Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Ukraine-Affäre US-Demokraten streben Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an

Mitten im Vorwahlkampf legen die Demokraten den Grundstein für ein „Impeachment“. Die führende Demokratin Nancy Pelosi bestätigte am Dienstagabend entsprechende Medienberichte.
Update: 25.09.2019 - 00:56 Uhr Kommentieren
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses leitet einen ersten Schritt ein, Trump des Amtes zu entheben. Quelle: Reuters
Nancy Pelosi

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses leitet einen ersten Schritt ein, Trump des Amtes zu entheben.

(Foto: Reuters)

Washington Die US-Demokraten streben formal ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump an. Trump habe seinen Amtseid, „unsere Nation“ verraten, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstagabend auf Capitol Hill in Washington. Die Kammer im US-Kongress werde deshalb eine offizielle Amtsenthebungsuntersuchung vorantreiben. Es ist ein erster Schritt, den US-Präsidenten seines Amtes zu entheben.

„Ich habe gesagt, sobald wir Beweise haben, sind wir bereit“, zitierten zuvor US-Medien Pelosi. „Jetzt haben wir die Beweise, wir sind bereit.“

Im Verlauf des Dienstags hatte sich zunächst Joe Biden, Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, zustimmend zu einem Amtsenthebungsverfahren geäußert. Pelosi stand einem Amtsenthebungsverfahren bislang sehr skeptisch gegenüber. In der Vergangenheit verwies sie immer wieder auf die hohen Hürden und die damit verbundenen Risiken.

Berichten zufolge haben sich inzwischen rund 150 demokratische Abgeordnete für ein solches Verfahren ausgesprochen, Tendenz steigend. Mindestens 218 Unterstützer müssen sich im Repräsentantenhaus finden, um eine Mehrheit zu erreichen und das Verfahren in die nächste Instanz zu bringen.

Donald Trump reagierte auf die brodelnde Gerüchteküche und kündigte seinerseits am Dienstagabend an, am Mittwoch ein „ungeschwärztes Protokoll“ seines umstrittenen Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu veröffentlichen. Biden hatte das Amtsenthebungsverfahren unter der Prämisse gefordert, dass Trump die Mitschnitte nicht offenlegt. Auf Twitter schrieb er später zudem, dass Außenminister Mike Pompeo die Erlaubnis von der ukrainischen Regierung erhalten habe, das Protokoll des Telefonats zu veröffentlichen.

Zu Pelosis Ankündigung äußerte er sich im gewohnten Stil: „So ein wichtiger Tag bei den Vereinten Nationen, so viel Arbeit und so viel Erfolg, und die Demokraten ruinieren und herabwürdigen ihn absichtlich mit noch mehr Eilmeldungs-Hexenjagd-Müll. So schlecht für unser Land!“ In einem weiteren Tweet wütete der Präsident in Großbuchstaben: „PRÄSIDENTIELLE BELÄSTIGUNG!

Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: Trump soll Selenski in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes „Versprechen“ gegeben haben – zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar (364 Millionen Euro) zunächst nicht auszuzahlen.

Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentschaftswahl mithilfe einer ausländischen Regierung und einen möglichen Amtsmissbrauch. Trump hat jedes Fehlverhalten in der Affäre bestritten. Er bestätigte zwar am Dienstag, dass er die Hilfen für die Ukraine zunächst zurückgehalten hatte, er wies einen Zusammenhang zu Biden jedoch zurück. Vielmehr habe er dafür sorgen wollen, dass die Europäer – darunter namentlich auch Deutschland – ebenfalls zahlten.

Trump wirft Biden wiederum vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, zu verhindern.

Erfolgsaussichten sind begrenzt

Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also begrenzt.

Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren – während sich Trump mit einem größtmöglichen „Freispruch“ durch den Kongress brüsten könnte.
Mit Material von dpa

Mehr: Was im jüngsten Ukraine-Skandal von Donald Trump bekannt ist

Startseite

Mehr zu: Ukraine-Affäre - US-Demokraten streben Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an

0 Kommentare zu "Ukraine-Affäre: US-Demokraten streben Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote