Üppige Steuervorteile Spesenregelung für EU-Abgeordnete in der Kritik

Europaparlamentspräsident Martin Schulz kommt durch umstrittene Pauschalenregelungen auf jährliche Mehreinnahmen von mehr als 200.000 Euro – steuerfrei. Auch andere Parlamentarier profitieren von einer Spesenpauschale.
20 Kommentare
Wegen einer umstrittenen Spesenregelung erhält der Präsident des Europaparlaments hohe, steuerfreie Mehreinnahmen. Quelle: AFP

Wegen einer umstrittenen Spesenregelung erhält der Präsident des Europaparlaments hohe, steuerfreie Mehreinnahmen.

(Foto: AFP)

StraßburgBei seiner letzten Plenartagung vor der Europawahl hat das Europaparlament noch einen guten Vorsatz gefasst. In einer Entschließung schlug die EU-Volksvertretung am 16. April vor, die äußerst üppig bemessene und viel kritisierte Spesenpauschale für die Abgeordneten in Höhe von 304 Euro pro Arbeitstag zu "überprüfen". Außerdem forderte das Plenum "alle Organe des Parlaments und dessen Verwaltung" auf, ihre Entscheidungen künftig "unverzüglich" den Abgeordneten und der Öffentlichkeit kundzutun.

Dass dies bisher nicht der Fall ist, zeigte vor kurzem ein Bericht des ARD-Magazins "Report" aus Mainz. Er legte eine Praxis offen, die bis dato selbst vielen Europaabgeordneten nicht bekannt war: Bereits seit 1991 genießen die Präsidenten der EU-Volksvertretung eine äußerst großzügige Sonderbehandlung. Sie erhalten für jeden Tag im Jahr eine Spesenpauschale, die derzeit 304 Euro beträgt - egal ob sie im Europaparlament sind, auf Dienstreisen oder mit ihrer Familie Urlaub machen. Außerdem bekommen sie jeden Monat eine Zulage für ihre Residenz in Höhe von mehr als 3700 Euro und eine monatliche Repräsentationspauschale von 1418 Euro.

Für den amtierenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ergibt sich so ein Zubrot von jährlich mehr als 200.000 Euro - steuerfrei. Denn wie alle Abgeordneten zahlt auch Schulz Steuern nur auf seine Diät, die derzeit rund 8250 Euro im Monat beträgt. Die üppigen Sonderzulagen für den Parlamentspräsidenten seien im März 1991 vom damaligen Präsidium der EU-Volksvertretung in einer vertraulichen Sitzung beschlossen worden, erläutert die CDU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle. Weder das Plenum noch der Haushaltskontrollausschuss seien darüber informiert worden.

Gräßle hat nach eigenen Angaben von der Vorzugsbehandlung erst 2009 erfahren, durch eine interne Notiz der Parlamentsverwaltung. "Ich bin nie darauf gestoßen", sagt auch die deutsche Grüne Helga Trüpel, die wie Gräßle Mitglied des Haushaltskontrollausschusses ist.

Auf der Website des Europaparlaments finden sich zwar detaillierte Angaben über die Bezüge der Abgeordneten und ihre Nebeneinkünfte. Manche Volksvertreter teilen sogar mit, welche Geschenke sie bekommen haben. Der CDU-Abgeordnete Herbert Reul etwa tut kund, er habe bei einem Besuch im südkoreanischen Parlament "zwei Teetassen nebst Untertellern" bekommen. Doch zu den üppigen Privilegien für die Parlamentspräsidenten ist auf der Website nichts zu finden. "Wir wollten die Angaben möglichst knapp halten", verlautet dazu aus dem Pressedienst der EU-Volksvertretung.

Spesenpauschalen in Höhe von 304 Euro erhalten auch alle anderen Abgeordneten - allerdings nur für Tage, an denen sie nachweislich in Brüssel oder Straßburg anwesend sind. Das üppige Zubrot für den amtierenden Parlamentspräsidenten stößt nicht zuletzt auf Kritik, weil Schulz als Spitzendkandidat der Europäischen Sozialisten gleichzeitig deren Anwärter für den Posten des künftigen Kommissionspräsidenten ist.

