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Ukraine-Affäre Trump zu ukrainischem Präsidenten: „Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun“

Die Demokaten wollen Donald Trump aus dem Amt drängen. Echte Beweise haben sie aber noch nicht. Darum könnte am Ende der angeschlagene Präsident profitieren.
Update: 26.09.2019 - 02:30 Uhr Kommentieren

Trump soll Ukraine zu Untersuchungen gegen Präsidentschaftskandidat Biden gedrängt haben

Berlin, New York Nancy Pelosis Stimme stockte immer wieder. Amerikas mächtigste Politikerin, die Nummer drei in der Verfassungshierarchie der Vereinigten Staaten, wirkte nervös, beinahe fahrig. Die Sätze, die sie am Mittwochabend vor einem Fahnenspalier in die Fernsehkameras sprach, werden in die Geschichte eingehen, das weiß sie. Doch wie die Geschichte ausgehen wird, weiß sie nicht.

„Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Pelosi. Donald Trump habe gegen die Verfassung verstoßen und „Verrat“ begangen: „einen Verrat seines Amtseids, einen Verrat unserer nationalen Sicherheit und einen Verrat der Integrität unserer Wahlen“.

Mit diesen Worten leitete Pelosi die folgenschwerste Entscheidung ein, die sie als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses treffen kann. Die zweite Kammer des US-Kongresses beginnt eine Untersuchung, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnte.

Die Vorwürfe gegen Trump wiegen schwer: Der Präsident soll seine außenpolitischen Kontakte genutzt haben, um einem politischen Rivalen zu schaden. In einem Telefonat riet Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.

Das berichteten Medien und wird belegt durch ein Protokoll des Gesprächs, welches das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlichte. „Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun“, sagte Trump und fügte mit Blick auf unbestätigte Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden hinzu: „Ich möchte, dass unser Generalstaatsanwalt Sie oder Ihre Leute anruft, und ich möchte, dass Sie der Sache auf den Grund gehen.“ Das sei „sehr wichtig“.

Erinnerung an Militärhilfen

Das Weiße Haus, auch das ist inzwischen bestätigt, hat vor dem Telefonat die Auszahlung von Militärhilfen an Kiew gestoppt. Die Demokraten sehen darin ein Indiz, dass der Präsident die Ukraine erpressen wollte. Ein eindeutiger Beleg dafür findet sich in der Abschrift nicht. Trump droht Selenski nicht, allerdings erinnert er seinen Gesprächspartner daran, dass die USA die Ukraine mit Militärhilfen unterstützten: „Ich würde sagen, dass wir viel für die Ukraine tun. Wir wenden viel Zeit und Mühe dafür auf.“

Die meisten Republikaner werten die Abschrift als Bestätigung, dass Trump nichts Strafbares getan hat. Auch Selenski selbst erklärte am Mittwochabend am Rande der UN-Vollversammlung in New York, es habe sich um ein normales Telefonat gehandelt, er habe sich nicht unter Druck gesetzt gefühlt.

Doch die Demokraten werden kaum locker lassen. Das Misstrauen gegen den Präsidenten, der zuletzt sogar eine Wetterkarte verfälscht hatte, ist zu groß. Zudem soll das Telefonat mit Selenski nur ein Teil einer umfassenden Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters sein, der das Verhalten des Präsidenten so alarmierend fand, dass er sich als Whistleblower an die interne Aufsicht wandte. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass mit der Veröffentlichung von nur einem Gesprächsprotokoll die Vorwürfe nicht ausgeräumt seien.

Der Generalinspekteur der Geheimdienste will den Vorgang an den Kongress weitergeben, doch der kommissarisch amtierende nationale Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire verhindert dies bisher. Allerdings kommt auch in diese Angelegenheit Bewegung: Das Weiße Haus hat angekündigt, den Whistleblower aussagen zu lassen und sein Bericht freizugeben.

Es sind denkwürdige Tage in Washington. In der Geschichte der USA ist es erst das vierte Mal, dass ein „Impeachment-Verfahren“ angestrebt wird. Bill Clinton und Andrew Johnson überstanden die entscheidende Abstimmung im Senat. Richard Nixon trat zurück, bevor er abgesetzt werden konnte. Den USA steht in den kommenden Monaten ein erbitterter Machtkampf bevor, der dadurch noch verstärkt wird, dass er in ein Wahljahr fällt.

Ob Trump tatsächlich abgesetzt wird, ist äußerst fraglich. Die Republikaner, auf deren Stimmen die Demokraten im Senat angewiesen sind, werden ihren Präsidenten kaum die Unterstützung entziehen. „Es ist unwahrscheinlich, dass der Senat eine Amtsenthebung unterstützt“, sagte Bidens frühere Sicherheitsberaterin Julie Smith dem Handelsblatt. Sie arbeitet derzeit als außenpolitische Expertin beim German Marshall Fund in Washington.

