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Ukraine-Affäre Republikaner weisen Vorwürfe gegen Trump zurück

Die Republikaner halten trotz des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs zu ihrem Präsidenten. Bei den Ermittlungen der Demokraten handle es sich um eine „Kampagne“.
Update: 03.12.2019 - 04:20 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident muss sich dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs stellen. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident muss sich dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs stellen.

(Foto: AP)

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre als grundlos zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten.

Die Zeugenanhörungen im Ausschuss beispielsweise hätten keine Belege für den Vorwurf zu Tage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken. Die von den Demokraten vorangetriebenen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren „Obsession“ getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hieß es weiter. Es handle sich um eine „orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustülpen“, schrieben die Republikaner.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, einen Besuch Selenskis im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew von der Ankündigung bestimmter Ermittlungen abhängig gemacht zu haben. Trump weist das zurück. Die Demokraten sahen die Zeugenaussagen als Bestätigung der Vorwürfe. Der Bericht der Demokraten dazu soll noch diese Woche vorgelegt werden.

Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war zeitweise bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine. Nach demokratischer Lesart wollte er damit die Wahl beeinflussen.

In dem Bericht der Republikaner heißt es indes, Trumps Bedenken in Bezug auf Hunter Biden seien gerechtfertigt. Die vorgelegten Beweise belegten zudem nicht, dass der Präsident sich der Ukraine gegenüber einer unkonventionellen Paralleldiplomatie bedient habe. Auch der Vorwurf, dass die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe wegen der von Trump gewünschten Ermittlungen zurückgehalten wurde, sehen die Republikaner als entkräftet an.

Schiff weist Bericht zurück

Der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff wies den Bericht der Republikaner auf Twitter umgehend zurück. Sie ignorierten die zahlreichen Beweise, wonach Trump sein Amt „jenseits von Gesetz und Verfassung“ missbraucht habe, um die Ukraine zu Ermittlungen zu nötigen, schrieb Schiff.

Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus später für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.

Mehr: So schwer die Zeugen Trump im Amtsenthebungsverfahren auch belasten, seine Partei ist ihm loyal ergeben – auch wenn es der Demokratie schadet, meint Handelsblatt-Korrespondent Jens Münchrath.

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  • dpa
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