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Ukraine-Affäre Ex-Sicherheitsberater Bolton erhebt schwere Anschuldigungen gegen Trump

Laut einem Medienbericht hat Trump Bolton angewiesen, die Gelder für die Ukraine bewusst zurückzuhalten. Demokrat Schumer sieht darin einen Beweis für das Impeachment.
27.01.2020 Update: 27.01.2020 - 21:23 Uhr 1 Kommentar

Ukraine-Affäre: Trump dementiert neue Vorwürfe von John Bolton

Washington Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sieht Beweise für die Amtsenthebung von Donald Trump in den Aussagen des ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton. In einem Tweet sagte Schumer am Montag, die Republikaner müssten Bemühungen befürworten, unter anderem den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton als Zeugen anzurufen.

Unter Berufung auf das unveröffentlichte Manuskript von Boltons geplantem Buch berichtete die „New York Times“ am Sonntag, Trump habe Bolton im August gesagt, er wolle weiterhin 391 Millionen Dollar an Hilfe einbehalten, bis ukrainische Beamte unter anderem Informationen über Ermittlungen gegen Joe Biden zur Verfügung stellten.

Boltons Behauptung könnte im Verfahren eines der Hauptargumente der Verteidigung untergraben – dass das Zurückhalten der Hilfe nichts mit ukrainischen Ermittlungen gegen politische Gegner, einschließlich Biden, zu tun habe. Laut der „New York Times“ sei Trump von hochrangigen Regierungsvertretern, darunter Bolton, Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper, wochenlang gedrängt worden, die vom Kongress genehmigten Gelder freizugeben.

Im Impeachment-Verfahren im Senat verteidigten Trumps Anwälte den Präsidenten. Sein Anwalt Jay Sekulow stellte implizit die Bedeutung von Boltons Vorwürfen in Frage. „Wir befassen uns mit dem Beweismittel Abschrift, wir befassen uns mit öffentlich zugänglichen Informationen“, sagte er, offenbar mit Blick auf eine vom Weißen Haus veröffentlichte Zusammenfassung des Telefongesprächs zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Wir befassen uns nicht mit Spekulation, Behauptungen, die überhaupt nicht beweisrechtlichen Standards entsprechen“, sagte Sekulow.

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    Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor, als er Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt. Demnach sollte Präsident Wolodimir Selenski dazu gebracht werden, Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption einzuleiten.

    Joe Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und damit als potenzieller Rivale Trumps. Dieser hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und von einem Versuch gesprochen, die Wahl 2016 auszuhebeln.

    Im Senat soll in dieser Woche entschieden werden, ob Bolton und andere Zeugen zu einer Aussage vorgeladen werden sollen. Die Demokraten benötigen dafür die Stimmen von mindestens vier Republikanern. In den vergangenen Tagen sah es nicht so aus, als bekämen sie sie. Möglicherweise ändert sich dies jedoch mit Boltons Beschreibungen.

    Bolton will aussagen

    Bolton verließ das Weiße Haus einen Tag bevor die Militärhilfen für die Ukraine am 11. September letztendlich freigegeben wurden. Die Regierung in Washington hatte Bolton und weitere Verwaltungsbeamte angewiesen, nicht mit den Ausschüssen des Amtsenthebungsprozesses zusammenzuarbeiten. Bolton teilte mit, er würde in dieser Angelegenheit aussagen, wenn er vorgeladen würde.

    Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme, ebenso wenig Jay Sekulow, der Trumps Verteidigung in dem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat leitet. Charles Cooper, ein Anwalt Boltons, reagierte ebenfalls nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

    Mehr: Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton wirft Weißem Haus Blockade seines Twitter-Accounts vor.

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    1 Kommentar zu "Ukraine-Affäre: Ex-Sicherheitsberater Bolton erhebt schwere Anschuldigungen gegen Trump"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Trump hat von Biden nichts zu fürchten. In jeder Hinsicht. Er findet ihn aber als Bauernopfer praktisch, denn ein solches Schmierentheater gegen Bernie Sanders aufzuziehen, würde die Reihen hinter seinem ärgsten Rivalen schließen.
      Da ist der Punkt.

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