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Twitter, Facebook & Co. Big Tech als Gatekeeper: Regulierer fordern schärfere Regeln für soziale Netzwerke

Aufseher auf beiden Seiten des Atlantiks wollen die Regeln für die großen Internetplattformen verschärfen. Ein Vorbild für die Richtlinien gibt es schon.
18.01.2021 - 17:47 Uhr Kommentieren
Die Plattform hat das Profil von US-Präsident Donald Trump gesperrt. Quelle: Reuters
Twitter

Die Plattform hat das Profil von US-Präsident Donald Trump gesperrt.

(Foto: Reuters)

Berlin, Düsseldorf Der Sturm wütender Anhänger Donald Trumps auf das Kapitol in Washington am 6. Januar könnte zu einer historischen Zäsur für die Regulierung der großen Internetplattformen werden. In den USA fordern Demokraten und Republikaner in seltener Einigkeit schärfere Verhaltensregeln für „Big Tech“ und wollen gar die Unternehmen für das Unwesen auf ihren Plattformen haftbar machen. Die USA schwenken damit auf den harten Regulierungskurs der Europäer ein. Die EU selbst will die Zügel für die großen Technologieunternehmen weiter anziehen.

So spricht sich die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, im Handelsblatt-Interview für neue Ethikregeln für Softwareentwickler aus. Die Unternehmen sollten schon beim Entwickeln der Algorithmen die Auswirkungen auf Nutzer und Gesellschaft im Blick haben, forderte die für Werte und Transparenz zuständige Kommissarin: „Profit kann nicht das einzige Kriterium sein.“

Jourova will das Thema Ethik-Kodex nun mit den großen Digitalunternehmen diskutieren. Ein möglicher Rahmen dafür wären die anstehenden Gespräche mit Facebook, Google, Microsoft und Co. über den Verhaltenskodex gegen Desinformation. Dieser soll im Zuge des Aktionsplans für die europäische Demokratie im Frühjahr überarbeitet werden. Ein solcher Kodex müsse federführend von der Techindustrie erarbeitet werden, heißt es in ihrem Umfeld.

Vorbild dafür könnten die Ethik-Leitlinien für Entwickler von Künstlicher Intelligenz sein. Jourova knüpft mit ihrer Initiative an eine Forderung des Cambridge-Analytica-Whistleblowers Christopher Wylie an. Dieser hat eine Berufsordnung für Softwareingenieure vorgeschlagen.

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    Der Architekt, der gegen den Brandschutz verstoße, mache sich strafbar, sagt Wylie. Entwickler großer Plattformanbieter riskierten hingegen Abmahnungen oder Entlassungen, wenn sie sich weigerten, eine für Nutzer potenziell gefährliche Software zu entwickeln. Für etwaige Strafen kämen meist die Firmen auf.

    Wylie fordert „unmissverständliche Verhaltensregeln“, die die Entwickler insbesondere verpflichten, auch unverhältnismäßige Auswirkungen auf gefährdete Personengruppen zu bedenken wie Angehörige bestimmter Ethnien, sexuelle Minderheiten und schutzbedürftige Menschen.

    „Unmissverständliche Verhaltensregeln.“ Quelle: Bloomberg
    Christopher Wylie

    „Unmissverständliche Verhaltensregeln.“

    (Foto: Bloomberg)

    In den USA steht die Branche immer noch unter dem Eindruck der Ereignisse in Washington: „Der aktuelle Kontext ist jetzt grundlegend anders und beinhaltet die Nutzung unserer Plattform, um zu einem gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung aufzurufen“, schrieb Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.

    Die Debatte über neue Regulierungen trifft die Technologiebranche zu einem heiklen Zeitpunkt. In den USA laufen gegen Facebook und Google bereits Kartelluntersuchungen wegen Missbrauchs ihrer Marktmacht. Zugleich versuchen viele US-Bundesstaaten, der Datensammelwut von Big Tech einen Riegel vorzuschieben.

    In Europa, wo die EU und nationale Regierungen wie in Deutschland bereits die Regulierung verschärft haben, setzt der neue „Digital Service Act“ die Firmen unter Handlungsdruck, auf ihren Plattformen selbst für Recht und Ordnung zu sorgen.

    „Private Plattformen, kein Staat“

    Wie weit diese Pflicht reicht, ist jedoch insbesondere nach dem Twitter-Bann für US-Präsident Trump umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die dauerhafte Verbannung Trumps von den digitalen Plattformen durch Privatunternehmen als „problematisch“ bezeichnet.

    „Es handelt sich um private Plattformen und nicht um den Staat“, widersprach Martin Schallbruch, Direktor des Digital Society Instituts in Berlin der Kanzlerin. „Insofern haben die Unternehmen das Recht, ihre Geschäftsbeziehungen selbst zu gestalten.“ Es gelte zwar die Meinungsfreiheit, die beinhalte jedoch nicht das Recht auf die Verbreitung der eigenen Meinung.

    Dass es sich hier um eine Privatsache der Technologieunternehmen handelt, ist jedoch nicht mehr unumstritten: „Google, Facebook und Twitter sollten nach den bestehenden Rechtsgrundsätzen als staatliche Akteure behandelt werden“, schreiben zum Beispiel der Tech-Unternehmer Vivek Ramaswamy und der US-Rechtsgelehrte Jed Rubenfeld in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“.

    Bislang müssen die großen US-Plattformen nicht dafür haften, wenn ihre Nutzer gegen Recht und Ordnung verstoßen. Die Sektion 230 des sogenannten „Communications Decency Act“ von 1996 gibt ihnen einen Freibrief, der wesentlich zum explosionsartigen Wachstum der sozialen Netzwerke beigetragen hat.

    „Big Tech sind die einzigen Unternehmen in Amerika, die praktisch absolute Immunität haben, für ihre Handlungen verklagt zu werden, und das nur, weil der Kongress ihnen diesen Schutz gewährt hat“, beklagte der republikanische Senator Lindsay Graham auf Twitter. Der neue US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, den Freibrief in Sektion 230 abschaffen zu wollen.

    Mehr: Vera Jourova fordert im Interview Ethikregeln für Programmierer. Denn bisher hätten sich Digitalkonzerne „für Geld und Technologie interessiert, nicht für Gesetze“.

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