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Übergangsregierung gesucht Headhunter Van der Bellen: Österreichs Bundespräsident auf Kanzlerjagd

Nach dem Kanzler ist vor dem Kanzler: Österreichs Interimsregierungschef Löger wird nur kurz bleiben, es kursieren Namen für den Nachfolger des Nachfolgers.
29.05.2019 - 12:33 Uhr 1 Kommentar
Österreich: Bundespräsident Van der Bellen auf Kanzlerjagd Quelle: dpa
Van der Bellen, Löger und Blümel (v.l.)

Die Amtszeit der gerade erst vereidigten Interimsregierung ist sehr kurz.

(Foto: dpa)

Wien Österreich sucht fieberhaft einen Übergangskanzler für die Zeit bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September. ÖVP-Interimskanzler Hartwig Löger soll schnellstmöglich abgelöst werden und durch einen fraktionsübergreifend angesehenen Politiker ersetzt werden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen agiert dabei als oberster Headhunter der Alpenrepublik. Und das Staatsoberhaupt kommt offenbar bei der Suche nach einem neuen Regierungschef samt Kabinett voran. Sowohl SPÖ-Kanzlerkandidatin Pamela Rendi-Wagner als auch FPÖ-Chef Norbert Hofer bestätigten nach Gesprächen, dass die Liste des Bundespräsidenten für Regierungsmitglieder Fortschritte mache.

„Es gibt jetzt Übereinstimmung für gewisse Kandidaten“, sagte die sozialdemokratische Parteivorsitzende nach einem Gespräch mit Van der Bellen. „Ich glaube, dass das Namen sind, die eine breite Akzeptanz haben werden“, sagte der rechtspopulistische Parteichef Hofer.

In Wien kursieren unterdessen die ersten Namen, nachdem bis Dienstag überraschend wenig Infos kursierten. Unter den Kandidaten befindet sich demnach Gerhart Holzinger, früherer Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Der konservative, 71-jährige Jurist verfügt auch über einen guten Draht zur SPÖ.

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    Die Sozialdemokraten selbst sollen 70-jährigen Clemens Jabloner, den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, und den früheren EU-Kommissar Franz Fischler, 72, ins Spiel gebracht haben. Fischler, ein ÖVP-Politiker, war zuvor bereits von den Grünen, die nicht im Nationalrat vertreten sind, vorgeschlagen.

    Auch der EU-Erweiterungskommissar und ÖVP-Politiker Johannes Hahn soll einer der Kandidaten für einen Übergangskanzler sein. Sein Problem: der 62-Jährige ist noch in Brüssel im Amt und wird als Erweiterungskommissar gebraucht. Der Tiroler würde am liebsten auch der neuen EU-Kommission angehören.

    Offizielle Angaben zur Auswahl des Übergangskanzlers gibt es derweil nicht. Sowohl das Bundespräsidialamt als auch die Parteichefs schweigen. Frühestens am Freitag, womöglich erst am Montag soll der neue Regierungschef samt Kabinett von Van der Bellen benannt werden. Das Staatsoberhaupt sagte nur, dass er die Übergangsregierung mit einem Kanzler „so rasch wie möglich, aber so sorgfältig und umsichtig wie geboten“ suchen werde. Der Erfolg Van der Bellens als Headhunter hängt vor allem von der Kompromissfähigkeit der Parteien ab. Denn die Übergangsregierung bis zum September braucht eine Mehrheit im Parlament.

    Business as usual

    Deswegen wird die provisorische Regierung unter Kurzzeit-Kanzler Löger nur für wenige Tage im Amt sein. Der frühere Manager des Wiener Versicherungskonzerns Uniqa hat am Dienstagabend bei einer informellen Sitzung des Europäischen Rat in Brüssel bereits sein Land vertreten. Es wird das einzige Mal bleiben. Löger war am Rand des Abendessens der Staats- und Regierungschef um den Eindruck von Normalität bemüht, also: Amtsgeschäfte wie üblich.

    Löger unterstützt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CSU-Politiker Manfred Weber als neuen Präsidenten der EU-Kommission. „Wir haben eine klare Position“, sagte der provisorische Kanzler. Mit Brüssel ist der ÖVP-Finanzminister nach eineinhalb Jahren im Amt vertraut.

    „Eine Neuauflage der Regierung mit Kurz als Kanzler ist denkbar“

    Löger wurde als provisorischer Bundeskanzler erst wenige Stunden vor seiner Abreise nach Brüssel am Dienstag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. „Irgendwie haben wir schon eine gewisse Übung in diesen Dingen“, sagte der Bundespräsident selbstironisch. Das Staatsoberhaupt entließ die Übergangsregierung aus ÖVP-Politiker und Experten, um sie anschließend wieder zu vereidigen. Nur der gestürzte Regierungschef Sebastian Kurz wurde durch den bisherigen Vizekanzler ersetzt.

