U-Boot-Deal Zwischen Frankreich und den USA herrscht nach Streit über Rüstungsgeschäft eine Eiszeit
Endgültiger Beweis, dass sich Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann?
Die amerikanische Regierung wartete bis zum allerletzten Moment. Erst wenige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe des neuen Sicherheitspakts mit Großbritannien und Australien für den pazifischen Raum hat das Weiße Haus den französischen Botschafter in Washington vorgelassen.
Was der Franzose erfahren musste, droht die Beziehungen zwischen Frankreich und den USA dauerhaft zu belasten. Australien werde im Rahmen der Partnerschaft die hochsensible Technologie für nuklearbetriebene U-Boote erhalten – was zugleich das Aus für einen fast 60 Milliarden Euro schweren U-Boot-Deal mit der französischen Naval Group bedeutete.
Monatelang, so berichtet es die französische Zeitung „Le Monde“, habe die US-Regierung die Verbündeten in Paris im Dunkeln gelassen. Selbst als die Franzosen wegen der verstärken außenpolitischen Aktivitäten des Weißen Hauses misstrauisch geworden seien, habe man ihnen in Washington die Informationen verwehrt.
Auch die Australier haben offenbar alles getan, um die Pläne zu verschleiern. So hoben sie in einer Erklärung mit den Franzosen noch Ende August nach Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder die „Bedeutung des künftigen U-Boot-Programms“ hervor.
Das neue Sicherheitsabkommen Aukus, das die USA, Australien und Großbritannien vergangene Woche verkündeten, war zu diesem Zeitpunkt wohl schon weitgehend ausgehandelt. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass die Regierung in Canberra noch nicht wusste, dass sie die bestellten französischen U-Boote durch das Angebot aus den Vereinigten Staaten ersetzen würde.
Frankreichs Präsident und US-Präsident Joe Biden werden in den kommenden Tagen miteinander telefonieren.
Jetzt ist der Schaden angerichtet: Der neue US-Präsident Joe Biden hat wenige Wochen nach dem unilateralen Abzug aus Afghanistan erneut gezeigt, dass die enge Abstimmung mit europäischen Verbündeten nicht zu seinen außenpolitischen Prioritäten zählt. Die Eindämmung des chinesischen Einflusses im pazifischen Raum – darum geht es ihm. Und dafür ist er offenkundig bereit, eine diplomatische Krise mit dem ältesten US-Verbündeten in Europa in Kauf zu nehmen.
Frankreich ist düpiert und wütend. Die Botschaft in Washington sagte einen Galaabend ab, bei dem man eigentlich gemeinsam mit den Amerikanern an den 240. Jahrestag der Seeschlacht vor den Virginia Capes erinnern wollte. Der damalige Sieg einer französischen über eine britische Flotte gilt als wichtiger Moment im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Den Franzosen war die Feierlaune vergangen.
Außenminister Jean-Yves Le Drian rückte Biden in die Nähe von dessen Vorgänger Donald Trump: Die Rhetorik in Washington möge sich geändert haben, der einseitige Entscheidungsmodus ohne Rücksicht auf Verbündete sei geblieben. Am Freitagabend schließlich eskalierte Paris den Streit weiter: Der französische Botschafter aus Washington wurde zu Konsultationen in die Heimat zurückbeordert. Auch den Botschafter aus Canberra zog Frankreich vorübergehend ab. Der Vertrauensbruch wiegt für die Franzosen schwer.
Immerhin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Biden werden in den kommenden Tagen telefonieren. Um das Gespräch habe der US-Präsident gebeten, hieß es am Sonntag aus dem Élysée-Palast in Paris. Das Datum und die Uhrzeit allerdings stünden noch nicht fest.
Dass die beiden Staatschefs ihren Konflikt ausräumen, ist ohnehin nicht zu erwarten. Nach Angaben des Élysée kamen der U-Boot-Deal und die Fragen der europäischen Strategie im Pazifikraum auch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangenen Donnerstag in Paris zur Sprache.
Deutschland zwischen den Fronten
Deutschland bringt das Zerwürfnis seiner beiden wichtigsten Verbündeten in die Bredouille. Traditionell versucht die Bundesregierung, das französische Streben nach europäischer Autonomie mit der engen strategischen Bindung an die USA in Einklang zu bringen. Doch der Zorn der Franzosen auf die US-Regierung ist so groß, dass es schwierig wird, diese Balance zu halten.
Frankreich wertet den Vorfall als endgültigen Beweis dafür, dass sich Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann – und die EU ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen muss. In Berlin dagegen will man einen Bruch mit Washington um jeden Preis vermeiden, schon deshalb, weil Deutschlands Sicherheitskonzept auf dem nuklearen Schutzschirm der Amerikaner beruht.
„Die Reaktion Frankreichs ist nachvollziehbar, trotzdem brauchen wir eine enge Partnerschaft mit den USA“, sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Die USA sind und bleiben unsere wichtigsten Verbündeten für die künftigen geopolitischen Herausforderungen.“ Der jetzige Streit zwischen Frankreich und den USA dürfe die transatlantische Brücke nicht gefährden. Paris solle deshalb „aufhören zu jammern“.
Die Grünen unterstützen die französische Forderung nach einer außenpolitischen Stärkung der EU zwar grundsätzlich, sehen aber auch die Notwendigkeit, Europas Chinapolitik neu auszurichten und damit den USA entgegenzukommen.
„So geht man unter Verbündeten nicht miteinander um“, ordnete Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, den Vorfall ein. „Mit einem starken, strategisch souveränen Europa würden die USA sich so etwas Grobes nicht erlauben.“ Es sei nun die Aufgabe, „eine gemeinsame Politik des Westens gegenüber China“ zu finden.
Mehr: Atom-U-Boot-Deal zwischen USA und Australien verärgert China – und Verbündete in der EU.
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