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TV-Debatten der US-Demokraten Joe Biden ist nicht alternativlos

Der Ex-Vizepräsident steigt in den Vorwahlkampf der Demokraten ein. Die erste Debatte zeigt: Die Partei ist zerstritten – und das Rennen offen.
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Das Kandidatenrennen der US-Demokraten ist noch offen, bei Themen sind die Spitzenvertreter uneins. Quelle: dpa
Joe Biden, Bernie Sanders und Kamala Harris

Das Kandidatenrennen der US-Demokraten ist noch offen, bei Themen sind die Spitzenvertreter uneins.

(Foto: dpa)

Washington Es braucht nur 19 Minuten, bis Chaos ausbricht. Die Bewerber der demokratischen Partei um das US-Präsidentenamt, Joe Biden, Bernie Sanders und Kirsten Gillibrand, rufen wild durcheinander. Worum es genau geht, ist kaum noch zu verstehen. Eigentlich hatten die Moderatoren im Fernsehstudio in Miami nach Plänen gegen Verschuldung durch Studiengebühren gefragt. Doch Sanders wütet lieber gegen die Wall Street, Biden schüttelt nur noch den Kopf, und Gillibrand versucht vergeblich, sich in die Diskussion einzuhaken. 

Irgendwann reicht es der kalifornischen Senatorin Kamala Harris. „Die Bürger wollen hier keine Schlacht ums Essen sehen“, sagt sie sarkastisch, „sie wollen, dass wir das Essen auf den Tisch bringen“. Applaus und Punktsieg für Harris. Es ist ein rarer Moment der Klarheit in einer unübersichtlichen Debatten-Arena, in der sehr viele Politiker beweisen wollen, dass jeder einzelne von ihnen die beste Wahl ist, um Donald Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben. 

Am Mittwoch und Donnerstag trat ein Großteil der demokratischen Präsidentschaftskandidaten zum ersten Mal auf großer Bühne gegeneinander an. 20 von derzeit 25 Bewerbern hatten sich für den Auftakt der überregionalen Fernsehdebatten qualifiziert. Die TV-Duelle sind ein Test im Rennen um die offizielle Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur, die Mitte Juli 2020 auf einem Parteitag stattfinden wird. Um die Diskussion halbwegs sortieren zu können, wurde das Bewerberfeld auf zwei Veranstaltungen aufgeteilt. 

Der amtierende Präsident Trump hatte in der vergangenen Woche seinen Wahlkampf eröffnet. Durch die Fernsehdebatten traten nun auch die Demokraten in eine wichtige Phase ihrer Kampagnen ein. Das Kandidatenfeld ist enorm, und im Kampf um Spenden und Aufmerksamkeit zählen ab sofort Unterscheidbarkeit und Profil. 

Trump lästert vor Merkel 

Was auffiel: Viele Kandidaten schienen mehr darauf bedacht zu sein, eigene Positionen zu vertreten, als Trump direkt anzugreifen, frei nach Michelle Obamas Motto „If they go low, we go high“, zu deutsch etwa: Lasst euch nicht auf das Niveau des Gegners herab.  Der eine oder andere Seitenhieb wurde freilich eingestreut. „Ich denke nicht, dass man um fünf Uhr morgens im Bademantel Außenpolitik betreiben sollte“, sagte Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota, in Anspielung auf Trumps Twitter-Diplomatie. Der US-Präsident kommentierte das Spektakel auf seine Weise und twitterte auf dem Weg zum G20-Gipfel aus der Air Force One ein schlichtes „LANGWEILIG!“. Angekommen in Japan, beschwerte er sich während eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Debatten seien „nicht sehr aufregend“. 

Doch wo die Demokraten bei Attacken gegen Trump sparten, teilten sie umso kräftiger untereinander aus. Die Positionen der Kandidaten wichen in zentralen Themen wie Einwanderung, Gesundheitssystem und Außenpolitik mitunter stark voneinander ab. Das verspricht schon jetzt einen spannenden, mit Inhalten und Argumenten aufgepumpten Vorwahlkampf. 