    Österreich befindet sich mit seiner provisorischen Regierung unter den Kurzzeit-Kanzler Löger in einer historisch einmaligen Situation. Infolge der Ibiza-Affäre um den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kam es zum Bruch der Koalition der Konservativen und Rechtspopulisten in Österreich. Eine Übergangsregierung unter Kurz wurde allerdings auf Antrag der SPÖ per Misstrauensvotum am Montag gestürzt. Die Sozialdemokraten, die Rechtspopulisten und die linke Liste Jetzt sorgten für die erforderliche Mehrheit gegen Kurz im Nationalrat. Kurz, der ohnehin ein kritisches Verhältnis zum Parlament pflegt, verzichtet unterdessen bis zu den Neuwahlen auf einen Parlamentssitz.

    Bei der Vereidigung der provisorischen Regierung übte Bundespräsident Van der Bellen unverhohlen Kritik am Stil des ÖVP-Chefs Kurz: „Es reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie gerade braucht“. Das räche sich im Laufe der Zeit, warnte das 75-jährige Staatsoberhaupt. Kurz fühlt sich hingegen nicht angesprochen, betonte der Altbundeskanzler gegenüber dem ORF.

    Kurz im Wahlmodus

    Nach dem Verlust seines Kanzlersamtes hat ÖVP-Chef Kurz bereits seinen Wahlkampf gestartet. „Mit oder ohne Amt, ich verspreche allen: Ich bin noch da!“, teilte der 32-jährige Altbundeskanzler seinen Anhänger per E-Mail mit. „Die SPÖ hat entschieden, Rachespiele und die Interessen der eigenen Partei über die des Landes zu stellen - und auch über den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung“, kritisierte Kurz in Anspielung auf das erfolgreiche Misstrauensvotum am Montag. An die Adresse der Rechtspopulisten erklärte der Konservative: „Fantasien von Machtmissbrauch, Korruption und Medienkontrolle haben ein Weiterregieren der FPÖ unmöglich gemacht.“ Kurz muss am Mittwoch erneut im Parlament auftreten. Der Ex-Kanzler wird im Untersuchungsausschuss zum Geheimdienstskandal um den Nachrichtendienst BVT befragt.

    Die SPÖ, die zweitgrößte Partei in Österreich, geht mit Pamela Rendi-Wagner als Kanzlerkandidatin für die Neuwahlen ins Rennen. Die Medizinerin und frühere Gesundheitsministerin wirkt jedoch unsicher und ist parteiintern nicht unumstritten, da sie in der Partei als Seiteneinsteigerin wenig verankert ist. Der frühere Bundeskanzler Christian Kern hatte die Ärztin als politisches Talent für die Sozialdemokraten entdeckt.

    Mehr: Sebastian Kurz muss abdanken. Neuwahlen sind jedoch erst für September geplant. Österreich-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar erklärt im Video, wie es jetzt weitergeht.

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    1 Kommentar zu "Übergangsregierung gesucht: Headhunter Van der Bellen: Österreichs Bundespräsident auf Kanzlerjagd"

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    • Wer kennt noch Franz Fischler (ÖVP)?
      Ehemals 1989 bis 1994 österreichischer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und von 1995 bis 2004 EU-Kommissar, zuständig für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.
      Bemerkung von ihm zu „Ibiza“:
      „Der angerichtete Schaden am Land wird noch sehr unterschätzt. Das Ansehen Österreichs hat im Ausland sehr gelitten. Wenn es um langfristige Wirtschaftsprojekte geht, spielt das Vertrauen in die politische Stabilität des Landes eine Rolle."
      Die FPÖ mag ihn nicht, seinen ÖVP-Parteigenossen ist er auch nicht immer ganz geheuer: irgendwie grün angehaucht, mit einer gewissen kleinen Linkstendenz.

      Ich werde es ihm nicht vergessen, dass er damals, als seine ÖVP unter Kanzler Schüssel in eine Koalition mit der EU-kritischen, ja die EU ablehnenden FPÖ gegangen ist, ein kurzes Statement abgegeben hatte:
      Dem Sinne nach: Wenn die ÖVP bzw. die Regierung (gegebenenfalls mit Rücksicht auf ihren Koalitionspartner) einen Anti-EU-Kurs einschlagen sollte, dann stelle sich für ihn die Parteizugehörigkeits-Frage.
      Das wurde in Brüssel etc. mit großem Respekt vernommen.
      Ähnliches hörte man von den ÖVP-Kollegen nicht.
      Von dem Österreich-Bashing seitens der EU, das auf die Koalition ÖVP-FPÖ folgte, war er weitgehend ausgenommen.

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