Pelosi hat diese Auseinandersetzung nicht angestrebt, im Gegenteil: Sie wollte sie meiden. Vor allem der linke Flügel fordert seit langem, Trump aus dem Amt zu entfernen, vor allem wegen der Russlandkontakte seines Wahlkampfteams. Aber Pelosi blockte die Bestrebungen bisher ab.

Nicht, weil sie einen Showdown mit Trump fürchtete. Sondern aus politischem Kalkül. Trump inszeniert sich seit Beginn seiner Amtszeit als Opfer einer „Hexenjagd“. Dunkle Kräfte im Staatsapparat, Vertreter des „deep state“, seien hinter ihm her, hämmert er seinen Anhängern mit Twitter-Botschaften und Wutreden ein. Der Versuch seiner Gegner, ihn noch vor der nächsten Wahl aus dem Amt zu entfernen, spielt ihm dabei in die Hände.

Doch nach den Enthüllungen der vergangenen Tage glaubte Pelosi, keine andere Wahl mehr zu haben. Der Druck ihrer Fraktion wurde zu groß. Politikberaterin Smith erläutert: „Moderate Abgeordnete im Abgeordnetenhaus waren lange gegen eine Amtsenthebung, weil sie der Auffassung waren, dass diese nur eine Ablenkung darstellen würde.

Doch jetzt sind auch Gemäßigte an einem Punkt angelangt, an dem sie offen Unterstützung für ein Impeachment äußern.“ Biden selbst ging mit Trump scharf ins Gericht: „Wir haben einen Präsidenten, der meint, dass seine Macht keine Grenzen kennt.“

Wie Pelosi ist Biden allerdings bemüht, nicht triumphierend zu klingen, sondern die Amtsenthebung als verfassungsrechtliche Pflicht darzustellen. Trump habe dem Abgeordnetenhaus „keine Wahl“ gelassen. Das sei seine „Tragödie“, aber „eine von ihm selbst geschaffene Tragödie“.

Viele Hürden im Verfahren

Von den 235 Demokraten im Abgeordnetenhaus haben sich mindestens 160 für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ausgesprochen. Die Verfassung regelt den Prozess wie folgt: Erst trägt der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses die Vorwürfe zusammen, die „articles of impeachment“.

Dann wird das Verfahren an das gesamte Plenum übergeben, wo mit einfacher Mehrheit abgestimmt wird. Spricht sich eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Amtsenthebungsverfahren aus, kommt es zu Anhörungen im Senat, der schließlich mit einer Zweidrittelmehrheit den Präsidenten aus dem Amt entfernen kann.

Der politische Kampf hat gerade erst begonnen: Sollten sich zusätzlich die Verdachtsmomente nicht erhärten, kann es durchaus sein, dass das Projekt Amtsenthebung in sich zusammenfällt. Finden sich hingegen Beweise für Machtmissbrauch könnte das eine Kettenreaktion in Gang setzen, die Stimmung könnte kippen.

Impeachment-Befürworter verweisen auf den Watergate-Skandal in den 1970er-Jahren: Damals waren die Beliebtheitswerte von Richard Nixon anfangs sogar noch positiv, rauschten dann aber ab, sodass der Druck auf seine Partei am Ende zu groß wurde.

Es gibt mehrere republikanische Senatoren, die schon länger mit dem Präsidenten hadern und angesichts schlechter Umfragewerte für Trump um ihre Wiederwahl bangen. Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, sagte allerdings, es sei „verfrüht”, sich mit der Gefahr einer Amtsenthebung auseinanderzusetzen.

Der US-Präsident sprach am Rande der UN-Vollversammlung von der „Fortsetzung der Hexenjagd“. Selenski, der in New York mit Trump zusammenkam, beschrieb die Unterredung der beiden am Telefon als gutes und normales Gespräch: „Ich denke, (...) dass mich niemand gedrängt hat“, sagte der ukrainische Präsident. Bei einer späteren Pressekonferenz verteidigte sich Trump erneut: „Ich habe niemandem gedroht“, sagte er und warf den Medien vor, sich lieber mit "Unsinn" zu beschäftigten als mit den Themen, um die es bei den Vereinten Nationen gehe.

Hoffnung kann Trump aus dem Schicksal Bill Clintons schöpfen. 1998 leiteten die Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren wegen Meineids gegen den demokratischen Präsidenten ein. Doch die Wähler sahen darin eine parteitaktische Kampagne. Clintons Umfragewerte stiegen.

Trump versucht bereits, aus der Impeachment-Debatte Kapital zu schlagen. Noch bevor Pelosi vor die Kameras trat, verschickte sein Wahlkampfkomitee einen trotzigen Spendenaufruf. Das große Spektakel beginnt. Genau das hatte Pelosi lange befürchtet.

Mehr: Das Amtsenthebungsverfahre gegen Trump macht den US-Wahlkampf noch brutaler, kommentiert Handelsblatt-Korrespondentin Annett Meiritz.

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