Doch die Kontroversen zeigen auch, dass die Demokraten im Jahr vor der Präsidentschaftswahl tief gespalten sind. Und es wurde deutlich, dass es noch reichlich Raum für Bewegung in der Frage gibt, wer sich am Ende als Präsidentschaftskandidat durchsetzen wird. Zwei Drittel der demokratischen Anhänger sind unentschlossen, wen sie als Spitzenkandidaten gegen Trump favorisieren. 

Viele Beobachter hatten im Vorfeld ein Duell zwischen dem Umfrage-König Joe Biden und dem aktuell zweitplatzierten Bernie Sanders vorhergesagt. Doch am Donnerstag überraschte die Afroamerikanerin Harris, die erste schwarze Präsidentin der USA werden will, mit einem Frontalangriff gegen Biden. 

Anlass waren umstrittene Äußerungen Bidens, der in seiner 40 Jahre dauernden Karriere im US-Senat oft parteiübergreifend arbeitete, und der noch heute stolz ist auf diese Fähigkeit zum Kompromiss - gerade in Zeiten Trumps, in denen konstruktive Politik rar geworden ist. Doch Biden hatte als Beispiel für diese Kooperation ausgerechnet zwei republikanische Senatoren angeführt, die einst für die Rassentrennung kämpften. „Über vieles waren wir uns nicht einig. Aber wenigstens haben wir Dinge zusammen geregelt bekommen“, sagte Biden bei einer Veranstaltung mit Großspendern. 

Harris zeigte sich im Fernsehstudio entsetzt. „Ich glaube nicht, dass Sie ein Rassist sind“, sagte sie, „aber das tat weh.“ In der demokratischen Partei gäbe es keinen Raum für Grauzonen bei Rassismus, „wir müssen hier sehr klar sein, immer und konsequent“ 

Die frühere Generalstaatsanwältin von Kalifornien, die rhetorisch oft brillant auftritt, verknüpfte ihre Vorwürfe mit persönlichen Erfahrungen und erzählte von Nachbarskindern, die aufgrund von Harris“ Hautfarbe nicht mit ihr spielen durften. Biden verteidigte sich souverän, und doch machte der Disput deutlich, dass er trotz seines Umfragen-Vorsprungs durchaus angreifbar ist. Biden, der sich als ehemaliger Vizepräsident unter Barack Obama die Unterstützung afroamerikanischer Wähler verspricht, kann sich Ausrutscher beim Thema Bürgerrechte nicht erlauben. Und er trägt, neben seiner unbestrittenen Erfahrung und Expertise, viele Altlasten mit sich herum - etwa seine Unterstützung für den Irak-Krieg, die mehrfach im Studio kritisiert wurde. 

Biden ist nicht alternativlos

Auch andere Kandidaten schossen sich auf den Favoriten Biden ein. Eric Swalwell, Abgeordneter aus Kalifornien, kramte ein altes Zitat des Ex-Vizepräsidenten hervor. „Sie haben vor 30 Jahren gesagt, es sei Zeit für eine neue Generation von Demokraten. Nun, Sie hatten damals Recht, und Sie haben es auch heute“, sagte er in Anspielung darauf, dass der heute 76-jährige Biden mit Amtsantritt der bisher älteste US-Präsident wäre. Wie zum Beweis, dass auch jüngere Kandidaten immer selbstbewusster auftreten, war der 37-jährige Bürgermeister Pete Buttigieg, schwuler Afghanistan-Veteran und gläubiger Christ, direkt neben Biden platziert worden. In Sachen Eloquenz konnte er es mit einem Polit-Titanen wie Biden aufnehmen. 

Dabei hatte der Routinier durchaus starke Momente. Er verzichtete auf den Furor von Sanders, dafür er rührte das Publikum mit Erzählungen über tragische Todesfälle in seiner eigenen Familie. Biden stellte die Errungenschaften der Obama-Regierung, die er mitgetragen hat, in den Vordergrund. Er inszenierte sich glaubwürdig als Anti-Trump und versprach, die Nato-Allianz stärken zu wollen. 

