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Udo Di Fabio „Die Union hat eine offene Flanke“

Udo Di Fabio ist Richter am 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts. In Interview erläutert er die Idee eines Europas als Bundesstaat mit europäischem Präsidenten. Der Staatsrechtsexperte spricht über die Konstruktion der Union und den zweiten Anlauf zur EU-Verfassung.
  • Helmut Hauschild und Maximilian Steinbeis.

"Die Konstruktion der EU ist schief geworden", sagt Staatsrechtsexperte Udo di Fabio. Foto: ap

(Foto: ap)

Handelsblatt: Herr Professor Di Fabio, was ist die EU: ein staatenähnliches Gebilde oder nur ein völkerrechtliches Bündnis?

Udo Di Fabio: Das Bundesverfassungsgericht spricht von einem Staatenverbund. Damit will es ausdrücken, dass es sich um etwas völlig Neues handelt zwischen dem klassischen Staatenbund und dem Bundesstaat. Es gibt in der Entwicklung Europas zwei Wirkkräfte: Die eine will die EU verstaatlichen nach dem Vorbild der USA. Die andere betrachtet die EU als eine kooperative Veranstaltung souveräner Staaten, die ihre nationale Wirkung verstärken wollen. Mittlerweile zeigt sich, dass die beiden Wirkkräfte immer schwerer miteinander vereinbar sind. Ich meine, dass die EU nach 50 Jahren in einer produktiven Krise steckt.

Warum gerade jetzt?

Die Konstruktion der EU ist schief geworden. Die EU verfügt bei der Gesetzgebung in wichtigen Sachbereichen inzwischen über mehr Kompetenzen als die Bundesebene in den USA. Dadurch entsteht eine Asymmetrie zwischen der staatsrechtlichen Natur der EU und der Wirklichkeit. Da sollte etwas geschehen.

Was denn?

Die Asymmetrie lässt sich entweder auflösen, indem man entschlossen den Weg zum Bundesstaat geht, mit europäischem Präsidenten und allem, was an staatlicher Symbolik und demokratischen Grundelementen dazugehört. Dieser Weg setzt aber die integrationswilligen Kräfte in den 27 Staaten unter prekären Druck, wirft Fragen nach der demokratischen Verankerung politischer Entscheidungen auf und könnte sich im Ergebnis als integrationsgefährdend erweisen. Der andere Weg ist, die Kompetenzen der EU wieder zurückzuschneiden. Das ist aber wenig erfolgversprechend, schon weil das Faktum des Binnenmarktes immer einen gewissen Harmonisierungs- und Gestaltungsbedarf bedingt.

Wie löst man dieses Dilemma?

Ich plädiere für einen dritten, pragmatisch offenen Weg: Warum nicht ein Gleichgewicht zwischen den Staaten und der Union institutionell festschreiben und schrittweise entwickeln? Vielleicht bräuchten wir dazu nur wenige Stellschrauben.

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