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Tunesien Juraprofessor gewinnt Präsidentschaftswahl

Laut Umfragen haben die Tunesier Kaïs Saïed zum neuen Präsidenten gewählt. Damit siegt ein integrer Jurist, dem just in Zeiten des Umbruchs in Tunesien die politische Erfahrung fehlt.
13.10.2019 - 23:58 Uhr Kommentieren
Der Jura-Professor dürfte der nächste tunesisches Präsident werden. Quelle: AP
Kaïs Saïed

Der Jura-Professor dürfte der nächste tunesisches Präsident werden.

(Foto: AP)

Madrid Der neue tunesische Präsident Kaïs Saïed hat in Tunesien offensichtlich den Nerv der Zeit getroffen. In einer Gesellschaft, die von ihren Politikern enttäuscht und der Korruption überdrüssig ist, verkörpert der Jura-Professor den aufrichtigen Verfechter des Rechts. Der 61-Jährige ist bis zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Mitte September aus Misstrauen gegen die Politik selbst nie zur Wahl gegangen.

Laut Umfragen hat er am Sonntag die Stichwahl gegen den Medienmogul Nabil Karoui klar gewonnen. Zwei Meinungsforschungsinstitute berichten, Saïed habe sich mit 73 zu 27 beziehungsweise 77 zu 23 Prozent gegen Karoui durchgesetzt. Bei den vorangegangenen Wahlen lagen die Nachwahl-Befragungen der beiden Institute sehr nah am tatsächlichen Ergebnis.

Mit der Stichwahl endet ein Wahlmarathon in dem Land, das 2011 mit der Revolution gegen seinen Diktator Ben Ali den arabischen Frühling auslöste und als einziges Land der Region den Übergang zur Demokratie geschafft hat. Doch die Hoffnungen der Tunesier, dass das neue System auch ihre wirtschaftliche Lage bessern würde, hat sich nicht erfüllt. Die Arbeitslosigkeit ist ebenso gestiegen wie die Inflation und das Parlament konnte sich nicht auf die nötigen Reformen einigen.

Bei den beiden Runden der Präsidentschafts- als auch bei der Parlamentswahl Anfang Oktober straften die Tunesier deshalb etablierte Politiker und Parteien ab. Das Land steht nun vor einer kompletten politischen Neuordnung.

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    Die Frage ist, in wieweit Saïed als politischer Neuling in der Lage sein wird, dabei eine stabilisierende Rolle einzunehmen. Das neue Parlament ist stark zersplittert, die stärkste Partei, die moderat islamistische Ennahdah, hat gerade einmal ein Viertel der Sitze. Das Staatsoberhaupt kann bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen und auf die Parteien einwirken, sich zu einigen. Dabei ist politische Erfahrung schon hilfreich.

    Doch die Tunesier haben sich bewusst für einen Außenseiter in dem Amt entschieden. Nach der Bekanntgabe der Umfrage-Ergebnisse riefen sie auf den Straßen „Das Volk will einen starken Saïed“, in Anlehnung an die Parole der Revolution „Das Volk will das Ende des Regimes.“

    Nach Jahren der Diktatur ist der Präsident in der Wahrnehmung vieler Tunesier immer noch die wichtigste Figur, obwohl die Verfassung dem Premierminister mehr direkte Befugnisse, wie die Entscheidung über innenpolitische Fragen, gibt. Der Präsident ist für die Leitlinien in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig. Wie bedeutend er in den Augen der Tunesier ist, zeigt sich auch in der Wahlbeteiligung: An der Stichwahl nahmen 57 Prozent der Tunesier teil, während es bei der Parlamentswahl nur 41 Prozent waren.

    Die Wahl Saïeds zeigt, wie wichtig ihnen die Rechtschaffenheit ihres obersten Staatsoberhauptes ist. Möglicherweise hat sein Gegenkandidat Karoui, der bis vor kurzem noch wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption im Gefängnis saß, Wähler für den eher trockenen Juristen mobilisiert. „Wir müssen das Vertrauen zwischen dem Volk und den Machthabern erneuern“ sagte Saïed als Reaktion auf die Umfrage-Ergebnisse.

    Laut tunesischen Medienberichten waren es vor allem junge Menschen, die für den 61-jährigen Universitäts-Professor votiert haben. Und das, obwohl Saïed sehr konservative Positionen vertritt. So verteidigt er ein Gesetz, das unverheiratete Paare bestraft, die in der Öffentlichkeit Zärtlichkeiten austauschen und spricht sich gegen die Abschaffung der Strafe von Homosexualität aus.

    Inhaltlich ist Saïeds Kernprojekt eine Reform der Verfassung und des Wahlsystems, um die politische Macht zu dezentralisieren und besser auf die Bedürfnisse einzelner Regionen eingehen zu können.

    Mehr: Die Tunesier zeigen ihren Frust über die stotternde Wirtschaft und ausbleibende Reformen an der Urne. Die Kandidaten haben mit dem politischen Establishment nichts am Hut.

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