Turkmenistan: Präsident mit 97,7 Prozent wiedergewählt

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Turkmenistan Präsident mit 97,7 Prozent wiedergewählt

Turkmenistans Präsident regiert sein Land mit harter Hand. Offiziell ist er mit gewaltigem Zuspruch für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt worden - freie Presse oder faire Wahlen gibt es in dem Land jedoch nicht.
13.02.2017 - 13:44 Uhr Kommentieren
Deutliches Wahlergebnis: Der Präsident Turkmenistans Gurbanguly Berdimuhamedov bleibt im Amt. Quelle: dpa
Abgeschottetes Turkmenistan wählt Präsidenten

Deutliches Wahlergebnis: Der Präsident Turkmenistans Gurbanguly Berdimuhamedov bleibt im Amt.

(Foto: dpa)

Aschchabad Der autoritäre Staatschef Turkmenistans, Gurbanguly Berdimuhamedow, ist bei der Präsidentenwahl am Sonntag in seinem Amt bestätigt worden. Die Wahlkommission sprach ihm nach dem vorläufigem Ergebnis rund 97,7 Prozent der Stimmen zu, wie staatliche Medien am Montag mitteilten. Das Endergebnis soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Damit bleibt Berdimuhamedow für sieben weitere Jahre Staatschef der Ex-Sowjetrepublik. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Kommission bei rund 97 Prozent der knapp drei Millionen Stimmberechtigten.

Der ausgebildete Zahnarzt Berdimuhamedow ist der Nachfolger des 2006 gestorbenen Diktators Saparmurat Nijasow. Vor seiner Zeit als Präsident arbeitete er unter anderem als Gesundheitsminister und Vizeregierungschef. Als Staatschef führt er einen ähnlich bizarren Personenkult wie sein Vorgänger. Bereits 2012 hatte er nach offiziellen Angaben 97,1 Prozent der Stimmen erhalten. Bei seiner ersten Wahl im Jahr 2007 hatte er demnach rund 89 Prozent erreicht.

Krisenherde in der arabischen Welt

Seit 2011 wird das Land von einem Bürgerkrieg und dem Terror des Islamischen Staates (IS) erschüttert, mehr als 400.000 Menschen kamen bereits ums Leben. Millionen wurden vertrieben.

Der zeitweilige Vormarsch des IS hat viele Menschenleben gekostet. 2015 starben in dem zerrütteten Land mehr als 7.500 Zivilpersonen eines gewaltsamen Todes. Dieses Jahr waren es bis September mehr als 4.000.

Seit 2008 gab es drei Gaza-Kriege. Allein während des jüngsten Konflikts im Sommer 2014 wurden mehr als 2.200 Menschen getötet.

Im Kurdenkonflikt starben seit 1984 mehr als 40.000 Menschen. Er strahlt in Nachbarländer ab. Seit 2015 eine Waffenruhe endete, herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände.

Im Bürgerkrieg zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten sunnitischen Regierung und den schiitischen Huthi-Rebellen sind seit März 2015 mehr als 4.000 Zivilisten getötet worden.

Das ägyptische Militär kämpft auf der Halbinsel gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat. Hunderte Menschen starben seit 2011 bei Anschlägen radikaler Islamisten auf der Halbinsel und in Kairo.

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Das Land gilt als Sammelbecken für IS-Kader aus dem Kerngebiet in Syrien und dem Irak.

Offiziell gab es neun Kandidaten für das Amt. Beobachter stuften jedoch alle Bewerber als regierungsnah und von Beginn an chancenlos ein. Kritiker werfen dem 59-Jährigen Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung Oppositioneller vor. Es gibt keine freie Presse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nie eine Wahl im dem Land als frei oder fair eingestuft. Im vergangenem Jahr wurde mit einer Verfassungsreform unter anderem das Höchstalter für das Präsidentenamt aufgehoben. Zudem wurde die Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängert.

Kremlchef Wladimir Putin gratulierte seinem Kollegen. „Das Ergebnis bestätigt Ihre große politische Autorität und zeigt die breite Anerkennung der Leistungen“, sagte Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge. Russland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern des an Gasvorkommen reichen Landes und pflegen enge politische Kontakte. Turkmenistan am Kaspischen Meer hat zudem wirtschaftliche Beziehungen zu China und Europa. Im vergangenen Jahr reiste Berdimuhamedow zu einem Staatsbesuch nach Berlin.

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