkontrolle in Kraft"

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  • Ja, da hat jemand richtig Angst ( um nicht zu sagen Schiß ) vor´m Volk ? Solltet ihr auch haben wenn das Volk sich über seine wirkliche Macht bewusst wird...

    Diese Repräsentanten sollen mal selbst in die Menge zum "kloppen" gehen, statt nur die Polizei dorthin zu schicken;

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