Zwar hat Schulz nach Angaben seines Sprechers mittlerweile auf die Tagespauschale verzichtet - mit Wirkung ab dem 18. April. Doch schon vor diesem Tag habe der SPD-Politiker "eifrig Wahlkampf gemacht" - und dabei Steuergelder benutzt, kritisiert der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Die Sonderbehandlung sei hinter verschlossenen Türen entschieden worden und erst kürzlich bekannt geworden. Sie sei rechtlich "hoch problematisch".

Die steuerfreien Zulagen für Europaabgeordnete seien "insgesamt fragwürdig", betont der Professor an der Verwaltungshochschule in Speyer. Dieses Privileg verstoße gegen den Grundsatz der Gleichstellung bei der Besteuerung und müsse abgeschafft werden.

So sieht das auch der deutsche Grüne Sven Giegold. Ein Tagegeld von 304 Euro sei "absurd". Das gleiche gelte für die Bürokostenpauschale von monatlich mehr als 4299 Euro, die jedem EU-Volksvertreter zusteht. Für den Bürger sei dies "einfach nicht nachvollziehbar".

  • afp
Startseite

Mehr zu: Üppige Steuervorteile - Spesenregelung für EU-Abgeordnete in der Kritik

20 Kommentare zu "Üppige Steuervorteile: Spesenregelung für EU-Abgeordnete in der Kritik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "... Parlamentarier profitieren...."

    Seit Rot/Grün (Schröder,Fischer,Riester,Clement,Steinmeier & Co.)hat sich die Verlotterung in vielen Bereichen breit gemacht!

    Es gab immer eine Vorteilnahme in unserer Geschichte von fragwürdigen, gierigen, mit Charaktermangel und anderen Defiziten, von Volksvertretern"/Unternehmern/Beamte/Bürger !

    Wenn mir jemand "erzählt" , das man 20 Jahre in einem Lobbyisten-Verein (EU/D...) für die eine oder andere Sache "gekämpft" hat und nicht zum Erfolg kam, dann stimmt was nicht ! Oder man ist im falschen "Verein" !

    Wenn bei einer Dokumentation im TV (Phönix) Herr Schulz freundlich die Konferenztür schließen will und im Hintergrund Herr Gerhard Schröder als Lobbyist mit Anhang zu sehen ist, weiß ich, wozu die EU mit dieser Politiker-Generation forciert (zu schnell) entwickelt/erweitert wurde !

    KEIN Vertrauen mehr zu dieser Art Politikern / "Volksvertretern" !!!

    Die Medien sollten auch beachten, das auch eine schön-blöd Darstellung eines Ist-Zustandes, von der Bevölkerung mit der Zeit durchschaut wird !

    Durch POLITIK- und Politikerversagen u.a. verursacht !!!


  • @ Mazi

    Der entlockt mir jetzt tatsächlich einen Schmunzler!

  • "Die Alternativen stehen bereit, man muss sie wählen! "
    ---
    Ich glaube, daß bei sehr vielen Menschen die Jahrzehnte der Gehirnwäsche Wirkung zeigen. Die EU resp. der Euro wird als alternativloser Heilsbringer angepriesen und jeder, der sich kritisch dazu äußert, als rechtspopulistisch in die Naziecke gestellt bis hin zur gesellschaftlichen Vernichtung. Macht man das lange genug, sind m.E. viele Menschen nicht einmal mehr in der Lage, an Alternativen zu denken, weil regelrecht eine Gedankenblockade durch die Indoktrination erfolgte.
    Orwells Phantasien oder sollte ich sagen, Prophezeiungen werden allmäglich Wirklichkeit. Es ist de facto eine Form der Gedankenkontrolle, ganz perfide durch jahrelange Propaganda. Abstruse, phantasivolle Geräte aus der Science Fiction sind dazu gar nicht nötig, es reicht die Massenpsychologie.

  • Altkanzlers Schröder bezeichnete dies als "Nehmerqualitäten", die Politiker besitzen.

