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TV-Diskussion mit Show-Größen Chirac wird aktiv für ein Ja zur EU-Verfassung

Lange hielt er sich zurück – am Donnerstag Abend startet Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac seine persönliche Kampagne zum EU-Verfassungsreferendum.

HB/ali PARIS. Auf dem Privatsender TF1 wird er live zwei Stunden lang mit 80 jungen Franzosen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren über das EU-Verfassung und ihre Bedeutung diskutieren. Bei dem Referendum am 29. Mai geht es auch um Chiracs politische Zukunft. Stimmen die Franzosen mit „Nein“ würde dies als schwere persönliche Niederlage des Staatschefs gewertet werden, da sich Chirac an die Spitze der Verfassungsbefürworter gesetzt hat.

Angesichts des Zulaufs des „Nein“-Lagers forderten sowohl Politiker des regierenden rechten Lagers als auch der Opposition immer lauter, dass der Staatschef sich stärker persönlich im Wahlkampf zur Annahme der EU-Verfassung engagieren sollte. Denn mittlerweile sehen 13 Umfragen das „Nein“-Lager in der Mehrheit; 54 Prozent der Franzosen wollen demnach am 29. Mai die EU-Verfassung ablehnen.

Doch schon im Vorfeld des ersten Auftritts des Staatschefs in der EU-Kampagne gibt es harsche Kritik an der Form. Denn die Diskussion wird überwiegend von Talk-Show-Größen wie Marc-Olivier Fogiel und nicht von politischen Journalisten moderiert. Die Journalistenvereinigung der öffentlich-rechtlichen France Télévision, des Privatsenders M6 und von Canal plus beklagen daher „die Vermischung von Unterhaltung und Information“ und legten Beschwerde bei den Medienaufsicht ein.

Die Vertreter des „Nein“-Lagers wie der Ex-Chef der oppositionellen Sozialisten, Henri Emmanuelli, kritisieren zudem, dass Chirac einer Debatte mit seinen politischen Gegnern aus dem Weg geht. Chiracs Amtsvorgänger, François Mitterand, hatte dagegen vor dem Referendum zur Annahme des Maastrichter Vertrages 1992 sich den Vertrags-Gegnern in einer Fernsehdiskussion gestellt. Sprecher des Elysée-Palasts verteidigten dagegen die Form des Auftritt damit, dass Chirac lieber Aufklärung zum Thema EU-Verfassung betreiben wolle als mit Parteichefs zu diskutieren.

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