„Wir können nicht allein in Konflikte hineingehen, niemals allein“ beschwor er, ob im Umgang mit Russland, China oder dem Nahen Osten. Biden nutzte seine Chance, sich vor einem Millionenpublikum als Diplomat und Transatlantiker zu präsentieren. Und doch wurde nach dem Auftakt der Demokraten-Debatten klar: Biden wäre ein guter Kandidat gegen Trump, aber er ist nicht alternativlos. 

Die Kernfrage der kommenden Monate wird sein, welche politische Ausrichtung die Demokraten bevorzugen - und welcher Kandidat dazu passen wird. Sind es Kandidaten wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren aus dem progressiven Lager? „Jedes Industrieland hat einen Weg gefunden, ein vernünftiges Gesundheitssystem aufzubauen“, wetterte Sanders auf der Bühne, „Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Profitmaschine.“ Seine Konkurrentin Warren, die am Mittwoch am Rednerpult stand, verfolgt linke Ideen wie eine Vermögenssteuer für Ultra-Reiche sowie einen kompletten Erlass von Studienschulden. Die Senatorin präsentierte sich als Wortführerin einer linken Systemrevolution. „Für wen funktioniert unsere Wirtschaft wirklich?“, fragte sie. „Sie ist großartig für eine reiche Schicht an der Spitze, für Pharmakonzerne und Ölfirmen. Aber sie ist schlecht für Menschen, die versuchen, ein Medikamentenrezept zu bezahlen.“ 

„Keine Kinder in Käfige sperren“

Biden hingegen warnte vor der „Sozialismus-Falle“, die die Demokraten aus seiner Sicht die Wahl kosten könnte. Schon jetzt brandmarken die Republikaner ihre Konkurrenten als Partei der Steuererhöhungen. Biden versprach, der Mittelklasse „ihre Würde zurückgeben“, Trumps Steuerreform rückgängig, Lohnungleichheiten bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen zu wollen. Eine rundum progressive Wirtschaftspolitik wie die von Warren und Sanders lehnt er ab. Kürzlich versicherte er laut US-Medien vor Großspendern, dass sich „grundsätzlich nichts für Sie ändern“ werde. 

Die Kluft zwischen Moderaten und Progressiven wurde in Miami deutlich wie nie, das zeigte sich auch beim Thema Einwanderung. Der Texaner Beto O’Rourke überraschte mit einem Monolog auf Spanisch, er stammt aus einem Wahlkreis in Südtexas, der direkt an Mexiko grenzt. „Wir würden Valeria und ihren Vater Oscar nicht zurückweisen“, sagte O’Rourke in Anspielung auf den Tod eines Vaters aus El Salvador und seiner zwei Jahre alten Tochter, die beim Überqueren des Rio Grande ertranken. „Wir würden sie in dieses Land aufnehmen. Wir würden keine Mauern bauen. Wir würden keine Kinder in Käfigen einsperren“. 

Der frühere Bauminister Julián Castro unterbrach ihn kühl: „Ihre Politik würde viele dieser Familien kriminalisieren.“ Denn O’Rourke befürwortet Teile der aktuellen Gesetze, unter denen Einwanderer ohne Papiere strafrechtlich verfolgt werden. Konsens gab es lediglich beim Thema Abtreibung und Reproduktionsrechte. Auch war man sich einig, dass der Kampf gegen den Klimawandel wieder oberste Priorität des Weißen Hauses werden müsse. 

Eine Bühne für die nächste Runde des Streits wird Ende Juli geboten, dann starten die nächsten Debatten der Demokraten, vermutlich in ähnlich großer Besetzung. Anschließend werden die Hürden für eine Teilnahme höher. Um sich für weitere Debatten zu qualifizieren, müssen die Bewerber eine bestimmte Zahl von Spendern sowie Mindestwerte in Umfragen erreichen. Das Kandidatenfeld wird dadurch rapide schrumpfen. Und je weiter der Wahlkampf voranschreitet, desto mehr werden die Favoriten nach Anlässen für Abgrenzung suchen.

Mehr: „Keep America Great“ – Trump setzt beim Wahlkampfauftakt auf altbewährte Rezepte.

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