  • Wenn sich doch die Bürger ein wenig Gedanken machen würden, wäre diese EU längst beerdigt! Merken sie nicht, dass ihre Ersparnisse ausgeraubt werden? Ihre Vermögensvorsorgen fürs Alter zerstört werden? Dass sie irrsinnig bis in die Details bevormundet werden? Dass hinter verschlossenen Türen Geheimabkommen getroffen werden, wo die eigene Rechtsprechung durch zweifelhafte Schiedsgerichte unterlaufen wird? Dass die Schulden, entgegen des Maastrichtvertrages, doch vergemeinschaftet werden? Dass der Ausverkauf unseres Landes durch diese Blockparteien droht? Dass der unbezahlbare Bürokratismus unsere Freiheit und Demokratie zerstört? Dass die EU-Völker immer tiefer untereinamder gespalten sind? Dass der Einheitseuro ganze Volkswirtschaften zerstört und die Jugendarbeitlosigkeiten auf die Spitze treibt? Und, und...: diese Liste könnte man endlos fortsetzen. Und nun? Was tun die Wähler? Wollen sie alles das, indem sie immer wieder die Blockparteien wählen, oder wäre es an der Zeit, endlich Alternativen die Chance zu geben, um in der EU endlich Demokratie einzuführen unter Mitbestimmung der Bürger in allen wichtigen Fragen und unter massiver Rücknahme des Brüsseler Bürokratismus und schlanker Verwaltung mit wenig Personal? Die Alternativen stehen bereit, man muss sie wählen!

  • Betrüger bleiben Betrüger. Selbstbediener bleiben Selbstbediener. Diktatoren bleiben Diktatoren. Lügner bleiben Lügner. Verarscht werden alle Bürger, die ein EU-Parlament wählen sollen, das nichts, gar nichts zu sagen hat, weder Gestaltung noch Kontrolle der irrsinnigen Bürokratie, die nicht bezahlbar ist. So habe ich mir die EU niemals vorgestellt. Der Beginn durch alternative Politik ist von höchster Priorität. Massive Änderungen müssen den Wahnsinn beenden.

  • Wieder ein schöner Beweis dafür, dass die EU wirtschaftliche Vorteile bringt – zumindest für einige. Man muss natürlich sicherstellen, dass man sich auf der richtigen Seite des Umverteilungsapparts befindet.

  • Diese ganzen steuerfreien Pauschalen sind generell ein Skandal. Dies gilt auch für unsere BT-Abgeordneten. Warum sollen die nicht genauso wie jeder andere auch ihre Belege sammeln, schön aufkleben und eine wöchentliche Reisekosten-/Unkostenabrechnung abgeben? Und alle drei Jahre kommt der Betriebsprüfer, mit dem man dann halt über einzelne Taxi-Quittungen diskutieren kann.
    Von den anderen Previlegien unserer EU-Freaks (extrem günstige Krankenversicherung, legale Steuerhinterziehung, ...) möchte ich hier gar nicht reden. Würden Politiker genauso wie das Volk behandelt werden, so würden sie vielleicht tatsächlich mal Politik für das Volk machen.
    Dennoch, wir haben es anscheinend so gewollt. Ich jedenfalls kann nicht verstehen, wie jemand, der ordentlich Steuern zahlt, noch die etablierten Parteien wählen kann.

  • Der Ideenreichtum der EU-Abgeordneten scheint unbegrenzt zu sein.

    Zumindest wenn es um ihren persönlichen Vorteil geht.

    Wenn die EU-Abgeordneten auch nur annähernd so viel Potenzial zugunsten ihrer Bürger entfalten würden, hätten wir wahrscheinlich schon längst Wohlstand und Frieden innerhalb von Europa.

    Ich freue mich schon auf die Europawahl am 25. Mai 2014!


  • Der Schein - Heilige Herr Schulz.Es wird Zeit das solche Leute erstzt werden.Der wäre noch Schlimmer als Barroso.
    Jetzt Vorher tut Er so als wäre Er der Heilsbringer.Aber erstmal kommt die eigene Tasche.Möglichst voll machen.
    Dann kommt lange Nicht,oder doch,ja,die bedienung der Lobbyisten.

Alle Kommentare lesen
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%