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Ukraine-Affäre US-Repräsentantenhaus lädt Trumps Anwalt Giuliani vor

In der Ukraine-Affäre kommt nun auch Rudy Giuliani ins Visier der US-Demokraten. Laut bisher anonymen Regierungskreisen soll zudem Mike Pompeo bei Trumps Telefonat mitgehört haben.
Update: 01.10.2019 - 00:31 Uhr Kommentieren
Rudy Giuliani und drei seiner Mitarbeiter sollen in der Ukraine-Affäre aussagen. Quelle: Reuters
USA

Rudy Giuliani und drei seiner Mitarbeiter sollen in der Ukraine-Affäre aussagen.

(Foto: Reuters)

Washington Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani vorgeladen. Das teilten die drei Ausschüsse für Geheimdienste, Auswärtige Angelegenheiten und Aufsicht am Montag mit. Trump hat in dem im Zentrum der Affäre stehenden Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, Giuliani werde sich an ihn wenden. Auch drei Mitarbeiter Giulianis sollen aussagen.

Die Ausschüsse haben Giuliani zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es in einem Schreiben. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es weiter.

Die Ausschüsse untersuchen Bemühungen Trumps, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Familie zu bewegen. Giuliani hatte dabei mitgewirkt. Die Untersuchungen der Ausschüsse gehen auf Hinweise eines Whistleblowers zurück und könnten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen.

Zudem soll US-Außenminister Mike Pompeo aus erster Hand von dem umstrittenen Telefonat zwischen Trump und Selenskyj gewusst haben. Der Chefdiplomat habe mitgehört, als Trump Selenskyj in dem Gespräch vom 25. Juli zu Ermittlungen zu Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt habe, teilten zwei Regierungsvertreter mit, die anonym bleiben wollten. Das Außenministerium wollte sich nicht äußern.

Es würde sich um die erste Bestätigung aus Regierungskreisen handeln, dass ein Kabinettsmitglied Zeuge des Telefonats von Trump wurde. Damit würde sich zudem der Kreis jener Personen weiten, die offenbar aus erster Hand von dem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef wissen.

Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps vorbei an offiziellen Kanälen Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Unterdessen soll die Zustimmung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump laut einer Umfrage in der amerikanischen Bevölkerung ansteigen. Inzwischen seien 45 Prozent der befragten US-Bürger dafür, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage. Dies sei ein Anstieg von acht Prozentpunkten zur Erhebung der Vorwoche. Gegen ein derartiges Verfahren seien 41 Prozent.

Unter den Demokraten betrage der Anteil der Befürworter 74 Prozent, ebenfalls ein Anstieg von acht Punkten. In Trumps eigener Partei, den Republikanern, seien dagegen 13 Prozent dafür, ein Plus von drei Prozentpunkten.

Mehr: Die Verteidigung des US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre besteht aus Angriff. Trump setzt die Klägerseite unter Druck.

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