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Ukraine-Affäre US-Geheimdienstmitarbeiter belastet Trump schwer – der Präsident droht dem Informanten

US-Präsident Trump soll die Ukraine gebeten haben, sich aktiv in den US-Wahlkampf einzumischen. Das macht ein Impeachment-Verfahren wahrscheinlicher.
Update: 26.09.2019 - 20:26 Uhr Kommentieren

Trump weist Anschuldigungen zurück: „Das ist eine Hexenjagd“

Washington Die Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters, die die US-Regierung nach wochenlangem Druck an den Kongress übermittelt hat, bringt den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre zusätzlich in Bedrängnis. „Im Rahmen meiner offiziellen Aufgaben habe ich von mehreren US-Regierungsbeamten Informationen erhalten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt, um bei den US-Wahlen 2020 Einmischung aus einem anderen Land zu erbitten“, heißt es in dem Dokument vom 12. August.

„Diese Einmischung beinhaltet unter anderem, dass ein fremdes Land unter Druck gesetzt wird, einen der wichtigsten innenpolitischen Rivalen des Präsidenten zu untersuchen“, heißt es in der Beschwerde weiter. „Der persönliche Anwalt des Präsidenten, Rudolph W. Giuliani, spielt eine zentrale Rolle bei diesen Bemühungen. Generalstaatsanwalt William P. Barr scheint ebenfalls beteiligt zu sein.“

Außerdem wirft der Geheimdienstmitarbeiter dem Weißen Haus vor, dass unter Trump Unterlagen und Gesprächsmitschnitte als Top Secret klassifiziert werden, um für Trump heikle Informationen unter Verschluss zu halten – obwohl die nationale Sicherheit dabei nicht berührt ist. Die Opposition dürfte sich sehr für die Dokumente und Mitschnitte interessieren, die laut Beschwerde auf geheime Server verschoben wurden.

Das neunseitige Papier wurde nur wenige Wochen nach dem umstrittenen Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski verfasst. In dem Anruf drängte Trump seinen ukrainischen Amtskollegen mehrfach dazu, Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden einzuleiten.

Trump wirft Biden vor, er habe in seiner Zeit als Barack Obamas Vizepräsident diplomatische Strippen gezogen, um lukrative Geschäftsbeziehungen seines Sohnes zu einem ukrainischen Gasunternehmen zu decken. „Ich möchte, dass unser Generalstaatsanwalt Sie oder Ihre Leute anruft, und ich möchte, dass Sie der Sache auf den Grund gehen“, sagte Trump in dem Anruf vom 25. Juli laut Mitschriften des Weißen Hauses.

Giuliani hatte Kontakt mit der ukrainischen Regierung

Das Gesprächsprotokoll legt nahe, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits Kontakte zwischen Giuliani und der ukrainischen Regierung gab. Auch in der Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters finden sich Anschuldigungen gegen Giuliani. Er habe mehrfach versucht, die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen, Untersuchungen gegen die Biden-Familie einzuleiten.

Ob Trump oder Giuliani ihr Drängen mit korrupten Absichten verknüpften, steht als Verdacht im Raum, ist bislang aber nicht eindeutig bewiesen. Wenige Wochen vor dem Telefonat ließ die US-Regierung Militärhilfen für die Ukraine einfrieren und gab sie erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder frei.

Der Geheimdienstmitarbeiter war von Trumps Telefonat und Giulianis Umtrieben so alarmiert, dass er beim Generalinspekteur der US-Geheimdienste eine Anzeige erstattete. „Ich bin besorgt darüber, dass diese Tätigkeiten ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellen und die Bemühungen der US-Regierung untergraben, ausländische Einmischungen bei US-Wahlen abzuwehren und zu bekämpfen“, schrieb der Mitarbeiter.

Bereits bei den US-Wahlen 2016 war es zu Manipulationsversuchen gekommen. Russische Spione hatten im großen Stil lokale Wahlkampagnen unterwandert, Falschnachrichten gestreut und Hackerangriffe durchgeführt.

Die Aufklärung der sogenannten Russland-Affäre hatte die USA fast zwei Jahre lang umgetrieben. Sonderermittler Robert Mueller kam im Sommer zu dem Schluss, dass Trumps Kampagne nicht direkt in die Einmischung aus dem Ausland involviert war. Mueller entlastete Trump aber nicht vollständig von dem Vorwurf, die Justiz bei der Aufklärung der Affäre behindert zu haben.

Trump im Mittelpunkt

Die Ukraine-Affäre knüpft nun in Teilen an die Russland-Affäre an. Wieder geht es um Wahlmanipulation aus dem Ausland, wieder steht Trump im Mittelpunkt. Dieses Mal aber gibt es für die breite Öffentlichkeit breit verständliche schriftliche Hinweise – das Anrufprotokoll und die Beschwerde – die nicht nur Trumps moralische Integrität in Frage stellen, sondern potenziell strafbare Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Wahlkampfhilfe aus dem Ausland und den Verdacht von Korruption in den Mittelpunkt rücken. In Kombination können die beiden Dokumente die aktuell laufenden Bemühungen eines Amtsenthebungsverfahrens beschleunigen.

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus hatten diese Woche die Prüfung eines solchen Verfahrens angekündigt. Bevor es dazu kommt, muss es aber noch formal von der Kammer beschlossen werden. In den kommenden Wochen werden eine Reihe von Zeugenaussagen erwartet. Am Mittwoch wurde als erster hochrangiger Zeuge der Direktor der nationalen Geheimdienste, Joseph Maguire, befragt.

Über ein sogenanntes Impeachment entscheidet am Ende der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit halten. Eine Schlüsselfrage ist deshalb, ob der Rückhalt der Republikaner hält. Es dürfte zumindest schwer sein, die Beschwerde als unbedeutende Einzelmeinung abzutun. Stattdessen entsteht zunehmend das Bild, dass Trump im kleinen Kreis agierte, Warnungen ignorierte, und sich die Affäre bereits über Monate hinter den Kulissen entfaltet hatte.

Laut der Beschwerde waren Beamte des Weißen Hauses derart beunruhigt von Trump Verhalten, dass sie den Zugang zu schriftlichen Notizen des Selenski-Gesprächs beschränken wollen. „In den Tagen nach dem Telefonanruf erfuhr ich von mehreren US-Beamten, dass leitende Beamte des Weißen Hauses alles versuchten, um die Aufzeichnungen zu sperren. Das zeigte mir, dass die Beamten die Schwere der Ereignisse verstanden haben.“

Der Name des Geheimdienstmitarbeiters ist bislang nicht bekannt. Der Begriff „Whistleblower“, der in der Berichterstattung häufig genutzt wird, ist aber insofern irreführend, als dass die Informationen nicht über ein Leak nach außen drangen. Stattdessen hielt der Mitarbeiter die offiziellen Beschwerdekanäle ein und adressierte seine Sorgen an die Aufsichtsbehörde der US-Geheimdienste.

Trump weist die Vorwürfe gegen ihn als „Hexenjagd“ zurück. Er wirft dem Mitarbeiter vor, befangen zu sein und aus parteipolitischen Gründen gegen ihn zu arbeiten. Am Donnerstagabend bezeichnete der Präsident den Informanten als „nah an einem Spion“, wie die „New York Times“ berichtet.

Der US-Präsident nährt seit Amtsantritt die in rechtskonservativen Kreisen beliebte Verschwörungstheorie des „Deep State“, eines parallelen Apparats in den Geheimdiensten, der gegen die Regierung arbeitet. Zudem kündigte Trump gegenüber an, eine Klage gegen das drohende Amtsenthebungsverfahren prüfen zu wollen. Juristisch verteidigen muss sich der Präsident ohnehin, sollte das Verfahren anlaufen.

Mehr: Biden senior, Biden junior, Trump, Selenski: Das sind die Akteure der Ukraine-Affäre.

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